Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. Januar 2022
Kai Vogel: Wer Klimaschutz will, muss auch attraktive Angebote machen TOP 20+28: Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Abs. 1 Hochschulgesetz zur Änderung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin mit der Universität zu Lübeck, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und dem Universitätsklinikum Schleswig- Holstein für die Jahre 2020-2024 sowie Bericht zum Jobticket (Drs. 19/3543, 19/3567) „Wer den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, der muss den Anteil der fossilen Brennstoffe immer stärker verringern. Mit der Elektrifizierungsoffensive der neuen Bundesregierung bin ich sicher, dass wir daher auch in Schleswig-Holstein einen großen Schritt vorankommen. Auch der Umstieg vom überwiegend fossil betriebenen Individualverkehr hin auf den ÖPNV ist dabei einer der wesentlichen Schritte, die gelingen müssen. Das Semesterticket, das gemeinsam von der Küstenkoalition entwickelt und dann von Jamaika umgesetzt wurde, ist für die Studierenden eine wichtige Maßnahme. Das Jobticket folgte in dieser Legislaturperiode. Die Vorteile des Tickets, insbesondere in Bezug auf die hohe Ersparnis für die kürzeren Pendelstrecken sind unbestritten. Viele auch unserer Beschäftigten aus der Fraktion nutzen dieses Angebot. Wenn man sich die bisher bekannten Zahlen anschaut, merkt man allerdings auch, dass das Jobticket bei uns doch noch sehr in den Kinderschuhen steckt. Ende letzten Jahres und ca. ein halbes Jahr nach dem Start hatten ca. 3.000 Beschäftigte das Jobticket neu gebucht. Bei knapp über 1,4 Millionen Beschäftigten in ganz SH ist der Anteil aber doch recht überschaubar. Und selbst wenn ich die angepeilte Zielmarke für 2022 von 10.000 Jobtickets nehme, nutzen beim HVV die ProfiCard – so heißt das Jobticket in Hamburg – über 200.000 Personen deren Angebot. 200.000 in Hamburg und bei uns 6.300 beim Firmen- oder Jobticket ist schon ein deutlicher Unterschied. Die Gesamtzahl der Unternehmen wird in SH mit über 116.000 beziffert. Wenn dann von denen 70 Firmen aktuell einen Rahmenvertrag geschlossen haben und 150 weitere dies zum Jahresende 2021 überlegten, wenn von 1,4 Millionen Erwerbstätigen aktuell 6.300 das alte oder neue Jobticket nutzen, ist da noch ganz viel Luft nach oben, denn das sind wirklich keine guten Zahlen. Auf meine Kritik bei der ersten Debatte, dass ein Jobticket mindestens 5 Beschäftigter bedarf, antwortete der Minister, dass man sich ja nur zusammenschließen müsse. Das scheint nur wirklich kaum jemand zu nutzen. Zudem führt die Pandemie verstärkt zum Arbeiten im Homeoffice, doch auf Personen, die nur einzelne Tage in der Woche zur Arbeit fahren und an

1 den anderen Tagen von zuhause arbeiten, hat das Jobticket aus SH insbesondere für die nicht städtischen Nutzer des Jobtickets ebenfalls noch keine attraktive Antwort. Schließlich rechnet sich das Jobticket insbesondere im städtischen ÖPNV. Wer in Kiel für 2,50 Euro im Monat unterwegs ist, kann sich wahrlich nicht beklagen. Bei den größeren Entfernungen z.B. von Kiel nach Hamburg oder Flensburg, sollte noch einmal nachgesteuert werden. Hierfür ist die von Staatssekretär Rohlfs angekündigte Evaluation des Jobtickets gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen definitiv zeitnah notwendig. Natürlich stimmen wir heute der neuen Ziel und Leistungsvereinbarung zu. Wir müssen uns allerdings auch ehrlich machen, dass es in SH viele Regionen gibt, wo auch zukünftig nicht auf das Auto verzichtet werden kann. Wenn Sie sich hier gegenseitig für das Jobticket loben, in weiten Teilen des Landes die Menschen das Jobticket aber nicht nutzen, weil der ÖPNV zu selten, schlecht getaktet oder überhaupt nicht fährt, dann ist damit auch niemandem geholfen. Neben dem Jobticket, gibt es in vielen anderen Bundesländern vergleichbare oder noch attraktivere Angebote. Das Hessenticket ermöglicht allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die kostenfreie Fahrt im regionalen ÖPNV und in Berlin können alle Schülerinnen und Schüler kostenfrei den regionalen ÖPNV nutzen. Der kostenfreie Nahverkehr irgendwann für alle, deutlich früher kostenfrei für alle Schülerinnen und Schüler ist das Ziel einer SPD-geführten Landesregierung. Wer Klimaschutz will, muss attraktive Angebote machen, dies ist unser Plan für die kommende Legislaturperiode.“



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