Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. Februar 2022
Birte Pauls: Wir müssen die Impflücke schließen TOP 25,26+28: Anträge zu Corona-Maßnahmen und Corona-Schutzimpfung in Schleswig- Holstein (Drs. 19/3641, 19/3642, 19/3644) „Am 18. März vor 2 Jahren haben wir nach einer Sondersitzung des Landtages das Haus mit einem sehr mulmigen Gefühl verlassen, ohne zu wissen, was kommt, wann und in welcher Form wir wiederkommen. Gestern habe ich das Landeshaus verlassen und hatte Angst. Angst vor Krieg , aber auch Angst davor, dass Kriegsbilder den Respekt vor Sars-Cov-2 verblassen lassen können. All das macht etwas mit unserer Gesellschaft und ich frage mich, wieviel Angst eine Gesellschaft verträgt.
Seit 2 Jahren haben wir Situationen erlebt, von denen wir anschließend gesagt haben, dass sie nie wieder geschehen sollen. Seniorinnen und Senioren, die in den Pflegeeinrichtungen oder in ihren Wohnungen von der Außenwelt isoliert waren, Menschen die ohne Begleitung ihrer Angehörigen sterben mussten, Kinder die kein Abschied nehmen durften, Jugend, die aus Solidarität zu den Älteren 2 Jahre auf alles verzichten mussten, was junges Leben ausmacht, Kinder die viel zu lange auf Spielen, Lernen und Begegnungen verzichten mussten. Dem m- RNA-Impfstoff und allen, die in Impfzentren, Arztpraxen und mobile Impfteams unterstützt haben, haben wir es zu verdanken, dass im Takt mit steigenden Impfquoten die belastenden Kontaktsperren reduziert werden konnten. Dafür sagen wir Herzlichen Dank.
Aber die Gefahr ist noch nicht gebannt. Wie schnell eine Situation entgleisen kann, zeigt die fürchterliche Situation in einem Pflegeheim in Tarp. 66 infizierte Bewohner*innen und 19 infizierte Mitarbeitende. 7 Menschen sind verstorben. Der Zustand eines älteren Menschen mit chronischen Erkrankungen kann sich durch hohes Fieber drastisch verschlechtern, auch wenn die Person einen guten Impfstatus hat. In der Konsequenz gab es wieder ein Betretungsverbot für Angehörige, Isolation, keine mobilisierenden Therapien. Also genau das, was wir unbedingt vermeiden wollten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Was für ein wahnsinniger Druck für die arbeitsfähigen und verbliebenen Pflegekräfte. Über Gewinnmaximierung im Pflegebereich könnte ich jetzt auch viel sagen.


1 In diesem Kontext ist der Vorschlag der AfD sämtliche Corona-Maßnahmen fallen zu lassen und die Einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, an Zynismus und Menschenverachtung kaum zu überbieten. Auf meine kleine Anfrage (Drucksache 19352), wie viele Personen sich in den verschiedenen Bereichen der Care-Arbeit infiziert haben, gab das Ministerium u.a. folgende Zahlen bekannt : In den Bereichen der Krankenversorgung haben sich seit September 2020 bis Januar 2022 3586 Menschen infiziert, davon waren 139 hospitalisiert, 3 sind verstorben. Im Bereich der stationären Pflege waren 1702 Tätige infiziert, 106 waren hospitalisiert. In den Kitas waren es 1102 Infizierte. Die Zahlen machen deutlich, wie gefährdet auch die Beschäftigten in der Care-Arbeit sind. Nicht nur um die vulnerablen Gruppen, sondern eben auch um das Personal zu schützen, ist die Einrichtungsbezogene Impfpflicht die richtige Antwort. Allerdings brauchen die Einrichtungen Unterstützung in der Handhabung. Die lässt das Sozialministerium leider vermissen.
Je mehr Mitarbeitende in den Einrichtungen und Krankenhäusern geimpft sind, desto weniger Infektionen, weniger Isolation und dadurch weniger Arbeitsbelastung wird es geben. Denn die zusätzliche Arbeitsbelastung durch die vielen Hygienemaßnahmen ist enorm. Laut einer Studie der Charité ist jeder 5. in der Pflege nicht geimpft. Die meisten von ihnen gaben an, kritisch gegenüber des mNRA Vakzins zu sein. Das müssen wir nicht verstehen, aber akzeptieren. Es gibt Ärzte, die ganz gesunden Menschen Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen. Seit gestern wird gegen einen Arzt in Hohenlockstedt ermittelt. Nicht nur, dass es strafbar ist, es ist auch extrem unmoralisch, unsolidarisch und ärztlichen Handelns nicht würdig. Das spaltet zurzeit ganze Arbeitsbereiche, nicht nur in der Pflege, und frustriert diejenigen, die sich ihrer Verantwortung früh gestellt haben. Jetzt, nachdem der proteingestützte Impfstoff zur Verfügung steht, können sich die Skeptiker mit NOVAVAX impfen lassen.
Ich bitte und appelliere an diejenigen, die sich bislang nicht impfen lassen mochten, jetzt bitte diese Möglichkeit zu nutzen- für sich, aber auch für diejenigen, die sie versorgen. Noch besser allerdings wäre eine allgemeine Impfpflicht. Kinder und Jugendlichen insbesondere mit Risikofaktoren können schwer erkranken. Sie haben das Risiko nach einer Sars-CoV-2- Infektionen eine überschießende Entzündungsreaktion mit hohem Fieber und schweren Verläufen zu entwickeln, das sogenannte PIMS. (Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome) Alle kognitiven, psychischen und physischen Folgen bei Kindern und Jugendlichen müssen wir sehr ernst nehmen. Das Kindeswohl muss bei allen Maßnahmen die Kinder betreffen im Vordergrund stehen. Deshalb dürfen wir nicht erwarten, dass die Kinder die Impflücken schließen, sondern in Verantwortung und Solidarität zu den Kindern sollten die Erwachsenen, die noch vorhandene Impflücke jetzt schließen. Darum spreche ich mich auch ganz klar für eine allgemeine Impfpflicht aus. Sie kommt für diesen Winter zu spät, aber sie beugt einer erneuten Welle im


2 nächsten Winter und Einschränkungen, die wir alle nicht wieder haben wollen. Der Satz: Passen Sie gut auf sich und andere auf“ bekommt seit dem gestrigen Tag eine weitere Dimension.“



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