26.01.2022 | Landwirtschaft
Oliver Kumbartzky zu TOP 17 "Bericht zur Strategie für die Zukunft der Niederungen bis 2100" In seiner Rede zu TOP 17 (Bericht zur Strategie für die Zukunft der Niederungen bis 2100) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Den echten Norden macht aus, dass er als Land zwischen den Meeren wie kein anderes Bundesland vom Wasser geprägt ist. Ein Fünftel der Landesfläche liegt unter 2,5 Meter Normalhöhennull. Über Jahrhunderte wurde dem Meer durch Eindeichungen Land abgerungen. Diese so erschaffenen Wirtschafts- und Siedlungsstrukturen gilt es jetzt – gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels – zu erhalten. Es gilt – abgewandelt – der alte Grundsatz: ‚Wer nicht will deichen, der muss weichen.‘ Die Deiche sind zu pflegen und zu erhalten. Und sie müssen fit für die Zukunft gemacht werden. Aber auch die Entwässerung spielte und spielt eine ganz besondere Rolle. Und es geht auch um Planungssicherheit für die vielen Landwirte in den Niederungen, denn ungefähr 80 Prozent der betroffenen Flächen werden landwirtschaftlich genutzt.
Gerade die Westküste wird durch eine sich verändernde Tidedynamik hohe Investitionen brauchen. Höhere Sturmfluten stellen eine Gefahr für das dem Meer abgerungene Land dar. Mehr denn je brauchen die Landnutzer in diesen Niederungsgebieten Planungssicherheit, um angesichts der bevorstehenden Umweltveränderungen möglichem Höfesterben vorzubeugen. Die entstehenden Nachteile und Kosten für Landwirte sowie anderer Betroffene müssen ausgeglichen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Außerdem müssen Siel- und Schöpfwerke erhalten und ausgebaut werden. Das alles kostet natürlich Geld.
Die Finanzierung der Aktivitäten der Wasser- und Bodenverbände ist zu überprüfen. Es geht um Zuschüsse, Förderprogramme und die Beiträge an die Verbände. Minister Albrecht hat es angesprochen. Aktuell nicht zur Debatte steht eine Küstenschutzabgabe. Und das ist auch gut so. Für die FDP F k i ö h i h i li h b i di S ll FDP-Fraktion möchte ich rein vorsorglich bereits an dieser Stelle gerne schon erwähnen, dass die Schaffung einer neuen Küstenschutzabgabe von uns auch nach wie vor klar abgelehnt wird.
Die komplette Entwässerung der Niederungen wird an den Klimawandel angepasst werden müssen. Durch innovative Technik und Forschung können die verschiedenen Bereiche – Landwirtschaft, Klimawandel und Umweltschutz – miteinander verknüpft werden, um mögliche Synergien zu nutzen. In die Strategie der Landesregierung werden alle regionalen Akteure einbezogen. Es wird auch zwischen Wasserwirtschaft, der Landwirtschaft und dem Naturschutz zu vermitteln sein. Zu betonen ist, dass die Landesregierung in ihrer Strategie auch auf die Verantwortung der Beteiligten zählen kann und wird. An der Westküste gibt es jahrhundertelange Erfahrungen in der Wasserwirtschaft. Genau auf dieses Wissen, diese Verantwortung und die Initiativen muss die Strategie aufbauen. Der Bauernverband spricht sich bereits jetzt für eine freiwillige kooperative Lösungssetzung aus, denn keiner kennt einen Landabschnitt so gut wie der Bauer, der ihn bestellt. Wenn eine Wasserwirtschaft der Zukunft perfekt laufen soll, müssen alle Informationsquellen miteinander verknüpft werden.
Um zu erreichen, dass Moorböden optimal vernässt werden, müssen Landwirte und Zuständige die besten Informationen erhalten, die vorhanden sind. Mit einer kostenfreien Naturschutzberatung wird eine wichtige Stütze aufgebaut, die die Eigenständigkeit und den Handlungsspielraum für landwirtschaftliche Betriebe aufzeigen wird. Moore speichern mehr CO2 als der gesamte Wald der Erde und machen dabei nur drei Prozent der Erdoberfläche aus. Weitere Entwässerung von Mooren sollte genauestens abgewogen werden. Vielmehr kann die Wiedervernässung solcher Moore ein großes Potential für den Klimaschutz darstellen. Es ist gut und richtig, dass das Landesprogramm biologischer Klimaschutz fortgesetzt werden soll.
Die Strategie der Niederungen wird eine gemeinsame Aufgabe werden, die das Potential hat, viele Umweltziele miteinander zu verknüpfen. Durch regionale Zusammenarbeit und die Integration aller ländlichen Strukturen kann die Entwicklung beispielsweise einer Paludikultur die notwendige an den Klimawandel angepasste Landwirtschaft darstellen. Um der Landwirtschaft und allen Betroffenen in den Niederungen eine sichere Zukunft zu bieten, wird diese Strategie eine Grundlage für weiteres Handeln bieten. Um die Maßnahmen, die die Niederungen schützen sollen, optimal zu implementieren, sollte die Basis die Verantwortung der Beteiligten sein. Es geht nur miteinander.
Die Veränderung des Klimas und der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels werden eine Herausforderung darstellen. Aber das Land Schleswig-Holstein ist das beste Beispiel für dahingehende kontinuierliche Arbeit und Bemühungen über Generationen hinweg. Die FDP-Fraktion wird die Erstellung der Strategie, die bis Ende 2023 fertig sein soll, wie gewohnt konstruktiv begleiten.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky
Sprecher für Landwirtschaft, Jagd, Energie und Landesplanung


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