Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #320 – 09. Februar 2022
Dr. Kai Dolgner: Digitalisierungsgesetz: Für gute Ideen braucht man Geld, Personal und eine ambitionierte Landesregierung Zur heutigen Beschlussfassung über das Digitalisierungsgesetz erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: „Richtig ist, dass wir im Bereich der Digitalisierung des Staates endlich vorankommen müssen. Es ist wirklich kaum noch jemand zu erklären, warum man im Jahr 2022, in dem fast alle privaten Dienstleistungen digital beziehbar sind, in so gut wie allen Fällen persönlich bei den Behörden vorstellig werden und zudem noch Dokumente und Nachweise mitbringen muss, die der Staat längst hat. Digitalisierung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellt und sie mit der notwendigen finanziellen und personellen Ausstattung betrieben wird. Und hier hat Jamaika die guten Ansätze leider verpatzt. Nicht nur, dass dieses angebliche prioritäre Thema erst zum Ende der Wahlperiode angefasst wurde, es soll auch noch größtenteils ohne zusätzliche Geldmittel, ohne zusätzliches Personal und in vielen kleinen Einzelprojekten umgesetzt werden. CDU, FDP und Grüne haben immer noch nicht gelernt, dass jede Modernisierung zunächst zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal benötigt und nicht durch Umschichtungen bezahlt werden kann. Die Telegrafenleitungen wurden auch nicht durch den Verkauf von gebratenen Brieftauben bezahlt. Für uns hat die Anhörung ergeben, dass wir ambitionierter werden müssen und nicht so viele Ausnahmen bei den unteren Landesbehörden oder der Erfordernis der alten Schriftform zulassen dürfen. Denn sonst birgt das die Gefahr, dass in weiten Teilen des Landes die Ausnahmen zur Regel werden und sich nichts ändert. Leider wird es wohl einer neuen Landesregierung vorbehalten sein, die Digitalisierung mit Schwung, ambitionierteren Zielen und entsprechender Ausstattung endlich voranzubringen.“



1