Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Rede zu Protokoll gegeben! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 18 – Humanität an den EU-Außengrenzen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Aminata Touré: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 054.22 / 25.02.2022

Wir wollen Pushbacks und das Leid an den Außengrenzen beenden Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
Die SPD stellt einen Antrag zur Asylpolitik der EU. Dabei ist zum Teil wortgleich im Koa- litionsvertrag des Bundes einiges dazu aufgeschrieben. Dann mussten sie auch noch Ihren Antrag ändern, weil Ihnen aufgefallen ist, dass der Vorschlag der EU-Kommission längst im Ministerrat durchgefallen und damit Schnee von gestern ist. Unterhalten wir uns also kurz über den Schnee von gestern.
Wir sind uns mit der SPD in der dahinterliegenden Sachfrage einig. Wir lehnen den Vor- schlag der EU-Kommission ab. Wir lehnen auch jede „Bestrebung“ ab, die in diese Rich- tung geht. Die in Rede stehenden Sofortmaßnahmen sind auch nicht ansatzweise der richtige Weg, um die Situation „abzumildern“, wie der SSW in seinem Antrag feststellen lassen will. Auch nicht, wenn die Maßnahmen begrenzt und „humanitäre Standards“ ein- gehalten werden. Der Vorschlag erschwert faktisch den Zugang zu Asyl und ermöglicht eine Inhaftierung auf bis zu 20 Wochen. Dementsprechend war er auch in der Kommis- sion nicht unumstritten. Dieser Vorschlag ist ein Kotau vor Polen und allen Hardliner*in- nen in der EU. Polen ist Teil der EU.
Wenn es Unterstützung in einer außergewöhnlichen Situation braucht, dann leisten wir diese. Aber doch nicht mit der Aufweichung unserer Regeln. Wenn wir bei der kleinsten Herausforderung unsere Asylregeln über Bord schmeißen, dann haben diese keinen Wert. Wir müssen gegenüber Belarus unmissverständlich deutlich machen, dass es harte Sanktionen zu erwarten hat. Aber wir müssen auch gegenüber Polen deutlich machen: Menschen, die vor, auf oder hinter der polnischen Grenze stehen, müssen das Recht haben, einen Asylantrag zu stellen, der zügig bearbeitet wird und in der Zeit, in der sie auf die Entscheidung warten, human behandelt werden. Diese klare Ansage in Richtung Seite 1 von 2 Polen fehlt in beiden Anträgen völlig.
Sie unterschlagen damit, dass Polen mit dem Kommissions-Vorschlag eine Carte Blan- che ausgestellt werden sollte. Europa schottet sich immer weiter ab, während die Asylre- form stagniert oder eigentlich völlig erodiert. Sie unterschlagen auch, dass Polen, Litauen und Lettland mit Milliarden für ein Grenzmanagement unterstützt werden. So konnte man jetzt lesen, dass mit den Mittel der EU ein Zaun gebaut wird. 5,50 Meter hoch, mit Sta- cheldraht und Bewegungsmeldern, für 366 Millionen Euro. Das hilft bei den polnischen Präsidentschaftswahlen. Den Menschen an der Grenze hilft es wenig. Bei der Lösung der Probleme im europäischen Asylsystem hilft es genauso wenig.
Daher kann ich mich auch dem zweiten Teil des Antrags anschließen. Wir wollen Push- backs und das Leid an den Außengrenzen beenden. Eine Seenotrettung etablieren und Frontex reformieren gleichermaßen wie das europäische Asylrecht. Wir brauchen eine Koalition der Willigen, die endlich die unwilligen oder überforderten Länder an unseren Außengrenzen ernsthaft entlastet.
Die Frage, ob sich der Schleswig-Holsteinische Landtag an dieser Diskussion beteiligen muss, kann man klar mit ja beantworten. Wir in diesem Hause sind alle auch Europäer*in- nen. Wir können die Welt, Europa und das Asylsystem von hier aus vielleicht nicht refor- mieren. Aber wir können unsere Stimme erheben und deutlich machen, dass wir eine menschliche Flüchtlingspolitik wollen. Wenn Menschen vor unseren europäischen Gren- zen stehen, dann müssen sie ihr Asylbegehren vortragen dürfen. Ich würde mir wün- schen, dass dieses Haus angesichts der Notlage für Menschen an den Außengrenzen vor Ort zu einer deutlichen Haltung findet, die klar macht: Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa. Daher können wir die Anträge gerne in den Europaausschuss überweisen und uns dort weiter mit der Situation befassen.
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