Nr. 10 / 27. Januar 2022


Für eine Zukunft ohne Hass und Gewalt: Landtag gedenkt der Opfer der NS-Herrschaft

Am heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Landtag zu Beginn der Plenarsitzung an die Opfer der NS-Zeit erinnert. In der Gedenkrede ging Parlamentspräsident Klaus Schlie insbesondere auf den tragischen Untergang der KZ- Häftlingsschiffe „Cap Arcona“ und „Thielbek“ im Jahr 1945 vor Neustadt ein sowie auf den 80. Jahrestag der sogenannten „Wannsee-Konferenz“ am 20. Januar 1942. Für das Bewahren unserer Demokratie und eine Zukunft ohne Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus seien die Erinnerung und die Auseinandersetzung mit der Geschichte von elementarer Bedeutung, betonte Schlie. Aus diesem Grund stehe am heutigen Gedenktag auch das Thema „Aufarbeitung der Geschichte der Sinti und Roma“ auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.
Die Rede des Landtagspräsidenten, an die sich eine Gedenkminute anschloss, ersetzte auch in diesem Jahr die geplante zentrale Gedenkstunde des Landes zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Vor allem die Opfer des tragischen Untergangs des Passagierschiffs „Cap Arcona“ und des Frachters „Thielbek“ am 3. Mai 1945 in der Ostsee vor Neustadt sollten im Zentrum der Feierstunde stehen. „Ein Verbrechen, das damals eben nicht hunderte Kilometer entfernt in den Vernichtungs- und Konzentrationslagern Osteuropas stattfand, sondern vor der eigenen Haustür“, sagte der Landtagspräsident. Stattdessen wird sich der Landtag an der Gedenkfeier am 2. Mai auf dem Neustädter Marktplatz beteiligen, die den Auftakt einer zweitägigen Erinnerungsveranstaltung mit zahlreichen Kooperationspartnern darstellt.
In seiner Rede mahnte Schlie, es werde immer wichtiger, die Erinnerungen der nach und nach verstummenden Opfer-Generation weiterzutragen und für künftige Generationen erfahrbar zu machen. „Die Energie, die viele Bürgerinnen und Bürger und speziell viele Jugendliche in Neustadt einbringen, um die Erinnerung wach zu halten, die Gedenklandschaft vor Ort auszubauen und ein neues, zeitgemäßes Gedenkzentrum einzurichten, ist bewundernswert“, hob der 2

Landtagspräsident hervor. Dieses Engagement bedeute mehr als ein bloßes Bewahren der Geschichte: „Gerade die jungen Menschen, die sich aktiv mit den NS-Verbrechen auseinandersetzen, tun dies ganz bewusst als aktive Demokratinnen und Demokraten und als Menschen der Gegenwart, die die Zukunft gestalten wollen – eine Zukunft ohne Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus.“ Das zu sehen, stimme ihn optimistisch, unterstrich Schlie: „Die demokratischen Kräfte in unserer gesamten Gesellschaft sind stärker als ihre hasserfüllten Gegner. Das gilt auch für diesen Landtag.“ Denn: „Ein demokratisch gewähltes und den Prinzipien der Menschen- und Grundrechte verpflichtetes Parlament ist der entschiedenste politische und gesellschaftliche Gegenentwurf zu allen Formen der Diktatur und der Unterdrückung von Menschen.“
Der Landtagspräsident gedachte in seiner Rede auch des 80. Jahrestags der sogenannten „Wannsee-Konferenz“ am 20. Januar 1942, bei der der millionenfache Mord an Juden, die Ermordung Homosexueller, von Sinti und Roma, von Menschen mit Behinderung und politisch Andersdenkenden systematisiert wurde. „An dieser Konferenz wird in aller Abscheulichkeit deutlich, wie skrupellos im Mantel eines bürokratischen Aktes der Bruch mit allen Werten und Normen der Zivilisation vollzogen wurde“, unterstrich Schlie.
Einer von vielen wichtigen Wegen, die Verbrechen der NS-Zeit nicht zu vergessen und ihnen aktiv eine differenzierte Begegnung mit der Geschichte entgegenzusetzen, sei die Beschäftigung mit dem jüdischen Leben und seiner Bedeutung für Kultur und Gesellschaft. Mit verschiedenen Veranstaltungen sei 2021 im Rahmen des Festjahres „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ immer wieder an die lange gemeinsame Geschichte erinnert worden – im Landeshaus beispielsweise mit der Ausstellung „Shared History – 1.700 Jahre jüdisches Leben im deutschsprachigen Raum“.
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist regelmäßig Thema im Landtag: In der heutigen Plenarsitzung steht eine Debatte zur „Aufarbeitung der Geschichte der Sinti und Roma“ auf der Tagesordnung. Das Erinnern und Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist für den Landtagspräsidenten eine nie endende, wichtige Aufgabe der Gesellschaft: „Wir müssen gemeinsam Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Unser Auftrag ist es, die Mitmenschlichkeit zu schützen und die Würde, aber auch die Rechte eines jeden Menschen zu wahren.“ Erinnern allein reiche aber nicht aus, betonte der Landtagspräsident: „Die Zeichen eines um sich greifenden Antisemitismus hier bei uns sind nicht allein Warnzeichen, sondern eine direkte Aufforderung an alle Menschen mit nur einem Funken Anstand, zu handeln!“
Der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. Seitdem wird in Deutschland jedes Jahr am 27. Januar an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945 erinnert.