Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat: Eltern und Schüler*innen werden laut Als eine von über 900 Unterzeichner*innen aus Schleswig-Holstein hat die Kielerin Ines Hansen eine Petition für mehr Schutz von Kindern in der Pandemie dem Petitionsschuss und dem Bildungsausschuss des Landtags übersandt. Für die SPD-Landtagsfraktion nahm deren stellvertretender Vorsitzender Martin Habersaat die Petition direkt entgegen. Er sagt: „Frau Hansen ist mit ihren Sorgen nicht allein. Mehr als 30.000 Menschen haben bislang die von ihr übergebene Petition von Bodo Krauß unterstützt. Der Diplom-Pädagoge und Vater von drei Kindern fordert u.a. die Umsetzung aller vom RKI empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen für KiTa und Schule und eine Bildungspflicht statt Präsenzpflicht in der Pandemie. Die Jamaika-Fraktionen haben bei der Landtagssitzung im Januar eine Antwort auf die Frage verweigert, ab wann beides für sie in Frage käme. Mehr als 11.000 Menschen folgten zuletzt auf Twitter den abendlichen Talkrunden des Arztes und Vaters Philipp S. Holstein, der zuletzt am 6. Februar einen Dialog von Schüler*innen und Politik organisierte, dem sich Karin Prien bisher leider nicht stellte.
Über 125.000 Unterschriften haben Schüler*innen unter #wirwerdenlaut gesammelt. Sie wünschen sich ein klares politisches Signal, dass für den Herbst 2022 und die Zeit danach Vorbereitungen getroffen werden, Bildungspflicht statt Präsenzpflicht und ein Gespräch mit der KMK-Vorsitzenden. Frau Prien hat auf Twitter ihre Bereitschaft dazu bekundet, war binnen einer Woche aber bislang nicht in der Lage, einen Termin zu vereinbaren.
Die SPD-Landtagsfraktion war im Januar mit ihrem Antrag gescheitert, die Präsenzpflicht auf Antrag der Eltern auszusetzen und im ersten Quartal 2022 auf Klassenfahrten zu verzichten. Unter anderem der Landeselternbeirat für Grundschulen und Förderzentren hatte das bei uns im Land mehrfach gefordert. Bereits im Sommer 2021 scheiterten SPD und SSW mit ihrem Ansinnen, Regelungen zum Distanzunterricht im Schulgesetz aufzunehmen und so auch Vorkehrungen für weitere Pandemiewellen zu treffen.
Man wird den Verdacht nicht los, dass Jamaika auch an der Präsenzpflicht festhält, weil die Alternativen nicht gut entwickelt wurden. Rückmeldungen von Schüler*innen und Eltern, die Erfahrungen mit Isolation, Beurlaubung oder Quarantäne gemacht haben, bestätigen das. Es hängt stark vom Zufall ab, wie die Betreuung im Einzelfall aussieht. Das hatte es schon vor einem Jahr gegeben: Von acht Stunden Unterricht nach Stundenplan am PC bis hin zur einen Arbeitsmappe für 10 Tage war alles dabei. SPD und SSW fordern Frau Prien deshalb auf, im Februarplenum über die aktuelle Situation zu berichten.“
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