Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Februar 2022
Dr. Heiner Dunckel: Jamaika fehlt eine klare Strategie mit klaren Schwerpunkten TOP 29: Landesstrategie Künstliche Intelligenz (Drs. 19/3645) „Die Jamaika-Fraktionen haben Sie aufgefordert, über den aktuellen Stand der Umsetzung des KI-Handlungsrahmens und seiner Fortschreibung zu berichten. Sie sollen dabei insbesondere auch auf den – ich betone – konkreten Einsatz von KI in Projekten der öffentlichen Verwaltung eingehen. Ich bedanke mich für den Bericht, möchte aber doch meine Skepsis äußern. Wenn wir gerade gehört haben, dass selbst einfachste und einfache Verwaltungsabläufe noch nicht digital umgesetzt wurden bzw. werden konnten, dann kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass dieses bei KI in der Verwaltung anders bzw. kurzfristig gelingen soll.
Aber kommen wir zur Bilanz der Landesregierung zur Landesstrategie KI. Das stelle ich mir durchaus als schwieriges Unterfangen vor, denn – wie hier schon mehrfach ausgeführt – wo keine klare Strategie, wo keine klaren Ziele, da ist auch eine Bilanz schwierig. Davon abgesehen wäre dieser TOP, diese Bilanz eigentlich gar nicht nötig, denn wir sind des Lesens kundig und haben natürlich die Pressemitteilungen, Statements insbesondere bei der Überbringung von Förderbescheiden von Ihnen und dem CSD Herrn Schrödter beständig zur Kenntnis genommen. Und schließlich hat der Staatssekretär im Dezember letzten Jahres ja schon eine Zwischenbilanz gezogen. Wozu also heute noch einmal? Vielleicht weil Sie Sie am Ende der Legislaturperiode für sich noch einmal in diesem Forum Werbung machen wollen, zumal das Echo zu Ihrer Pressekonferenz zu den KI-Professuren vor ziemlich genau zwei Wochen doch mehr als verhalten war.
Es ist auch für uns unstrittig, dass KI eine Schlüssel- und Zukunftstechnologie ist und auch wir sehen die vielen beeindruckenden Projekte im ganzen Lande, allen voran an den Hochschulen. Aber seien wir ehrlich, dass ist kein Verdienst der Landesregierung, sondern das Verdienst des Engagements vieler Wissenschaftler*innen. Sehen wir uns Ihre Bilanz einmal genauer an. Ich habe das ja schon vor gut zwei Jahren formuliert und wiederhole das heute noch einmal. Eine Strategie ist nach wie vor nicht zu erkennen, wenn man unter Strategie klare Schwerpunkte mit klaren Zielen und klar definierten Wegen und Mitteln versteht. Da es eine solche Strategie


1 nicht gibt, kann es natürlich auch keine Fortschreibung geben, da eine Fortschreibung eben diese Strategie voraussetzt.
Ich will Ihnen auch gerne verdeutlichen, was ich meine. Wenn ich mir die Liste der KI-Projekte ansehe, dann finden wir KI-Forschungs-Projekte in der Medizin, zu Plagiaten, Chatbots für die Verwaltung, KI für den öffentlichen Dienst, für die Energieforschung, die Arbeits-vermittlung, 5G, Lesen lernen, Navigation, Jäteroboter etc. Jedes dieser Projekte ist sicherlich beeindruckend und basiert auf dem besonderen Engagement vieler Menschen, aber eine strategische Schwerpunktsetzung kann ich nicht wirklich erkennen. Hinzukommt und auch das haben wir schon kritisiert, dass nicht erkennbar ist, nach welchen Kriterien diese Projekte gefördert werden. Ich will ja nicht nerven, aber auch das hat mit der mangelhaften Strategie zu tun. Schließlich haben Sie angekündigt, dass für KI-Projekte 45 Millionen Euro bereitgestellt werden. Auch hier bleibt im Unklaren, wofür diese Mittel schlussendlich verausgabt werden. In der gesamten Legislaturperiode wurde oder konnte uns kein Zahlenwerk vorgelegt werden, das schlüssig und nachvollziehbar diese Mittel dokumentiert oder anders formuliert ausweist, wie viel Geld und wofür genau die Landesregierung für KI ausgibt.
Wie zu erwarten haben Sie die 12 KI-Professuren an unseren Hochschulen angesprochen. Als hochschulpolitischer Sprecher begrüße ich natürlich jede zusätzliche Professur an unseren Hochschulen. Aber es muss auch betont werden, dass diese nur für fünf Jahre finanziert sind und dann ab 2027 aus dem Budget der Hochschulen übernommen werden müssen. Wenn dieses dann nicht substantiell in den nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarungen u.a. um diesen Betrag erhöht wird, dann haben wir das berühmte Danaergeschenk. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, diese 12 Professuren sind gut und richtig, auch wenn einmal mehr – vielleicht mit Ausnahme der Professuren an der Universität Lübeck – eine klare Schwerpunktsetzung nicht erkennbar ist. Mit diesen Professuren ist SH nicht – wie Sie es in der Pressekonferenz vor zwei Wochen formuliert haben – herausragend und es ist auch kein „Quantensprung“, abgesehen davon, dass dieser in der Physik die kleinstmögliche Zustandsänderung beschreibt. Und schließlich sind diese Professuren erst einmal nur eine Ankündigung. Bis zur Besetzung dieser und sichtbaren Forschungs-Ergebnissen ist noch ein weiter Weg.
Kehren wir noch einmal zu den 2019 in ihrem Strategiepapier (?) formulierten Zielen zurück, an die ich hier noch einmal in aller Kürze erinnern darf. Sie wollten in ausgewählten Forschungsgebieten weltweit sichtbar sein und bundesweit einen Spitzenplatz beim Einsatz von KI in kleinen und mittleren Unternehmen einnehmen. Diese Ziele haben Sie nicht erreicht,



2 und die vor gut einem Jahr beanspruchte Vorreiterschaft in fast allen Handlungsfeldern ist nach wie vor nicht erkennbar.
Einmal mehr empfehle ich Ihnen zum Vergleich die Lektüre der Konzepte und Vorhaben anderer Bundesländer – ganz zu schweigen von einem Blick über den nationalen Tellerrand. Welche KI-Landkarten Sie auch nehmen, SH kann – zu meinem Bedauern – hier nicht mithalten. Dies liegt m.E. auch daran, dass Sie keine klare Strategie mit klaren Schwerpunkten haben. Ich will auch heute mit einem grundsätzlichen Punkt schließen, den ich auch schon vor zwei Jahren formuliert habe. Wir können nur an die nationalen und internationalen Entwicklungen anschließen, wenn wir unsere Mittel für F&E und damit auch die Mittel für unsere Hochschulen deutlich verbessern. Zu geringe Mittel für F&E bedeuten eben auch zu geringe Mittel für die dringend erforderliche F&E von KI.“



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