Presseinformation Kiel, den 27.01. 2022


Es gilt das gesprochene Wort


Lars Harms
TOP 21 Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg
Drs. 19/3550

„Die Atomenergie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes neu zu beleben, ist
ein politisches Fehlurteil. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, damit
Strom auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt.“

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist der richtige Weg, da gibt es kein Vertun. Der breite politische Beschluss von 2011 aus der risikobehafteten Atomenergie schrittweise auszusteigen, war seinerzeit
richtig und daran festzuhalten ist immer noch richtig. Für diesen politischen Beschluss gibt es eine breite gesellschaftliche Bestätigung, eine repräsentative Erhebung im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit und nukleare Forschung von 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass 76% der Deutschen
den Atomausstieg begrüßen. Dass wir nun eine EU-weite Debatte führen, die Atomenergie, als Energieträger mit positiver Wirkung in der Taxonomie einzustufen, halten wir als SSW für absolut falsch. Das ist ein Irrweg,
der dort eingeschlagen werden soll. Wer den Klimaschutz mit der Hilfe einer hochrisikobehafteten Energieform voranbringen will, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Wir können doch nicht das eine Problem mit dem anderen lösen. Nicht nur in Deutschland stehen wir vor der großen
Herausforderung, dass wir für die radioaktiven Abfälle keinen Standort haben. Das Problem ist nicht gelöst – in Frankreich übrigens auch nicht. Daher muss Deutschland sich in dieser Frage deutlich gegen das Greenwashing positionieren. 2

Wir befinden uns zur Zeit in einem bundesweiten Verfahren zur Endlagersuche. Dieses Verfahren unterstützt auch der SSW, denn es wird nicht politisch geführt, sondern es basiert auf transparenten und wissenschaftlichen Untersuchungen. Diesen Weg müssen wir gehen, denn wir
suchen einen Standort, der Sicherheit bieten soll für Millionen Jahre. Diese Zeitschiene klingt absurd, aber es macht die Gefährlichkeit der Atomabfälle umso deutlicher. Daher sagen wir als SSW ganz deutlich, die Atomenergie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes neu zu beleben, ist
ein politisches Fehlurteil. Nebenbei bemerkt ist Atomstrom keineswegs CO2 neutral. Der gesamte Verlauf, vom Uranabbau, der Brennelementherstellung, dem Kraftwerkbau- und Rückbau bis hin zur Endlagerung ist nur mit
einem hohen Energieaufwand möglich, wobei eben auch Treibhausgase entstehen. Also nix mit CO2-neutral oder Nachhaltigkeit, das ist Augenwischerei. Ein weiteres Märchen, das im Zusammenhang mit der Atomenergie immer wieder angeführt wird,
ist der günstige Strom. Strom aus Atomkraftwerken ist keineswegs günstig. Würden alle Kosten zusammengezählt, wäre die Atomenergie die teuerste aller Energiearten. Allein der Bau neuer moderner Atommeiler zeigt heute bereits, dass diese Milliarden verschlingen. In Frankreich wird
das geplante Kernkraftwerk Flamanville auf 19 Milliarden geschätzt. Oder in Großbritannien: Hinkley Point C wird bis zur Fertigstellung auf 27 Milliarden Euro geschätzt. Der Rückbau von Atommeilern wird, je nach Größe, mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag beziffert. Die
Kosten für eine sichere Endlagerung sind derzeit nicht abschätzbar. Was passiert, wenn ein Atommülllager instabil wird, sehen wir am Beispiel der Asse II. Hier geht der Bundesrechnungshof
von Kosten in Höhe von 5 Milliarden Euro aus, für die der Steuerzahler aufkommt. Auch ein Super- GAU eines Meilers, wäre nicht versichert und müsste vom Steuerzahler getragen werden. Allein durch direkte und indirekte Subventionen wird die Atomenergie am Laufen gehalten. Und damit fließen eben nicht alle Kosten in den Strompreis ein. Wäre das aber der Fall, wäre Atomstrom für
den Verbraucher unbezahlbar. Eine direkte Vergleichbarkeit der Strompreise der verschiedenen Energieträger schließt sich damit aus. Ein Festhalten an der Atomenergie verzögert den weiteren Ausbau der regenerativen Energien. Die
regenerativen Energieträger sind unendlich und müssen nur umgewandelt werden. Die technische Entwicklung der regenerativen Energieformen ist stetig vorangegangen und diese Entwicklung müssen wir weiter forcieren. Der Strom der Erneuerbaren ist marktfähig, das haben sie in den
letzten Jahren immer weiter bewiesen. Sie zeigen den Weg, den wir energie- und klimapolitisch gehen müssen, damit Strom auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt. Auch 3

für den Arbeitsmarkt liegen die Vorteile der Erneuerbaren klar auf der Hand. Wir schaffen qualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen und damit auch die Wertschöpfung für regenerative Energieformen. Deswegen ist das Setzen auf Atomstrom der völlig falsche Weg!

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/