Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. Februar 2022
Regina Poersch: Wir lehnen jede Absenkung humanitärer und menschenrechtlicher Standards in den Asylverfahren ab! TOP 18: „Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards“ (Drs. 19/3626(neu), AltA 19/3658) „Vor einem Jahr habe ich Sie alle von dieser Stelle aus gefragt, ob Sie das Unwort des Jahres 2020 kennen. Das gesuchte Unwort war „Rückführungspatenschaft“. Gemeint war: EU- Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche „Rückführungspatenschaften“. Das sieht die neue Verordnung zum „Asyl- und Migrationsmanagement“ vor. Heute stehe ich wieder hier, und es gibt ein neues Unwort, diesmal für das Jahr 2021. Und wieder ist es ein Wort aus der zynischen Asyl- und Migrationspolitik Europas. Die Europäische Union hat da ein richtiges „Händchen“! Das gesuchte Unwort ist „Push-Back“. Das Zynische an der Asyl- und Migrationspolitik der EU ist, dass mit Krokodilstränen die menschenverachtenden Zustände an den EU-Außengrenzen, ob in Polen oder Griechenland oder auf Zypern beweint werden. Und dann werden Asylsuchende einfach so zurück aufs Meer geschickt, gar geworfen, so ist zu lesen, ohne jedes Verfahren und ohne jede Menschlichkeit.
Ja, Europas Sorgen sind in diesen Tagen groß. Die Situation in der Ukraine, die Russland-Krise bewegen uns. Unser Frieden steht auf dem Spiel. Und doch dürfen wir auch jetzt nicht wegschauen, wenn sich an den Außengrenzen der Europäischen Union menschliches Leid abspielt. Wir befinden uns in der schlimmen Situation, dass Belarus die Flüchtenden instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Doch anstatt dieser Situation mit den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen, und zwar ohne dabei Humanität und Menschenrechte mit Füßen zu treten, diskutiert die EU eine generelle Absenkung asyl- und menschenrechtlicher Standards an ihren Außengrenzen für solche Fälle. Darunter die Verlängerung von Registrierungsfrist und Entscheidungsfrist, der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei eingelegten Rechtsmitteln, die Beschränkung der „Versorgung“ auf das „Allernötigste“. Und nicht zuletzt wird diskutiert, die Flüchtenden ohne jeden Status und außerhalb jeder rechtlicher Situation bis zu 16 Wochen festzuhalten. Empörend ist das!


1 Die EU muss andere Antworten finden auf solche Provokationen! Die EU, das sind wir alle. Es ist deshalb wichtig, als Schleswig-Holsteinischer Landtag, als europäische Region, Haltung zu zeigen. Nicht einmal unter dem Vorwand einer „Notlage“ – die es so gar nicht gibt! – dürfen wir humanitäre Standards herabsetzen! Wir lehnen jede Absenkung humanitärer und menschenrechtlicher Standards in den Asylverfahren ab! Egal, wo. Egal, wie lange. Was wir wirklich brauchen, ist dies: • Ein Ende der Push-backs. • Sie sind illegal! Eine europäische Seenotrettung. • Eine parlamentarische Kontrolle über Frontex. • Mehr legale Wege für Einwanderung, um endlich den Schleusern das Handwerk zu legen. • Eine Koalition der Willigen, eine Koalition der aufnahmebereiten Staaten, die den Anfang macht!
So eine Koalition kann dazu beitragen, dass wir langfristig zu einer gerechten Verteilung der Geflüchteten in Europa kommen. Im Moment ist das alles andere als gerecht. Die Last tragen die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen. Hier müssen wir uns solidarisch zeigen! Ich bin unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufrichtig dankbar, dass sie die Initiative ergriffen und erste vielversprechende Gespräche mit Frankreich und Italien geführt hat, um mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang zu bringen.
Ich möchte schließen mit einem Zitat des Luxemburgischen Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl, Jean Asselborn: „Das ist wirklich beschämend“, hat er gesagt. „Der reichste Kontinent der Welt würde um seine Grenzen Stacheldraht bauen, auf dem Meer vielleicht Minen setzen, damit nur kein Mensch mehr nach Europa kommt.“ (Zitatende)
Wenn die Europäische Union, Friedensnobelpreisträger von 2012, einer Minderheit ihrer Mitgliedsstaaten erlaubt, wegen ein paar tausend Menschen an ihrer Grenze gegen das Regelwerk zu verstoßen, verliert sie jede Autorität, die sie in Bezug auf unseren Wertekanon, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit hat!
Das Unwort des Jahres 2020 war Rückführungspatenschaft. Das Unwort des Jahres 2021 war Pushback. Wie wäre es 2022 endlich einmal mit einem Europäischen Jahr der Humanität?“



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