Presseinformation

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Nr. 063.22 / 09.03.2022

Wir kämpfen weiter für ein Kommunalwahlrecht für alle
Zur heutigen Debatte (9. März 2022) im Innenausschuss zum Kommunalwahlrecht sagt der demokratiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir haben heute mit den Stimmen der Koalition den Antrag „Kommunalwahlrecht für alle“ und „Für ein zeitgemäßes Wahlrecht“ abgelehnt. Das wollen wir gerne erklären.
Wir sind weiterhin dafür, dass Menschen, die bei uns leben, hier auch wählen dürfen. Das haben wir in unserem Programm zur Landtagswahl so erneut beschlossen: „Menschen aus Nicht-EU-Ländern sollen bei uns auch kommunal und zum Landtag wählen dürfen.“ Wir Grüne hätten den Anträgen daher gerne zugestimmt. Dafür gab es in der Koalition aber leider keine Mehrheit. Wir werden weiter dafür kämpfen.
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