Nr. 17 / 21. Februar 2022


Themen der Plenarsitzung: Regierungserklärung, Corona-Debatten zur Schulsituation und zum Impfen, Aktionsplan Echte Vielfalt, Berufliche Bildung, kostenfreie Menstruationsartikel

Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 23. Februar, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Debatten stehen eine Regierungserklärung und weitere Themen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, so die Situation in den Schulen und die Schutzimpfung, darüber hinaus der Aktionsplan Echte Vielfalt, die Entwicklung der Beruflichen Bildung und die Forderung nach kostenlosen Menstruationsartikeln.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.



Mittwoch, 23. Februar, 10 bis 18 Uhr



TOP 1 Regierungserklärung „Zurück zur Normalität“, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 90 Minuten
Zwei Wochen vor Ostern sollen fast alle Corona-Schutzmaßnahmen fallen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Mittwoch verständigt 2

und einen Stufenplan, der bereits am 4. März erste Lockerungen vorsieht, verabredet. Jetzt will Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU), der den Norden als Vorreiter für diese Bund-Länder-Vereinbarung ansieht, im Plenum den Weg „Zurück zur Normalität“ in einer gleichlautenden Regierungserklärung näher erläutern.
Am Abend nach dem Bund-Länder-Gipfel zeigte sich Günther „sehr froh darüber“, dass es auf Bundesebene Rückendeckung für den Weg Schleswig-Holsteins gab. Der Ministerpräsident hatte bereits am Vortag der überregionalen Konferenz entsprechende Erleichterungen für Freizeit, Kultur, Sport, Gastronomie und Hotellerie angekündigt. Sie sollen bundesweit zum 4. März in Kraft treten und im Norden einen Tag zuvor, weil hier bereits am 2. März die geltende Verordnung ausläuft. Zum 20. März ist dann vorgesehen, die tiefergreifenden Schutzmaßnahmen auslaufen zu lassen – Vorgaben zum Tragen von Schutzmasken ausgenommen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Kiel zieht auf diesem Weg an einem Strang.


TOP 21, 31 und 32 Anträge zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern in Coronabedingter Situation, Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/3636), Anträge der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/3648 und 19/3649), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 33 Minuten
Laut dem neuen Fahrplan für die Lockerung der Corona-Regeln soll die Maskenpflicht an den Schulen spätestens zu Beginn der Osterferien Anfang April aufgehoben werden. In der Kita wird die Umfeldtestung eines Elternteils zunächst fortgesetzt. In der Schule werden Kohorten ab 3. März aufgehoben, Tests ab 20. März nicht mehr verpflichtend sein. Vor diesem Hintergrund wird der Landtag in einer schulpolitischen Debatte drei Anträge behandeln, von denen zwei Regierungsberichte fordern.
Während die SPD einen mündlichen Bericht zum Stand der Unterrichtung abseits des Präsenzunterrichts fordert, wollen die Koalitionsfraktionen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wissen, welche Schritte sie konkret plant, um Erleichterungen und Lockerungen an den Schulen voranzutreiben. Ein weiterer Antrag von CDU, Grünen und FDP fordert dazu auf, die „psychosoziale Gesundheit“ von Schülern weiter im Blick zu behalten und in diesem Kontext die Prävention und Frühintervention zu stärken. Geschlossene Kitas und Schulen und fehlende soziale Kontakte: „Kinder und Jugendliche sind seit gut zwei Jahren die Leidtragenden der Pandemie“, betonen die Koalitionsfraktionen in ihrem Papier.


TOP 8 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetrieben Informationstech- nologien in der Verwaltung, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/3267), Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschusses (Drs. 19/3635), geplanter Aufruf 12:03 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 3

Der Landtag will die Einführung eines neuen Digitalisierungsgesetzes für Schleswig-Holstein in Zweiter Lesung beschließen. Der Gesetzentwurf der Jamaika-Regierung sieht einen rechtlichen Rahmen für automatisierte Dienstleistungen in der Verwaltung vor. Das Ziel ist, Verwaltungs- prozesse weitgehend zu digitalisieren und somit effizienter zu machen. Bundesweit erstmalig setzt der Gesetzentwurf einen Schwerpunkt auf den Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Verwaltung, beispielsweise für voll automatisierte Steuer- oder Versicherungsbescheide. Dabei erhalten die Schleswig-Holsteiner aber einen Rechtsanspruch darauf, eine durch KI getroffene Entscheidung auf Wunsch von einem Menschen überprüfen zu lassen. Durch dieses Prinzip der „KI-Rüge“ wäre der beanstandete Verwaltungsakt nicht wirksam, bevor er nicht durch einen Mitarbeiter der entsprechenden Behörde geprüft wird.
Zukünftig sollen zudem grundsätzlich alle Informationen der Landesverwaltung maschinenlesbar über das Open-Data-Portal des Landes veröffentlicht werden. Schon jetzt ist es das umfangreichste in ganz Deutschland: Mehr als 17.000 Datensätze stehen Unternehmen, Bürgern oder Behörden frei zur Verfügung. Das Gesetz schafft zudem die gesetzlichen Voraussetzungen, den von der Landesregierung gewünschten Umstieg auf Open-Source-Software umsetzen zu können.


TOP 48 Aktionsplan Echte Vielfalt, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/2974), Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (Drs. 19/3474), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird die Landesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ berichten. Jamaika legt darin dar, welche Projekte sie in dieser 19. Legislaturperiode unterstützt hat und beschreibt, welche weiteren Schritte unternommen werden sollten, um den Zielen des Aktionsplans in den nächsten Jahren gerecht zu werden. Das Kernziel des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ ist die Gleichstellung von Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter*, queer* (LSBTIQ*) sind. Den Angaben zufolge standen für Projekte 60.000 Euro in den Jahren 2017 bis 2020 Euro zur Verfügung, in den Jahren 2021 und 2022 gab es 70.000 Euro. Laut dem Bericht wurde beispielsweise der Christopher Street Day in Kiel und Lübeck unterstützt, aber auch Vernetzungstreffen für die LSBTIQ*-Community ausgerichtet, kulturelle Veranstaltungen angeboten und Werbematerialien beschafft. Außerdem wurden mit Haushaltsmitteln die LSBTIQ*-Beratungsstellen Haki e. V., die Geschäftsstelle Echte Vielfalt und lambda::nord e.V. sowie weitere Antidiskriminierungsprojekte unterstützt. Abschließend heißt es in dem Bericht: Der Aktionsplan sei fortzuführen, um „die bisher erreichten Verbesserungen für die Schleswig-Holsteinische Community und die Antidiskriminierungsarbeit in Schleswig-Holstein zu stabilisieren und auszubauen“.
Zustande kam dieser Aktionsplan 2014 auf einstimmigen Beschluss des Landtages und wird seitdem getragen von einem breiten Bündnis aus der queeren Community in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein. 4

TOP 16 Bericht zum Projekt „Modellregion Schlei“, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP (Drs. 19/3586), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP fordern die Landesregierung auf, über das Projekt „Modellregion Schlei“ mündlich zu berichten. Das Projekt war im April 2020 zur Verbesserung der Gewässerqualität und anderer empfindlicher Ökosysteme in der Schlei-Region gestartet worden. Es wurde von den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde sowie dem Land Schleswig-Holstein angestoßen. Die Schlei ist durch mehrere Faktoren belastet: Seit Sommer 2020 ist bekannt, dass Teile der Schleswiger Wiking-Halbinsel seit Jahrzehnten mit giftigen Altlasten verseucht sind: Von dem Grundstück eines ehemaligen Gaswerks und einer Teer- und Dachpappenfabrik am Wikingeck gelangen giftige Stoffe durch den kontaminierten Boden in die Schlei. Die Finanzierung der Altlastensanierung liegt hier bei Bund, Land, Kreis und Stadt. Die Kosten für die Säuberung wurden mit rund 14 Millionen Euro angegeben.
Im Juni 2019 bereits hatte der SSW die Landesregierung per Antrag aufgefordert über den Umweltzustand und die Wasserqualität der Schlei zu berichten. In dem schriftlichen Bericht aus dem September 2019 räumt die Landesregierung ein, dass sich die Schlei, nach der EU- Wasserrahmenrichtlinie von 2015, in einem „schlechten ökologischen Zustand“ befinde. Ursache dafür sei die zu hohe Nährstoffkonzentration. Die Nährstoffeinträge kommen aus Düngemitteln der Landwirtschaft, einer mittlerweile geschlossenen Zuckerfabrik und aus einer bereits in mehreren Schritten modernisierten Kläranlage. Eine zu hohe Nährstoffkonzentration im Wasser sorgt im Frühjahr für eine Algenblüte. Belastet wurde die Schlei auch durch Anfang 2018 entdeckte Mikroplastik-Verunreinigungen: Über die Kläranlage Schleswig waren längere Zeit Kunststoffpartikel in die Schlei eingeleitet worden. Dabei handelte es sich um geschredderte Plastikverpackungen von Lebensmittelresten, die durch die Siebe der Abwasserrohre schlüpfen konnten.


TOP 27 Versorgung Kinder psychisch kranker Eltern, Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP (Drs. 19/3643), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Koalitionsfraktionen fordern die Landesregierung dazu auf, eine Erhebung zur Versorgungssituation von Kindern psychisch kranker Eltern in Auftrag zu geben. „Schätzungsweise 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen mit mindestens einem Elternteil auf, das zumindest zeitweise psychisch erkrankt ist“, heißt es zur Begründung in dem entsprechenden Antrag. Der Bericht soll die derzeitige Angebots- und Unterstützungsstruktur in Schleswig-Holstein aufzeigen und Handlungsempfehlungen für eine perspektivisch gute und zielgruppengerechte Versorgung darlegen. „Kinder psychisch erkrankter Eltern haben im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung je nach Erkrankung ihrer Eltern ein bis zu achtfach erhöhtes Risiko, im Laufe ihres Lebens selbst eine psychische Störung zu entwickeln“, heißt es in dem Antrag von CDU, Grünen und FDP. Frühe Interventionen, passgenaue Behandlungsangebote sowie 5

qualifizierte Präventionsmaßnahmen könnten helfen, psychische Erkrankungen von Kindern in belasteten Familien zu verhindern.


TOP 29 Landesstrategie Künstliche Intelligenz, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/3645), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Entwicklung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz (KI) bundesweit eine führende Rolle zu übernehmen. Zu diesem Zweck wurde bereits im Januar 2020 ein millionenschweres Sondervermögen eingerichtet. Von dem Ausbau der KI mit dem Einsatz neuer Technologien erhofft sich Jamaika neue Impulse in den Bereichen Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Jetzt soll die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen in einem mündlichen Bericht erneut Bilanz ziehen. Der Bericht zum „aktuellen Stand der Umsetzung des KI-Handlungsrahmens“ solle dabei insbesondere „auf die in Umsetzung oder Planung befindlichen Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Schleswig- Holstein sowie auf den konkreten Einsatz von KI-Technologien in Projekten der öffentlichen Verwaltung eingehen“. Außerdem soll dargelegt werden, inwieweit diese Maßnahmen dazu beitragen, Ziele der Landesregierung wie nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Klimaschutz, innovative Wissenschafts- und Forschungslandschaft und bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung zu erreichen.
Ein Beispiel ist das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), das bei Operationen zunehmend Künstliche Intelligenz und Roboterhilfe nutzt. Von jährlich mehr als 50.000 größeren Operationen werden rund 800 von derzeit vier roboterassistierten Systemen unterstützt, heißt es in einem Medienbericht von Anfang Februar. Unterdessen plant die Landesregierung ein neues Netzwerk im KI-Bereich an den Hochschulen in Schleswig-Holstein. Das Land fördert zwölf Professuren in Flensburg, Kiel, Heide und Lübeck. Die KI-Professoren sollen ihre Arbeit bereits zum Wintersemester 2022/23 aufnehmen. Das Land fördert die Professuren über fünf Jahre und stellt dafür neun Millionen Euro bereit.



Donnerstag, 24. Februar, 10 bis 18 Uhr

TOP 22 und 23 Die landesweite Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen braucht den Dialog mit allen Beteiligten sowie Gleichstellung der allgemeinen und der beruflichen Bildung auch in der Berichterstattung, Anträge der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/3636 und 19/3637), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 6

SPD und SSW bringen die Diskussion um die Zukunft der beruflichen Schulen im Norden erneut auf die Tagesordnung im Landtag. Die Oppositionsfraktionen fordern ein Konzept zum Erhalt der Schulen auf dem Land. Denn: „Während die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Schulen zuletzt fast konstant blieben, sanken sie an den berufsbildenden Schulen zuletzt kontinuierlich“, heißt es zur Begründung. Grundlage soll eine landesweite Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen sein, die im „Dialog mit allen Beteiligten“ auszuarbeiten sei, so die Forderung.
Daran anschließend setzen sich SPD und SSW in einem weiteren Antrag dafür ein, „die allgemeine mit der beruflichen Ausbildung gleichzustellen und gegeneinander durchlässig zu machen“. Das müsse sich auch in der turnusmäßigen Berichterstattung der Regierung zur schulischen Bildung widerspiegeln, schreiben die Antragsteller weiter. Die Forderung: Es soll „die Gleichrangigkeit beider Säulen des Schul- und Bildungssystems in angemessener Form“ dar- gestellt werden. Ende November hatte sich bereits der Landtag für den Erhalt von Berufsschulen in der Fläche stark gemacht. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte zuvor angekündigt, das Land stelle zusätzlich 1,25 Millionen Euro bereit, um 60 ursprünglich zur Disposition stehende Lehrerstellen zu erhalten. SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat hat schon angekündigt, die SPD wolle im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl am 8. Mai die berufliche Bildung aus der Hoheit des Wirtschaftsministeriums herausholen und wieder dem Bildungsministerium zuordnen und aus. Der schulische Teil der dualen Ausbildung sei Kern der Berufsschulen.


TOP 17 und 52 Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen, Anträge der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/3620 und 19/2774), Bericht des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (Drs. 19/3576), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
SSW und SPD fordern die Landesregierung dazu auf, die Auslage von kostenlosen Menstruationsartikeln in landeseigenen Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen zu veranlassen und dies zu finanzieren. Die Kommunen sollen ermutigt werden, es gleichzutun. Geht es nach den Antragstellern, müsse das Thema Periode enttabuisiert werden und „auch zu mehr Sichtbarkeit und einer positiven Aneignung und Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper führen“. Wie aus einem Bericht der Kieler Nachrichten am vergangenen Montag hervorgeht, unterstützt auch die Regierungspartei FDP den Antrag. Das sorgt für Unruhe in der Jamaika- Koalition, denn CDU und Grüne wollen keine Landesgelder ausgeben. Laut des Artikels setzt die CDU weiterhin auf die freiwillige Abgabe von Periodenartikeln in Einrichtungen, die Grünen wollen das Problem Periodenarmut auf Bundesebene verhandelt sehen.
In einem vom SSW beantragten Bericht zum Thema weist die Landesregierung darauf hin, dass die Kosten für Perioden-Hygieneartikel in Sozialleistungen und auch im BAföG eingepreist seien. In dem Bericht heißt es: „Die Länder haben keine Gesetzgebungsbefugnis für den Erlass eines Gesetzes, das die kostenlose Ausgabe von Periodenartikeln festlegt.“ Zudem sei die Ausgabe von gratis Hygieneartikeln für die Kommunen eine freiwillige Selbstverpflichtung. Aber: „In landes- 7

eigenen öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise der Landesbibliothek oder den Landesmuseen, könnte das Land kostenlos Periodenartikel ausgeben.“
Auch informiert der Bericht der Landesregierung darüber, dass es in Schleswig-Holstein bereits kleinere Pilotprojekte zur kostenlosen Abgabe von Hygieneprodukten für Frauen gibt. Seit Herbst 2021 stellt die Stadt Schleswig in Schulen, Museen und Verwaltung kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung. Auch die Stadt Kiel bietet in den weiterführenden Schulen und Jugendtreffs gratis Periodenprodukte an. Seit Juli vergangenen Jahres legt auch die Uni Flensburg kostenfreie Hygieneprodukte aus, seit November 2021 gibt es an der Uni Kiel in den sanitären Anlagen bei den Mensen Periodenprodukte umsonst.


TOP 47 Quo vadis Schleswig-Holstein-Tourismus?, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/2974), Bericht des Ministeriums g für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (Drs. 19/3474), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen als in den anderen Bundesländern. Während Beherbergungsbetriebe wie Hotels und Pensionen einen Umsatzrückgang hinnehmen mussten, boomt der Campingtourismus im Lande. Dies ist das Fazit eines von der SPD-beantragten Berichts der Landesregierung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie. Unter Verweis auf Zahlen des Sparkassen Tourismusbarometers liege Schleswig-Holstein demnach „als einziges Bundesland bei den Halbjahresergebnissen (Januar bis Juli 2021) der gewerblichen Übernachtungszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit einem geringfügigen Plus von 0,6 Prozent an Position 1 des Länder-Rankings.“
Einen leichten Aufschwung gab es im Herbst. Laut Zahlen des Statistikamtes, die erst nach Fertigstellung des Berichts vorlagen, haben Touristen dem Fremdenverkehr in Schleswig-Holstein im Oktober einen starken Monat beschert. In dem Monat kamen 872.000 Gäste im nördlichsten Bundesland an, das waren gut 18 Prozent mehr als vor einem Jahr ‒ wie schon im September auch mehr als in den Vor-Corona-Jahren bis 2019. Insgesamt kamen von Januar bis Oktober 5,85 Millionen Gäste in Schleswig-Holstein an. Das sind zwar nur noch vier Prozent weniger als im Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2019 mit mehr als acht Millionen Gästen steht aber unter dem Strich immer noch ein Minus von 27 Prozent. Der Bericht der Landesregierung gibt die Einbußen für das gesamte Jahr 2020 mit 19,6 Prozent (-23,4 Prozent ohne Camping) bei den Übernachtungen im Vergleich zum Jahr 2019 an. Der Campingtourismus habe dagegen im Vorjahr satte Zuwächse in Höhe von 8,8 Prozent verzeichnet. Unterm Strich sei eine große Insolvenzwelle bei Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben und anderen, stark vom Tourismus abhängigen Unternehmen „bislang ausgeblieben“, heißt es in dem Bericht zu mehreren Fragen der SPD. Probleme gebe es im Bereich der Fachkräfte, der Mangel betreffe die gesamte Wirtschaft des Landes. Tourismusspezifische Zahlen werden nicht genannt.
Auf dem Tourismustag Schleswig-Holstein des Branchenverbandes Dehoga im November hatte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ein weiteres moderates Wachstum der Branche im Norden angekündigt. Der FDP-Politiker warb dafür, den Wert des Naturschutzes für den Tourismus 8

herauszustellen. Wichtig sei auch, ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis beizubehalten. Um die Qualität hochzuhalten, brauche die Branche immer wieder neue Ziele und auch neue Beherbergungsbetriebe. Seinen Angaben zufolge leben hierzulande 160.000 Menschen im Land vom Tourismus. Die Branche mache fünf bis sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.


TOP 30 Innovationspreis für die maritime Wirtschaft, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/3646), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die maritime Wirtschaft spielt für Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren eine besondere Rolle. Zugleich ist klar: Große Teile der Umweltbelastungen entstehen durch die Antriebe, die verwendeten Materialien und Rohstoffe sowie bei der Instandhaltung und Entsorgung der Schiffe. Insbesondere hier seien wesentliche Emissionsreduktionen möglich, meinen CDU, Grüne und FDP. Sie wollen daher für neue Ideen beim Bau und Betrieb von Schiffen einen Innovationspreis ausloben. Die Landesregierung soll diesen insbesondere für Unternehmen mit Sitz in Schleswig-Holstein konzipieren, „welche in zukunftsgerichtete und nachhaltige Technologien, Materialien, Produktionsstrukturen, Betriebsmodelle und Konzeptionierung der Produkte im Sinne der Kreislaufwirtschaft investieren“. Ein Innovationspreis für die Schifffahrt setze hier öffentlich wahrnehmbare Signale. Auch die SPD ist für einen Innovationspreis, doch das reicht den Sozialdemokraten nicht aus. Sie fordern von der Landesregierung zusätzlich einen „maritimen Gipfel“ mit Vertretern der Branche, der Industrie- und Handelskammern, der Politik, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften sowie den Kommunen. Relevante Themen sollen dabei die Arbeitsplatz-, Fachkräfte- und Standortsicherung sein, ebenso Finanzierung, Eigentumsstrukturen, Umweltverträglichkeit und Innovation. „Ziel ist, im Dialog mit allen Beteiligten Strategien zur Zukunft und nachhaltigen Förderung der Schiffbauindustrie zu entwickeln“, begründet die SPD den Vorstoß.
Laut Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein hat die maritime Wirtschaft mit einem Gesamtumsatz von insgesamt jährlich 9,2 Milliarden Euro und 1.800 Unternehmen mit rund 42.000 Mitarbeitern eine hohe wirtschaftliche Bedeutung in Schleswig-Holstein. Erst im Dezember hatte das Land mehr Geld für die maritimen Studiengänge an der Hochschule Flensburg genehmigt.


TOP 11 Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Sicherung von Helferinnen und Helfern unterhalb der Katastrophenschwelle (Helfergesetz), Gesetzentwurf der Landesregierung (Dr. 19/3609), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Landesregierung will ehrenamtliche Hilfsleistungen stärken. Helfer sollen für angeforderte Einsätze in Notfällen wie schweren Verkehrsunfällen, Starkregen, Schnee, Sturm, größeren Zugunglücken oder bei stundenlangen Autobahnstaus in der Sommerhitze Freistellungs- und 9

Erstattungsansprüche erhalten, wie sie bisher für anerkannte Einheiten im Katastrophenfall gelten. Dies sieht der Entwurf eines Helfergesetzes vor, den das Landeskabinett Anfang Februar beschlossen hat. Damit sollen Helfer für Notfalleinsätze nicht mehr Urlaubstage beanspruchen müssen. Dem Entwurf zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes zufolge sollen Arbeitgeber eine Entschädigung für den Ausfall von Mitarbeitern erhalten.
Gleiches solle für Wasserrettungseinheiten und Kräfte der psychosozialen Notfallversorgung gelten, die keiner Hilfsorganisation, sondern Glaubensgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören. Voraussetzung sei, so Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs, dass die Helfer von freiwilligen und privaten Hilfsorganisationen von zuständigen Behörden zur Abwehr einer konkreten Gefahr angefordert werden. „Es geht ausdrücklich um die organisierte Hilfeleistung in konkreten Gefahrensituationen“, so die Ministerin.


TOP 20 Geburtshilfe in Schleswig-Holstein stärken, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/3628), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
An vielen Standorten schließen derzeit die Kreißsäle, längst betrifft das Problem nicht mehr nur die Inseln und Halligen. Dem wollen SPD und SSW mit einem Aktionsplan entgegenwirken, mit dem die Geburtshilfe im Land gestärkt werden soll. Es brauche einen Paradigmenwechsel in der Geburtshilfe und Veränderungen der Rahmenbedingungen, „damit Frauen eine sichere Geburt in ganz Schleswig-Holstein erleben und Hebammen in ihrem Beruf bleiben und kein Nachwuchsmangel entsteht“, heißt es in ihrem Antrag. Zu den sechs Punkten, die SPD und SSW in ihrem Anforderungskatalog für einen solchen Aktionsplan nennen, zählt unter anderem die Einführung eines Personalschlüssels für eine 1:1 Betreuung durch Hebammen während der Geburtsphase sowie die Evaluierung von finanziellen Aspekten wie die Vergütung von Spontangeburten gegenüber Kaiserschnittgeburten. Und auch telemedizinische Angebote sollen ausgebaut werden.
Zuletzt hatte sich auch der Hebammenverband Schleswig-Holstein besorgt über die Situation der Geburtshilfe im Land gezeigt. In einem Anfang Februar veröffentlichten offenen Brief wendet sich der Verband mit seinen Sorgen über die Schließungen von Kreißsälen an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Die Kreißsäle würden gegen Widerstand von Frauen und Bevölkerung geschlossen, heißt es in dem Brief. Ein Viertel der Kreißsäle in Schleswig-Holstein seien im Laufe der vergangenen zehn Jahre geschlossen worden. Der Verband wies darauf hin, dass dies für Frauen weitere Wege, längere Fahrtzeiten, eine Gefährdung in Notfallsituationen sowie eine schlechtere Versorgung bedeute.


TOP 18 Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/3626), geplanter Aufruf 16.00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 10

In dem seit Jahren dauernden Streit um die EU-Migrationspolitik fordern SPD und SSW im Landtag nun die Landesregierung auf, sich im Bundesrat sowie gegenüber der EU für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems einzusetzen. Es gehe um „eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zwischen den EU-Staaten“, machen die Sozialdemokraten deutlich.
Hintergrund ist das Handeln des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Ihm wirft die Europäische Kommission in Beschlüssen von Dezember vergangenen Jahres „eine konzertierte Bemühung“ vor, die Europäische Union durch die gezielte Schleusung von Migranten an die EU-Außengrenze zu destabilisieren „und die Gesellschaft und ihre wichtigsten Institutionen zu unterminieren“. Die Kommission schlägt daher vor, die Unterstützung Lettlands, Litauens und Polens „durch die Bereitstellung der jeweils erforderlichen Maßnahmen und operativen Unterstützung, um die Ankunft der durch Belarus instrumentalisierten Personen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte auf menschenwürdige und geordnete Weise zu managen“.
Anders als der SSW, der einen Alternativantrag vorlegt, lehnt die SPD die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zugunsten von Lettland, Litauen und Polen ab. Entsprechend soll die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vorschlägen nicht zustimmt. Die EU sei seit Jahren nicht in der Lage, Menschen, die nach Europa flüchten, unter Einhaltung der Menschenrechte und humanen Bedingungen effektiven Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren, begründen die Sozialdemokraten den Vorstoß. Zuletzt habe die Situation an der belarussischen Grenze deutlich gemacht, wie „handlungsunfähig“ die EU in dieser Frage ist. Der SSW befürwortet hingegen zwar grundsätzlich die Beschlüsse der EU-Kommission, stellt aber fest, diese sollten nur der Beginn einer „abgestimmten und humanen EU-Flüchtlingspolitik“ sein. Alle Maßnahmen, so die Forderung der Partei der dänischen Minderheit, sollen auf maximal sechs Monate beschränkt bleiben, und es müsse sichergestellt sein, dass sämtliche humanitären Standards tatsächlich eingehalten werden. „Die Maßnahmen müssen so gestaltet werden, dass die Unterbringung der Geflüchteten in den Transit-zentren nicht länger als fünf Monate dauert und die Geflüchteten nach Beendigung des Asylverfahrens auf die EU-Staaten verteilt werden und von dort aus das weitere Verfahren veranlasst wird. Den Geflüchteten muss die Bewegungsfreiheit erhalten bleiben“, heißt es in dem Antrag.
Die EU-Staaten streiten seit Jahren über ihre Migrationspolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Schutzsuchende in der EU verteilt werden. Weil es kein Vorankommen gibt, haben die Länder sich zuletzt vor allem auf besseren Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten konzentriert. Frankreich, das derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten hat, unternimmt nun einen neuen Anlauf, Bewegung in die Migrationspolitik zu bringen.


TOP 19 70. Jahrestag Wiederbesiedelung Helgolands – Ein Grund zum Feiern, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/3627), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 11

Am 1. März dieses Jahres jährt sich die Freigabe der Wiederbesiedlung der Hochseeinsel Helgoland nach dem Zweiten Weltkrieg zum 70. Mal. Anlass für die SPD-Oppositionsfraktion den Landtag aufzufordern, „sich zur besonderen gemeinsamen Verantwortung des Bundes, des Landes Schleswig-Holsteins und des Kreises Pinneberg gegenüber Helgoland“ zu bekennen. Der Antrag postuliert, dass sich Helgoland auf Wachstumskurs befinde, doch es bedürfe auch weiterhin der Unterstützung und Förderung der Insel. Beispielsweise im Bereich Fremdenverkehr: „Der Tourismus ist für die Insel der wichtigste Standortfaktor, der ganzjährig mit der Natur und den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort in Einklang weiterentwickelt werden muss“, heißt es im Antragstext. Helgoland ist im Zweiten Weltkrieg alles andere als eine friedliche Ferieninsel. Die Nationalsozialisten haben die Insel zum Marinestützpunkt ausgebaut. Ein Bombardement der britischen Luftwaffe am 18. April 1945 macht die Insel unbewohnbar, die obdachlosen Helgoländer werden aufs Festland evakuiert. Am 18. April 1947 sprengen die Briten Munition und die Militäranlagen Helgolands in die Luft. Die Insel ist damit entmilitarisiert. Bis sieben Jahre nach Kriegsende nutzen sie die Insel als Übungsgelände für Bombenabwürfe.
Am 20. Dezember 1950 machen sich die zwei Heidelberger Studenten Georg von Hatzfeld und René Leudesdorf auf, die Freigabe der menschenleeren Insel Helgoland voranzutreiben. Sie setzten mit einem Kutter auf die Insel über und hissen dort eine Europa-, eine Deutschland- und eine Helgolandflagge. Die pressewirksame Aktion der Studenten bringt international Bewegung in die umstrittene Helgoland-Frage. Daraufhin nehmen die Briten die Verhandlungen mit der Regierung Adenauer auf. Erst am 1. März 1952 geben die Briten die Insel an die Deutschen zurück.


TOP 24 Endlich ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen!, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/3639), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die SPD-Fraktion will die „vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern“ erreichen. Dabei nehmen die Sozialdemokraten insbesondere die ökonomische Situation der Geschlechter in den Blick. Die SPD fordert unter anderem „die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weiter zu schließen, etwa durch die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes“. Mit diesem Antrag stellt die Oppositionsfraktion im Landtag ähnliche Forderungen wie sie bereits im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung in Berlin festgehalten sind. Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) stellt klar, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit auch denselben Lohn erhalten müssen. Das Gesetz sieht unter anderem einen „individuellen Auskunftsanspruch“ vor: In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Frauen und Männer Kriterien und Verfahren ihres Einkommens und das Durchschnittsgehalt ihrer Kolleginnen und Kollegen erfragen. Das EntgTranspG ist seit dem 6. Juli 2017 in Kraft und geht auf die Initiative der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurück.
Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2020 beträgt die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Deutschland 18 Prozent, in 12

Schleswig-Holstein liegt sie bei 13 Prozent. Ein Teil dieser Lohnlücke lässt sich auf sogenannte strukturelle Unterschiede zurückführen. Viele Frauen erlernen Berufe, die schlechter bezahlt sind, arbeiten seltener in Führungspositionen und häufiger in Teilzeit oder in Minijobs.



Freitag, 25. Februar, 10 bis 13 Uhr



TOP 25, 26 und 28 Anträge zu Corona-Maßnahmen und Corona-Schutzimpfung in Schleswig-Holstein, Anträge des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD (Drs. 19/3641 und 19/3642), Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/3644), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 64 Minuten
Mit zwei Anträge begleitet der AfD-Zusammenschluss die gegenwärtigen Corona- Lockerungsmaßnahmen, die Regierungschef Daniel Günther (CDU) zu Tagungsbeginn in einer Regierungserklärung (link!) näher skizzieren will. So wird zum einen eine sofortige Beendigung sämtlicher Corona-Maßnahmen gefordert und zum anderen ein Verzicht auf eine Impfpflicht von Personen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Begründet wird dies mit der Beherrschbarkeit der Corona-Situation beziehungsweise mit dem Argument des Fachkräftemangels in den Gesundheitsfachberufen. Ein weiteres Thema der Debatte wird die aktuelle Impfsituation sein. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen einen mündlichen Regierungsbericht angefordert.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen soll ab dem 15. März gelten. Einige Bundesländer zweifeln an der Umsetzbarkeit wegen fehlender bundeseinheitlicher Vollzugsregeln. Bund und Länder hatten sich bei ihrem Beratungsgipfel am 17. Februar auf die grundsätzliche Umsetzung dieser Impfpflicht geeinigt. Konkrete Details dazu ließ der finale Beschlusstext aber offen. Im Zuge der Beratungen wurde auch ein Stufenplan für Corona-Lockerungsmaßnahmen beschlossen. In den kommenden vier Wochen sollen Corona-Alltagsauflagen nach und nach wegfallen. Vereinbart wurde aber, über den 19. März hinaus, wenn die bundesweite Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen entfallen, „Basisschutzmaßnahmen“ zu ermöglichen.


TOP 33 Haushaltsabschluss 2021, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/3650), geplanter Aufruf 11:04 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Koalitionsfraktionen fordern von der Landesregierung einen mündlichen Bericht zum Haushaltsabschluss 2021. Anfang Februar hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in einer Sitzung des Finanzausschusses bereits mitgeteilt, dass Schleswig-Holstein das vergangene 13

Haushaltsjahr nach vorläufigen Zahlen trotz anhaltender Corona-Pandemie mit einem Überschuss abgeschlossen hat. Ihren Angaben zufolge beträgt der Überschuss voraussichtlich rund 280 Millionen Euro. Die Aufwendungen für die ehemalige HSH Nordbank seien in dieser Summe nicht berücksichtigt.
Heinold schlug im Ausschuss vor, die 280 Millionen Euro in eine neue Rücklage zu geben, um das Land in der Pandemie weiterhin handlungsfähig zu halten. Im vergangenen Jahr hatte Schleswig- Holstein rund 800 Millionen Euro mehr an Steuern eingenommen als geplant. Das Geld darf wegen der Schuldenbremse nicht ausgegeben werden, sondern muss zur Kredittilgung eingesetzt werden. Heinold zufolge bekommen die Kommunen aus den Steuermehreinnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich 139 Millionen Euro. Insgesamt 537 Millionen Euro sparte das Land nach ihren Zahlen bei Zinsen, Personal und Verwaltungsausgaben.


TOP 51 Bericht über den Stand der Internationalisierungsstrategie für Schulen in Schleswig-Holstein, Bericht des Ministeriums Bildung, Wissenschaft und Kultur (Drs. 19/3570), geplanter Aufruf 11:34 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
In Schleswig-Holstein gibt es vielfältige internationale Aktivitäten innerhalb der Schulen sowie zwischen Schulen und ihren Partnern im Ausland. Zu diesem Ergebnis kommt die Landesregierung in ihrem Bericht über den Stand der „Internationalisierungsstrategie für Schulen in Schleswig-Holstein“. Auf über 60 Seiten werden Programme und Austausche dargestellt. Dazu gehört neben einer Vielzahl von Einzel-Projekten, wie beispielsweise Erasmus+, INTERREG, Schulpartnerschaften und den Europaschulen, eine Internationalisierung von Bildung an Schulen. Das federführende Bildungsministerium sieht das Erlernen von Fremdsprachen als eine der wichtigsten Grundlagen für einen interkulturellen Austausch und den Erwerb von interkultureller Kompetenz. „Über das Erlernen einer fremden Sprache und deren Kultur ist ein Perspektivwechsel möglich, der das Verstehen und Wertschätzen anderer Kulturen nachhaltig ermöglicht“, heißt es in dem Papier.
Zu Beginn des Schuljahres 2021/22 wurde zur Umsetzung der Internationalisierungsstrategie für die Schulen eine Projektgruppe aus Mitarbeitern der Schulaufsicht, der Lehrkräfteausbildung und - fortbildung sowie aus Führungskräften der Schulen und Lehrkräften gebildet. Die Projektgruppe hat die Aufgabe, sich aus den verschiedenen Perspektiven mit möglichen Maßnahmen und einer möglichen effizienten Organisationsstruktur auseinanderzusetzen. Grundlage ist ein Beschluss des Landtages vom Juni 2018. Damals hatte der Landtag die Landesregierung gebeten, eine Internationalisierungsstrategie für Schleswig-Holsteins Schulen zu entwickeln und dem Landtag vorzustellen. Zudem entspricht Schleswig-Holstein mit dem Bericht auch der Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung, die unter dem Leitmotiv „Internationale Kooperation: vernetzt und innovativ“ steht. 14

TOP 55 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (Drs. 19/3621), geplanter Aufruf 12:04 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
„Kinder und Jugendliche sind Experten in eigener Sache und wissen am besten, was ihren Bedürfnissen entspricht.“ Mit dieser Präambel startet der Bericht der Landesregierung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, den das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vorlegt. Er listet auf knapp 50 Seiten als Fortschreibung des Berichts von 2016 alle Maßnahmen und Projekte im Land auf, die Heranwachsende im Zeitraum von 2017 bis 2021 betraf. Dazu zählen etwa die Initiative landesweite Wahlen „#LaWa_SH“, das Treffen „PartizipAction“, Streetwork-Arbeit oder Partizipation in Kindertagesstätten. Der Gemeinschaftsaktion „Schleswig-Holstein – Land für Kinder“ ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Im Folgenden geht der Bericht unter anderem auf die kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung ein sowie den Angeboten der Landesregierung für diese Gremien. Es folgt ein Überblick über die Partizipation in der Jugendarbeit sowie den Jugendverbänden. Die Themenfelder Kinderrechte sowie politische Jugendbildung werden ebenfalls zum Ende des Berichts separat betrachtet.
Seit 2010 sind die Kinderrechte in der Landesverfassung verankert. Eine Aufnahme in das Grundgesetz wird von der Landesregierung weiter befürwortet. Die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen finden sich auf unterschiedlichen Ebenen von International ist in der UN-Kinderrechtskonvention bis hin zur kommunalen Ebene. Dort schreibt die Gemeindeordnung in § 47f vor, dass Gemeinden Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Angelegenheiten beteiligen müssen.



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 15
Reihenfolge der Beratung der 57. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 23. Februar 2022 1 Regierungserklärung „Zurück zur Normalität" 90 10:00 21+31 Anträge zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern in 33 11:30 +32 Coronabedingter Situation 8 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und 30 12:03 Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetrieben Informationstechnologien in der Verwaltung
48 Aktionsplan Echte Vielfalt 30 15:00 16 Bericht zum Projekt ‚Modellregion Schlei‘ 30 15:30 27 Versorgung Kinder psychisch kranker Eltern 30 16:00 29 Landesstrategie Künstliche Intelligenz 30 16:30 Donnerstag, 24. Februar 2022 22+23 Die landesweite Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen 30 10:00 Schulen braucht den Dialog mit allen Beteiligten sowie Gleichstellung der allgemeinen und der beruflichen Bildung auch in der Berichterstattung 17+52 Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen 30 10:30 47 Quo vadis Schleswig-Holstein-Tourismus? 30 11:00 30 Innovationspreis für die maritime Wirtschaft 30 11:30
11 Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Sicherung von Helferinnen und 30 15:00 Helfern unterhalb der Katastrophenschwelle (Helfergesetz) 20 Geburtshilfe in Schleswig-Holstein stärken 30 15:30 18 Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und 30 16:00 Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards 19 70. Jahrestag Wiederbesiedelung Helgolands – Ein Grund zum Feiern 30 16:30 24 Endlich ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen! 30 17:00 Freitag, 25. Februar 2022 25+26 Anträge zu Corona-Maßnahmen und Corona-Schutzimpfung in 64 10:00 +28 Schleswig-Holstein 33 Haushaltsabschluss 2021 30 11:04 51 Bericht über den Stand der Internationalisierungsstrategie für Schulen in 30 11:34 Schleswig-Holstein 55 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 30 12:04



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 39 Organstreitverfahren des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD gegen den 0 Schleswig-Holsteinischen Landtag vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, Az: LVerfG 2/22 40 Für eine atomwaffenfreie Welt! 0 16


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften 3 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Rückkehrrechts für kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte 4 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes und anderer Gesetze 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 9 Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) 10 Entwurf eines Gesetzes zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Neunter Medienänderungsstaatsvertrag HSH – 9. MÄStV HSH) 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz) 13 Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2022 - BVAnpG 2022) 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG) 34 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 36 Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein 37 Konzept zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes 38 Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 41 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2019 und Bemerkungen 2021 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2019 42 Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber*innen 43 Gemeinsame Beratung: a) Perspektiven für Galeria Karstadt Kaufhof entwickeln b) Trendwende für die Innenstädte und Ortszentren in Schleswig-Holstein einleiten - Zukunftsräume und kommunale Identitätsanker schaffen! 45 Potentiale der Festen Fehmarnbeltquerung nutzen 46 Schienenanbindung Geesthacht-Bergedorf voranbringen 54 Konzept für einen Landespreis für Baukultur


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes 35 Den Ausbau von Photovoltaik gestalten – effizient, naturverträglich und flächenschonend 44 Öffentlicher Dienst muss Vorreiter beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein 49 Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein 50 Tierschutzbericht Schleswig-Holstein 2021 53 Verkehrsflussoptimierung (Verkehrsfluss optimieren, Schadstoffe reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen)