Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Kai Dolgner: PUA: Die Verantwortlichen sollten die Empfehlungen ernst nehmen Zum Beschluss des Untersuchungsausschusses über den Abschlussbericht erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: „Trotz aller Widrigkeiten ist es dem Ausschuss gelungen, einen Abschlussbericht vorzulegen, in dem die meisten der dem Ausschuss vom Parlament in einem gemeinsamen Beschluss vorgelegten Fragen auch in einem gemeinsamen Bericht beantwortet werden konnten. Dabei litt das Verfahren nicht nur unter den Beschränkungen und Unterbrechungen durch die Corona-Pandemie, sondern auch unter Startproblemen bei den Aussagegenehmigungen, Eintrübungen im Erinnerungsvermögen mancher Zeugen, mehr oder weniger vermeidbare Gerichtsverfahren und damit verbundener Verzögerungen, Probleme bei der Einsichtnahme wichtiger Akten der Landesregierung und massive Sicherheitsvorkehrungen, welche die Beweisaufnahme begleiteten. Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Erfolg des Ausschusses, trotzdem in einem einstimmig beschlossenen umfangreichen Bericht die damaligen Vorwürfe vor allem gegen Teile des Landeskriminalamtes, der damaligen Landespolizeiführung und des Innenministeriums aufgearbeitet und aus dem Ergebnis wichtige Schlussfolgerungen gezogen zu haben, die es jetzt umzusetzen gilt. Viele der seinerzeit medial erhobenen Behauptungen haben sich als nicht konkretisiert oder als unhaltbar erwiesen, in anderen Bereichen haben wir jedoch neue Erkenntnisse gewonnen und fraktionsübergreifend Handlungsbedarf festgestellt. Im Interesse der Landespolizei und ihrer Beschäftigten hoffen wir sehr, dass unsere Empfehlungen von den Verantwortlichen auch ernst genommen und umgesetzt werden. Darauf werden wir in Zukunft achten. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen sowie allen Beteiligten, insbesondere der Landtagsverwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bei diesem, nicht immer einfachen und streckenweise sehr komplexen Verfahren.“



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