Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 14 und 19 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pressesprecherin Schulgesetzes Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion Düsternbrooker Weg 70 von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 011.22 / 26.01.2022
Rechte der Kinder und Jugendlichen stehen ganz vorne
Eltern machen sich Sorgen. Kitaleitungen, Erzieher*innen, Tagespflegepersonen, Leh- rer*innen und alle anderen Berufsgruppen, die mit und für junge Menschen arbeitet, ma- chen sich Sorgen. Wenn wir über die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pan- demie reden, wird die Diskussion sehr schnell sehr emotional. Auch ich erlebe das immer wieder.
Manchmal, muss ich gestehen, kommt es mir vor, als wären die Kinder selbst wesentlich resilienter und cooler im Umgang mit der aktuellen Lage als wir Erwachsene. Trotzdem sind wir ihnen gegenüber natürlich in einem besonderen Maße zum Schutz verpflichtet: Kindheit und Jugend sind prägende Lebensabschnitte, darüber haben wir hier im Landtag oft genug geredet. Außerdem haben Kinder und Jugendliche auch keine eigene demo- kratische Vertretung hier bei uns im Parlament, aber das ist ein Thema für eine andere Debatte. Anfang Januar hat eine neue Studie von der Uniklinik Essen für großes Aufse- hen und auch bei mir für große Betroffenheit gesorgt: Demnach sind im Frühjahr 2021, also während des zweiten Lockdowns, rund dreimal so viele Kinder und Jugendliche infolge von Suizidversuchen auf Intensivstationen gelandet wie im selben Zeitraum vor der Pandemie.
Die Forscher gehen im Frühjahr 2021 von 450 bis 500 Fällen in Deutschland aus. So viele unserer Kinder wollten nicht mehr leben. Nun muss dazu gesagt werden, dass diese Ergebnisse noch nicht gesichert sind, die Studie ist noch nicht einmal veröffentlicht, ge- schweige denn wissenschaftlich gegengeprüft. Aber sie passt in das Bild, das sich uns jetzt schon ergeben hat:
Wir wissen, dass psychische Probleme bei Kindern während der Pandemie zugenommen haben. Wir wissen, dass die Bildungsgerechtigkeit massiv gelitten hat. Wir wissen, dass der Druck in Familien gestiegen ist. Wir wissen, dass der Bedarf an therapeutischer Be- handlung von Kindern stark erhöht ist. Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche unter Seite 1 von 3 der Pandemie leiden. Kinder und Jugendliche brauchen möglichst viel Normalität und Alltagsrhythmus, und dazu gehören der Besuch von Kita und Schule und der Kontakt zu Gleichaltrigen. Auch in der Freizeit. Das ist unerlässlich. Es kann uns aber nicht darum gehen, Kitas und Schulen einfach nur um jeden Preis offen zu halten – wir müssen auch für Entlastungen innerhalb dieser Einrichtungen sorgen – z.B. indem wir die Regeln für Klassenarbeiten, Klausuren und auch für die Abschlussprüfungen anpassen und den Schulen damit mehr Flexibilität einräumen.
Gleichzeitig versuchen wir die Schule durch die Test- und Maskenpflicht, durch Kohor- tenbildungen in den Grundschulen und Förderzentren und durch Einschränkungen bei Sport und Musik möglichst sicher zu machen. Das hilft, auch wenn wir wissen, dass es keine absolute Sicherheit gibt und sich gerade Omikron weiter ausbreitet und ausbreiten wird.
Die SPD fordert nun die Aussetzung der Präsenzpflicht. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind derzeit überhaupt in die Schule schicken wollen. Und so sehr ich die Motivation dahinter und die Sorgen von Eltern um ihre Kinder nachvollziehen kann – diese Maßnahme halte ich dennoch für falsch, denn so verschieben wir die Probleme bloß in den privaten Raum und wälzen sie auf die Familien ab.
Die Möglichkeit, ihre Kinder von zu Hause aus zu betreuen, die haben ganz viele Eltern schlicht und ergreifend nicht. Die alleinerziehende Krankenschwester kann sich eben nicht frei entscheiden. Da kann das Kind nicht einfach zuhause bleiben. Es muss in die Kita oder die Schule.
Natürlich muss es Ausnahmen für Kinder geben, denen ein schwerer Verlauf bei Omikron droht oder die mit vulnerablen Personen in einem Haushalt leben. Deshalb gibt es für diese auch entsprechende Regelungen. Eltern können ihre Kinder dann von der Schule abmelden. Das sollte aber die Ausnahme bleiben und nicht die Regel sein.
Denn: Egal wie gut die digitale Ausstattung zuhause oder in der Schule ist – und da wäre auch noch einiges nachzubessern: Kinder brauchen Kinder. Auch und gerade in der Pan- demie. Der andere Punkt ist die Forderung nach PCR-Pooltestungen. Das klingt attraktiv, auch weil dabei statt des Nasenabstrichs der Lolli-Test angewandt wird. Aber es gibt zwei Dinge, die dagegensprechen:
Erstens: Wir hören seit Tagen, dass die Kapazitäten für PCR-Tests beschränkt sind, und dass sie priorisiert werden müssen. Das hat die MPK mit der Bundesregierung Montag so beschlossen. Wo sollen denn bitte in dieser Situation die Tests für die Schulen und Förderzentren herkommen? Ich bin wütend, dass wir nicht wie andere Staaten vorgesorgt haben und scheinbar in ganz anderem Ausmaß PCR-Testungen durchführen. Aber es macht doch keinen Sinn, jetzt etwas zu fordern, was wünschenswert wäre, aber nicht durchführbar ist. Damit streuen wir doch den Eltern Sand in die Augen.
Zweitens: Der zweite Punkt der aus meiner Sicht gegen die Pooltestung spricht: Sie ist kompliziert in der Anwendung und führt zu sehr zeitversetzen Erkenntnissen. Ob die Kin- der und Erziehenden insgesamt dadurch besser geschützt sind, bezweifele ich. Das Aus- bruchsgeschehen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen erscheint mir nicht entspannter als bei uns.
Wichtiger als PCR Pooltests ist in meinen Augen ein funktionierendes Testkonzept – und das haben wir an unseren Schulen: Seit dem Jahreswechsel hat die Landesregierung die
2 Testfrequenz dort noch einmal erhöht. Nun werden alle Personen in den Schulen dreimal pro Woche getestet – auch geboosterte.
Das auch geboosterte Personen getestet werden, halte ich für sehr wichtig, denn auch sie können Omikron übertragen. Es ist gut, dass das auch für das Personal in Kitas gelten wird. Viele haben nicht verstanden, warum für die Schulen zunächst strengere Regeln galten als für die Kitas.
Auch, dass die Landesregierung nun verbindliche Umfeld Testungen in den Kitas vor- schreiben will, so wie sie bereits in Mecklenburg-Vorpommern gemacht werden, begrüße ich.
Meine Damen und Herren, in der Bevölkerung entsteht der Eindruck, als ob sich seit der 1. Welle nichts geändert hat. Und, ja es ist frustrierend, dass es auch jetzt, nach fast zwei Jahren in der Pandemie, wieder so viele offene Fragen gibt. Aber ich finde schon, dass es einen entscheidenden Unterschied zu der Situation vor zwei Jahren gibt:
Wir haben gelernt, dass wir den Kindern und Jugendlichen nicht ihre sozialen Kontakte nehmen dürfen. Und dass Familien eben nicht alles auffangen können. Eltern müssen ihre Kinder morgens beruhigt auf den Weg schicken können.
Und das bleibt schwierig. Es gibt keine absolute Sicherheit. Und es wird weiter Anste- ckungen geben: In der Familie, beim Einkaufen und natürlich auch in Kita und Schule. Das wird keine Maßnahme verhindern können.
Unsere Aufgabe bleibt es den Spagat zu machen: Zwischen Sicherheit vor dem Virus und Recht der Kinder auf soziale Kontakte und Bil- dung. Und ich bin wirklich froh, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen hierbei ganz vorne stehen.
Ich danke ihnen ***



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