Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 26 – Die Menschen mit steigenden Energiepreisen Pressesprecherin nicht allein lassen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 023.22 / 27.01.2022


Fossile Energien kommen uns teuer zu stehen – Wind und Sonne stellen keine Rechnung Sehr geehrte Damen und Herren,
gerade im vergangenen Jahr sind die Preise für Strom und Wärme durch die Decke ge- gangen und nicht alle können die hohen Preise bezahlen. Bei Verbrauchsabrechnungen tun sich tiefe Löcher auf. Sehr viele Haushalte müssen hohe Summen nachzahlen. Nicht jeder oder jede kann das. Menschen mit geringen Einkommen können oft kein Geld vorab zurücklegen.
Die Bundesregierung bringt eine Heizkostenpauschale zum Wohngeld von ca. 150 Euro auf den Weg. Das ist gut, reicht aber alleine nicht aus. Deshalb ist es besonders wichtig, zusätzlich zur einmaligen Pauschale steigende Strom- und Wärmekosten grundsätzlich zu berücksichtigen. Der Regelsatz im SGB II und XII soll das Existenzminimum sicher- stellen, tut es aber nicht. Das ist höchstrichterlich bestätigt. Zudem wird er durch das Ermittlungsverfahren künstlich klein gerechnet. Nur 15 Prozent der Haushalte fließen ein - nicht der Durchschnitt. Daher wollen wir Grüne den Regelsatz angemessen berechnen lassen.
Nicht nur der Stromkostenanteil muss der Realität angepasst werden. Heizkosten sind im Prinzip im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Auch wenn diese stei- gen. Wir können nur hoffen, dass das so bleibt. Immer wieder wurde und wird über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft diskutiert.
Hohe Heizkosten aufgrund steigender Energiepreise und Angemessenheit sind zwei ver- schiedene Schuhe. Wenn es dann zu Sperren von Wärme- und Stromlieferungen kommt, wird es problematisch, denn Energie gehört zu den Grundbedürfnissen aller Menschen. Frieren macht krank und ohne Teilnahme am Home Schooling über die digitalen Medien
Seite 1 von 2 leidet die Bildung. Keine Wärme, kein Strom, das ist Not. Daran gibt es keinen Zweifel und wann immer Menschen in Not geraten, muss man akut helfen.
Daher kommt auch die Forderung nach der Prüfung eines weiteren Moratoriums für Strom- und Gassperren. Aber auch nach der Prüfung des Verfahrens und der Angemes- senheit von neuen Verträgen in der Grundversorgung der Energieversorger. Die Preise gehen hier bei einigen Versorgern über 70 Cent/Kwh. Da sind zum Glück die Verbrau- cher*innenzentralen und auch unser Minister reingegangen, um die rechtlichen Grenzen aufzuweisen. Hier muss der Rechtsrahmen erstmal ausgeschöpft und im weiteren Ver- fahren das Bundesrecht nachgearbeitet werden. Das gilt auch für die Zulassung von Un- ternehmen am Markt, damit die Aufsichtsbehörden und insbesondere auch die Bundes- netzagentur wieder regulierend eingreift.
Hier werden wieder Regulierungen kommen müssen, die sicherstellen, dass die Unter- nehmen solvent sind und nicht bei Preissteigerungen am Markt einseitig kündigen. Na- türlich gehören zur Senkung der Energiekosten auch weitere Maßnahmen wie die die Senkung und schnellere Abschmelzung der EEG-Umlage, wie eine längst überfällige Re- form der in Norddeutschland unfair hohen Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises, die hälftige Teilung der CO2-Umlage bei den Heizkosten auf Mieter*innen und Vermie- ter*innen und eben auch ein aus zukünftigen CO2-Abgaben zu finanzierendes Energie- geld.
Doch auch Unternehmen leiden. Die Fähre Brunsbüttel - Cuxhaven zum Beispiel fuhr mit LNG, dessen Preis sich von knapp 18 Euro/Megawattstunde im Mittel der Jahre 2018- 2020 zum Jahreswechsel 2021/22 auf über 90 mehr als verfünffachte.
Der Blick auf die Ursachen dieser Marktentwicklung macht deutlich: Die Situation dieser Preise ist nicht der Energiewende geschuldet, sondern der Blockade der Energiewende in den letzten 16 Jahren. Sie ist der hohen Abhängigkeit von den fossilen Energien und deren Importabhängigkeit geschuldet.
Schon in der Vergangenheit wurde für über 60 Milliarden Euro Gas und Öl importiert. Der Gaspreis an der Börse stieg von 25 Euro/MWh im ersten Halbjahr auf 175 Euro/MWh am 22 Dezember und lag Mitte Januar bei 85 Euro/MWh. Alte Lieferverträge der Versorger puffern den Preis für Verbraucher*innen noch ab. Hinzu kommen Faktoren wie keine ge- setzliche Vorratshaltung bei Gas und ziemlich leere Lager.
Weiterhin bestehen internationale Abhängigkeiten von teils wenigen Lieferländern wie bei Rohgas. Ich will jetzt nicht auch noch Preissteigerungen an der Börse durch ein Ansprin- gen der Konjunktur nach der ersten Corona-Delle oder die derzeitige Krisensituation in Osteuropa erwähnen. Wir liegen grade mal bei 16 Prozent erneuerbarer Energie in der Primärenergieversorgung. Der Rest ist weitgehend Fossil und teils noch atomar.
Die einzige Antwort, um Energiepreise zukünftig für alle bezahlbar zu halten und von fossilen Energien unabhängig zu werden, ist der schnelle und zeitnahe Ausbau der kos- tengünstigen erneuerbaren Energien und ihrer Technologien und Strukturen. Die Ener- giewende hin zu Effizienz und den Erneuerbaren ist zutiefst auch Sozialpolitik. Damit Strom da ist und die Bude für alle warm bleibt. Wind und Sonne schicken keine Rech- nung.
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