Nr. 22 / 7. März 2022


Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit – Schlussbericht einstimmig beschlossen

Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode hat heute (Montag) zum letzten Mal getagt. In seiner 97. Sitzung (Beratungssitzung) beschlossen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig, dem Landtag den Schlussbericht vorzulegen. Außerdem gaben sie die Empfehlung an das Parlament ab, den durch Plenarbeschluss vom 23. Februar 2018 (Plenarprotokoll 19/24, Seite 1631 ff.; Drucksache 19/520 (neu) - 2. Fassung; Drucksache 19/551 (neu)) erteilten Auftrag für erledigt zu erklären.
Der Landtag wird sich voraussichtlich während des März-Plenums (23. bis 25. März) mit dem Schlussbericht befassen. Der rund 1.100 Seiten umfassende öffentliche Teil des Berichtes soll in der Woche ab dem 14. März als Landtags-Drucksache 19/3684 auf der Website des Landtages sh-landtag.de/ im PDF-Format zum Abruf zur Verfügung stehen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss untersuchte die Hintergründe der in den Medien ab Mai 2017 berichteten Vorwürfe gegen die Landespolizei wegen Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren, Mobbinghandlungen zum Nachteil von zwei ehemaligen Ermittlungsbeamten der Soko Rocker beim LKA Schleswig-Holstein durch Vorgesetzte, die Bildung eines Netzwerkes im Bereich der Führung der Landespolizei zur Einflussnahme auf Personalentscheidungen sowie Mängel in der Personalführungskultur in der Landespolizei.
Der Untersuchungsausschuss hat seine Tätigkeit im April 2018 aufgenommen und seitdem insgesamt 97 Sitzungen abgehalten. Hiervon dienten 39 Sitzungen der Beweisaufnahme, in deren Rahmen 73 Anhörungen von 59 verschiedenen Personen (Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige, Betroffene) stattfanden. Daneben wurden mehr als 470 verfahrenserhebliche Schriftstücke förmlich in das Untersuchungsausschussverfahren eingeführt. Hierzu hat der Ausschuss insgesamt 421 Aktenstücke beigezogen und ihren Inhalt ausgewertet.