Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #314 – 03. Februar 2022
Beate Raudies Jamaika verweigert parlamentarische Gepflogenheiten, um die eigene Uneinigkeit zu überdecken Zum heutigen Beschluss im Finanzausschuss über den Antrag der SPD-Fraktion zur Absenkung der Grunderwerbsteuer bei Ersterwerb einer Immobilie erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Die Jamaika-Koalitionspartner haben heute im Finanzausschuss endgültig bewiesen, dass sie sich untereinander nichts mehr zu sagen haben. Das wurde bei der Grunderwerbsteuer besonders deutlich. Um den tiefen Graben, der bei diesem Thema durch die Koalition geht, zu verdecken, verweigerten die Koalitionäre heute die sonst bei Oppositionsanträgen übliche Anhörung und treten damit parlamentarisch Gepflogenheiten mit Füßen. Offenbar ist die Angst, dass die Differenzen zu Tage treten, schon so groß, dass nicht mal mehr eine inhaltliche Debatte mit Expert*innen und Vertreter*innen von Verbänden möglich ist. Dabei ist es dringend geboten, bei diesem Thema endlich voranzukommen, statt wie Jamaika fünf Jahre lang die Hände in den Schoß zu legen. Statt sachlich Argumente auszutauschen, verschanzen sich CDU, Grüne und FDP hinter vagen juristischen Einschätzungen, die nicht einmal wie üblich in einer Anhörung ausgetauscht und diskutiert werden können. Somit ist endgültig klar, dass von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten ist. Nicht nur ist für sie Dialog endgültig ein Fremdwort geworden. Schlimmer: Sie steht sich selbst nur noch im Weg. Es wird Zeit, dass mit einer SPD-geführten Regierung nach dem 08. Mai das Land endlich wieder handlungsfähig wird!“



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