Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 27. Januar 2022
Martin Habersaat: Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich stärken TOP 23+31: Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich stärken und Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schleswig- „Wir sind uns hier im Hause nahezu darüber einig, dass wir die Qualität unserer Schulen, Hochschulen und sonstiger Bildungseinrichtungen nur dann verbessern können, wenn sich das Land, der Bund, die Kommunen und die sonstigen Akteure gemeinsam engagieren. Der vermutlich größte Fehler der Großen Koalition in Berlin zwischen 2005 und 2009 war das unglückselige Kooperationsverbot, das unser Landtag schon mehrmals über die Fraktionsgrenzen hinweg für einen Irrweg erklärt hat. Keine Frage: Es hat in den letzten Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich gegeben. Ich will hier nicht sämtliche Projekte vom Hochschulpakt bis zum Digitalpakt Schule lang und breit beschreiben.
Aber der große Wurf, das gemeinsame Konzept, fehlen bisher. Das Bundesbildungsministerium hat zu wenige Impulse in die deutsche Gesellschaft und in die deutsche Politik gegeben. Diese Impulse gingen vielmehr eher vom Kanzleramt und vom Bundesfinanzministerium aus. Auch Gutwillige fragten immer häufiger, was diese Frau Karliczek eigentlich beruflich so mache. Die neue Berliner Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP wird das Rad nicht neu erfinden. Sie wird aber schneller und weiter fahren. Man kann nur hoffen, dass sich ein Trauerspiel nicht wiederholt wie die Ankündigung der damaligen Bundesbildungsministerin, einen Nationalen Bildungsrat ins Leben zu rufen, woraufhin gleich mehrere von der Union geführte oder mitregierte Länder ihr die kalte Schulter zeigten. Dabei hätte es da eine Chance für die Schulträger auf Beteiligung gegeben. Schön, dass die in Ihrem heutigen Antrag vorkommen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kündigt die Einberufung eines Bildungsgipfels an, der den Bund, die Länder und die Kommunen, aber auch Vertreter*innen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bei der Suche nach neuen Formen der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Zielformulierung einbinden soll. Dazu soll eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen gebildet werden.



1 Die neue Bundesregierung hat keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag hinter sich. Wenn wir also darangehen wollen – und das halte ich für unerlässlich -, die Fehler der damaligen Großen Koalition zu überwinden, geht das nicht ohne die Union, und auch die LINKE sollte nicht außen vorbleiben. Es darf keinen Bereich der Bildung geben, der nicht in eine solche Zusammenarbeit einbezogen werden soll. Dazu haben sich die Koalitionspartner bekannt, die die frühkindliche Bildung, die Ganztagsschule, die Startchancen von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwierigen Verhältnissen, einen künftigen Digitalpakt, die Lehrerfortbildung, eine grundsätzliche Reform des BAföG, und die Erwachsenenbildung ebenso als Felder benannt haben wie die Forschung und den Transfer ihrer Ergebnisse, die Stärkung der Hochschulen und ihre internationale Zusammenarbeit sowie die soziale Lage der Studierenden und der an Hochschulen Beschäftigten ohne Lehrstuhl auf die Agenda setzt.
Wir vertrauen darauf, dass auch die jetzige Landesregierung ebenso wie die künftige Regierung, die nach der Landtagswahl im Mai gebildet werden wird, sich in diesen Prozess einbringen. Die wird dann ja auch die KMK-Präsidentschaft übernehmen. Es sollte ein gemeinsames Projekt aller demokratischen Parteien, die im Bund oder in den Ländern Verantwortung tragen, sein, unsere Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen voranzubringen. In dem Sinne sollten wir beiden Anträgen zustimmen. Wenn das Schuljahr 2020/21 als „Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in die Geschichte unserer Schulen eingeht, war es ein Fehlschlag. Nur dann, wenn unsere Schulen und alle die daran beteiligt sind, jedes Schuljahr als „Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung“ verstehen und leben, hat sich dieses Jahr gelohnt.
Und eines muss uns klar sein: die Schule ist nicht der einzige Ost des Lernens und der Bildung! Wenn wir Demokratie als umfassenden lebenslangen Lernprozess verstehen, müssen wir auch außerschulisches Engagement wie „Fridays for Future“ als „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ verstehen, akzeptieren und unterstützen.“



2