Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. Januar 2022
Serpil Midyatli: Jeder Tag, an dem gesprochen wird, ist ein guter Tag! TOP 28a: Militärische Bedrohung erschüttert die Zusammenarbeit in der Ostseeregion (Drs. 19/3575(neu)) „Eine Debatte, bei der es um Krieg und Frieden in Europa geht, ist immer schwierig. Aber ganz besonders schwierig ist sie an einem 27. Januar. Das will ich vorweg sagen, weil man heute nicht über deutsche Außenpolitik sprechen kann, ohne das entsetzliche Leid im Hinterkopf zu haben, dass die Deutschen über viele Millionen Menschen in ganz Europa gebracht haben. Das vorweg zu betonen ist mir wichtig. Vor acht Jahren wurde die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland besetzt. Ebenso lange dauert der von Russland befeuerte Krieg in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk an, der vielen Tausend Menschen das Leben gekostet hat. Zur Wahrheit gehört: Beides ist in unserer westeuropäischen Wahrnehmung in den letzten Jahren ziemlich wenig präsent gewesen. Das hat sich im vergangenen Jahr durch die Stationierung einer großen Zahl russischer Soldaten nahe der ukrainischen Grenze und einer Reihe mehr oder weniger versteckter Drohungen geändert. Lange Zeit fühlte sich die Kriegsgefahr in Europa nicht mehr so beunruhigend real an. Mir macht das Angst. Und es kann keine ernsthafte Diskussion darüber geben, von wem diese Bedrohung ausgeht. So einfach, so kompliziert. Denn Konflikte löst man nicht dadurch, dass man die Schuldzuschreibung tagtäglich wiederholt. In der Politik kann man sich die Mitspieler nicht aussuchen. In der Außenpolitik erst recht nicht. Und es ist eine Binsenweisheit, dass es keinen Frieden in Europa ohne Russland geben kann. Aber das stimmt nun mal einfach. Ob es uns gefällt oder nicht. Deutschland hat in den vergangenen Jahren viel Zeit in Entspannungspolitik und eine diplomatische Lösung investiert, nicht zuletzt mit dem Normandie-Format. Das war der richtige Weg und es bleibt der richtige Weg. Er ist ohne Alternative. Von Helmut Schmidt stammt der Satz: „Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Das ist unverändert richtig. Es gibt Themen, die sich für die kraftvolle parteipolitische Auseinandersetzung anbieten, dieses gehört nicht dazu. Die Frage von Krieg oder Frieden ist viel zu ernst. Darum fehlt mir jedes Verständnis, wenn einige jeden Tag aufs Neue den Überbietungswettbewerb der „Was- wäre-wenn-Szenarien“ betreiben wollen. Natürlich muss es drastische Folgen haben, wenn

1 Russland die Ukraine – erneut – angreifen sollte. Aber nichts ist gewonnen, wenn man öffentlich die verschiedenen Optionen aufwirft, damit über Tage diskutiert werden kann, warum sie doch nicht in Frage kommen. Das gilt für Pipelines genauso wie für harte Wirtschaftssanktionen. Jeder Tag, an dem gesprochen wird, ist ein guter Tag. Das ist die Position der Bundesregierung und ich halte sie für richtig. Ich halte die unaufgeregte Zurückhaltung unseres Kanzlers Olaf Scholz für angebracht und ich finde den Einstand unserer neuen Außenministerin Annalena Baerbock wirklich gelungen. Unsere Haltung ist klar und eindeutig: mit der SPD wird es keine Waffenlieferung in Kriegs- und Krisengebiete geben. Einige kritisieren jetzt, dass Deutschland keine Flugzeuge, Truppen oder Schiffe nach Osteuropa entsendet. Ganz ehrlich: Militärisch machen zwei niederländische Jets in Bulgarien keinerlei Unterschied. Politisch aber erschweren sie die Rolle als Vermittler in diesem schwierigen Konflikt ungemein. Und zu tun gibt es genug, ich erinnere nur daran, dass Minsk-II bis heute von beiden Parteien nicht umgesetzt wird. Ich finde es zutiefst erschütternd, wenn unser Ostseeraum heute wieder Teil militärischer Szenarien wird. Wenn russische Landungsschiffe in der Ostsee zusammengezogen werden und Schweden Panzer nach Gotland verlegt.
Dabei waren wir doch schon so weit gekommen mit unseren Partnern und Freunden in den anderen Anrainerstaaten. Und ich bin stolz auf die Rolle, die Schleswig-Holstein dabei gespielt hat. Björn Engholm hat seine Idee einer „Neuen Hanse“ 1987 vorgestellt. Nach 1988 wurde sie eins der zentralen Projekte seiner Regierungszeit. Das war noch im Kalten Krieg. Niemand konnte damals voraussehen, wie schnell und positiv sich die Dinge entwickeln und der politische Horizont sich weiten würde. Manchmal geht der Wandel ganz schnell. Vielleicht macht das in diesen Tagen Hoffnung. Ich freue mich, dass wir heute zu dem Thema einen gemeinsamen Antrag haben. Das ist ein wichtiges Zeichen in dieser unruhigen Zeit.“



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