Ukraine | 07.03.2022 | Nr. 78/22
Tobias Koch: Einfuhrstopp für russisches Erdgas! Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat heute (07.03.2022) einen Einfuhrstopp für russisches Erdgas nach Deutschland gefordert.
„Angesichts der furchtbaren Bilder aus der Ukraine ist es beschämend und unerträglich, dass Deutschland weiterhin jeden Tag russisches Erdgas importiert und damit Putins Angriffskrieg finanziert“, erklärte Koch.
Er verwies darauf, dass er bereits in seiner Landtagsrede am ersten Kriegstag die Frage nach einem Einfuhrstopp für russische Erdgaslieferungen aufgeworfen habe. Wörtlich hatte Koch damals gesagt, dass wir uns fragen müssten, ob neben der Nicht- Inbetriebnahme von NordStream2 weiterhin russisches Gas über NordStream1 und die Jamal-Pipeline via Belarus nach Deutschland fließen solle.
„Mittlerweile erleben wir seit zehn Tagen einen verbrecherischen Angriffskrieg, der sich von russischer Seite auch massiv gegen die ukrainische Zivilbevölkerung richtet. Unser Versprechen, zur Unterstützung der Ukraine alles zu tun was in unserer Macht steht, muss angesichts dieser Kriegsverbrechen deshalb auch den Verzicht auf die Einfuhr von russischem Erdgas beinhalten“, forderte Koch.
Es könne nicht sein, dass nur solche Sanktionen verhängt würden, bei denen Deutschland und Europa selbst möglichst wenig betroffen wären.
„Angesichts des Leids der ukrainischen Bevölkerung, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie kämpft, dürfen uns steigende Energiepreise nicht davon abhalten, Russlands Haupteinnahmequelle auszuschalten“, so Koch.
Als größter Importeur von russischem Erdgas in Europa sei die deutsche Bundesregierung hier besonders gefordert. Würde Deutschland für einen Einfuhrstopp plädieren, ließe sich mit den EU-Mitgliedsstaaten sicherlich auch ein europaweites Einfuhrverbot vereinbaren. Eine solche Sanktion der gesamten EU würde Russland und seine vom Rohstoffexport abhängige Wirtschaft hart treffen.



Seite 1/1
Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de