Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 10 + 18 – Änderung des Jugendförderungsgesetzes und Pressesprecherin des Kinderschutzgesetzes sowie Antrag Einführung eines Claudia Jacob Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen Landeshaus in Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion Zentrale: 0431 / 988 – 1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Eka von Kalben: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 014.22 / 26.01.2022


Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Jugendchecks
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir debattieren heute zwei Tagesordnungspunkte gemeinsam, die eigentlich nichts mit- einander zu tun haben. Verbindend ist das Stichwort „Jugend“. Sie tragen es beide im Titel. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendförderge- setzes und des Kinderschutzgesetzes vorgelegt.
Es geht um rechtlich zwingende Änderungen in Folge bundesrechtlicher Novellierungen. Und es geht um fachlich gebotene Änderungen, die auf das Kinder- und Jugendstär- kungsgesetz des Bundes zurückzuführen sind, und solche, die sich aus der Verbände- anhörung ergeben.
Ein paar Beispiele: Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung wird aus einem „soll“ ein „muss“. Das ist gut, richtig und wichtig. Die UN-Nachhaltigkeitsstrategie und „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ werden berücksichtigt. Ebenfalls ein sehr Grüner Punkt. Die Formulierung „Schutz vor Vernachlässigung, sexueller, körperlicher und psychischer Ge- walterfahrung sowie Machtmissbrauch“ wird aufgenommen. Das ist sehr, sehr wichtig. Im Kinderschutzgesetz finden die spezifischen Schutzbedürfnisse von jungen Menschen mit Behinderungen Platz – endlich!
Last but not least kommen redaktionelle Anpassungen dazu. Dieser Gesetzentwurf wird seinen vorbestimmten Gang nehmen und in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung gehen. Soweit so gut.
Der zweite Tagesordnungspunkt liegt mir persönlich besonders am Herzen. Der SSW fordert einen „Jugendcheck“ für Landesgesetze. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie finde ich: Das ist eine sehr gute Idee und lange überfällig. Kinder und Jugendliche haben in ganz besonderer Weise unter den Corona-Maßnahmen gelitten. Seite 1 von 2 Und sie tun es noch immer, auch wenn wir schon einige Dinge besser berücksichtigen.
Immer wieder haben junge Menschen, Jugendverbände und Jugendrat gefordert, dass sie bei den Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen gehört und regelhaft einbezo- gen werden. Das war bisher im Landtag nicht immer möglich. Das ist schade und liegt natürlich auch daran, in welcher Geschwindigkeit Corona-Verordnungen am Anfang dis- kutiert werden mussten. Aber wir haben bei den parlamentarischen Anhörungen die Be- lange von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise berücksichtigt und junge Men- schen angehört. Auch bei der Expert*innenanhörung hier im Haus.
Inzwischen ist die Pandemie kaum noch als Ausnahmesituation zu bezeichnen. Sie ist Alltag geworden – leider. Und genau aus diesem Grund müssen wir auch die Entschei- dungswege auf normale Bahnen lenken. Dazu gehören die Parlamentsbefassung und das Einbeziehen von Interessengruppen. Allen voran den jungen Menschen. Deshalb kommt der Vorschlag für einen Jugendcheck aus meiner Sicht zum richtigen Zeitpunkt.
Auf Bundesebene gibt es ihn bereits. Er geht auf einen Vorschlag aus dem Kinder- und Jugendbericht zurück. Ihn umzusetzen wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart und in der letzten Legislaturperiode durch das Bundesjugendministerium auf den Weg gebracht. Gratulation. Auch die GroKo hat hin und wieder etwas Richtiges bewirkt.
Ich finde, wir sollten dem in Schleswig-Holstein nicht nachstehen. Dass es einen Jugend- check geben muss, ist keine Frage. Wie er umgesetzt werden kann, aber sehr wohl. Auf Bundesebene wurde ein eigenes Kompetenzzentrum mit vielen Expert*innen und Perso- nalstellen eingerichtet. Ob das der einzige und der richtige Weg ist, bleibt festzustellen.
Mir und uns Grünen ist wichtig, dass beim Jugendcheck auch Jugendliche checken – nicht nur erwachsene Expert*innen. Wie in Schleswig-Holstein ein Jugendcheck von Ge- setzen machbar und umzusetzen ist, diese Frage müssen wir klären. Darauf brauchen wir auch eine rechtssystematische Antwort. Deshalb schlage ich vor, den Antrag des SSW in den Innen- und Rechtsausschuss sowie den Sozial- und Jugendausschuss zu überweisen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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