SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 16. Februar 2022 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 57. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 23. Februar 2022 1 Regierungserklärung „Zurück zur Normalität" 90 10:00 21+31 Anträge zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern in 33 11:30 +32 Coronabedingter Situation 8 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und 30 12:03 Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetrieben Informationstechnologien in der Verwaltung
48 Aktionsplan Echte Vielfalt 30 15:00 16 Bericht zum Projekt ‚Modellregion Schlei‘ 30 15:30 27 Versorgung Kinder psychisch kranker Eltern 30 16:00 29 Landesstrategie Künstliche Intelligenz 30 16:30 Donnerstag, 24. Februar 2022 22+23 Die landesweite Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen 30 10:00 Schulen braucht den Dialog mit allen Beteiligten sowie Gleichstellung der allgemeinen und der beruflichen Bildung auch in der Berichterstattung 17+52 Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen 30 10:30 47 Quo vadis Schleswig-Holstein-Tourismus? 30 11:00 30 Innovationspreis für die maritime Wirtschaft 30 11:30
11 Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Sicherung von Helferinnen und 30 15:00 Helfern unterhalb der Katastrophenschwelle (Helfergesetz) 20 Geburtshilfe in Schleswig-Holstein stärken 30 15:30 18 Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und 30 16:00 Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards 19 70. Jahrestag Wiederbesiedelung Helgolands – Ein Grund zum Feiern 30 16:30 24 Endlich ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen! 30 17:00 Freitag, 25. Februar 2022 25+26 Anträge zu Corona-Maßnahmen und Corona-Schutzimpfung in 64 10:00 +28 Schleswig-Holstein 33 Haushaltsabschluss 2021 30 11:04 51 Bericht über den Stand der Internationalisierungsstrategie für Schulen in 30 11:34 Schleswig-Holstein 55 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 30 12:04



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) : TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften 3 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Rückkehrrechts für kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte 4 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes und anderer Gesetze 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 9 Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) 10 Entwurf eines Gesetzes zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Neunter Medienänderungsstaatsvertrag HSH – 9. MÄStV HSH) 12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz) 13 Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2022 - BVAnpG 2022) 14 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 15 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG) 34 Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 36 Aufarbeitung der Europäischen und Deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein 37 Konzept zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes 38 Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 39 Organstreitverfahren des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD gegen den Schleswig- Holsteinischen Landtag vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, Az: LVerfG 2/22 40 Für eine atomwaffenfreie Welt! 41 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2019 und Bemerkungen 2021 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2019 42 Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber*innen 43 Gemeinsame Beratung: a) Perspektiven für Galeria Karstadt Kaufhof entwickeln b) Trendwende für die Innenstädte und Ortszentren in Schleswig-Holstein einleiten - Zukunftsräume und kommunale Identitätsanker schaffen! 45 Potentiale der Festen Fehmarnbeltquerung nutzen 46 Schienenanbindung Geesthacht-Bergedorf voranbringen 54 Konzept für einen Landespreis für Baukultur



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes 35 Den Ausbau von Photovoltaik gestalten – effizient, naturverträglich und flächenschonend 44 Öffentlicher Dienst muss Vorreiter beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein 49 Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein 50 Tierschutzbericht Schleswig-Holstein 2021 53 Verkehrsflussoptimierung (Verkehrsfluss optimieren, Schadstoffe reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen)