Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #313 – 03. Februar 2022
Thomas Hölck: 5 verlorene Jahre für Schleswig-Holsteins Industriepolitik Anlässlich der Studie des DGB „Industriepolitik gestalten – den Norden zur Modellregion machen“ und zur Forderung nach einer Neuausrichtung der Industriepolitik im Norden erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: „Wir danken dem DGB für die Veröffentlichung der Studienergebnisse. Diese bestätigen, was wir schon lange kritisieren: Es gibt enormen Nachholbedarf in Schleswig-Holstein. Von Jamaika sind in dieser Legislaturperiode zu wenig neue Impulse für unsere Industrie ausgegangen. Eine zukunftsfähige Industriepolitik erfordert eine soziale und ökologische industriepolitische Strategie. Das ist ein wichtiger Baustein, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Eine starke Industrie ist zentral für den Wohlstand unseres Landes und wichtig für den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen! Genau deshalb hat die SPD im Laufe der zurückliegenden Legislaturperiode mehrfach Vorschläge in den Landtag eingebracht, die von dieser Landesregierung abgelehnt wurden.
Eine moderne Wirtschafts- und Industriepolitik kann nur Erfolg haben, wenn Transformations- und Innovationsprozesse auch aktiv von den Sozialpartnern begleitet werden. Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeit sind dafür eine wichtige Voraussetzung. Technischer Fortschritt, Innovation und wirtschaftliches Wachstum müssen den Menschen zugutekommen und zu gesellschaftlichem Fortschritt führen. Wir begrüßen deshalb die Handlungsvorschläge vom DGB, die im Dialog mit den Gewerkschaften aufzugreifen sind! Darüber hinaus muss sich das Land für eine Stärkung der Industriepolitik stärker mit den SPD-geführten Nachbarländern – und hier insbesondere mit Hamburg – vernetzen.
Eine nachhaltige Industriepolitik ist nicht nur wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für den Schutz unseres Klimas! Ohne eine Dekarbonisierung und den Umstieg auf Erneuerbare Energien, insbesondere auf grünen Wasserstoff, werden wir die angestrebte Klimaneutralität niemals erreichen können. Ganz besonders für Schleswig-Holstein ist die Wasserstoffindustrie eine wichtige Chance. Nicht nur, weil wir die Möglichkeit haben viel Erneuerbare Energie zu produzieren, auch weil eine gute Wasserstoffinfrastruktur die Ansiedlung neuer Industriezweige begünstigt und damit gute Arbeitsplätze schafft. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt. Leider wurden wir auch in Hinblick auf den Ausbau der Windenergie durch Günthers Wahlversprechen, von denen immer schon klar war, dass er sie nie halten wird können, um Jahre zurückgeworfen!“

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