Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2022
Martin Habersaat Zwischen „Schule auf“ und „Schule zu“ liegt eine Fülle an Möglichkeiten TOP 14,19,24+25: Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes sowie Anträge zu Coronamaßnahmen für Kinder und Jugendliche und Datenerfassung des Landes (Drs. 19/3565, 19/3528, 19/3560, 19/3561) „In Deutschland reichen die Kapazitäten nicht mehr aus, um in der sich auftürmenden Omikron-Welle alle Verdachtsfälle durch PCR-Tests zu überprüfen. Leider wurden die letzten zwei Jahre nicht genutzt, um entsprechende Kapazitäten aufzubauen. Das hat wohl zur Folge, dass das Meldewesen zur Corona-Lage in den kommenden Wochen ungenau werden wird. Manch einer möchte vielleicht auch lieber nicht so genau hinsehen. In Schleswig-Holstein liegt die Inzidenz inzwischen deutlich über 900, in meinem Heimatkreis Stormarn über 1500. Im Corona-Reaktionsplan, der sich noch auf den Seiten der Landesregierung befindet, ist die höchste Alarmstufe bei Zahlen ab 165 erreicht. Der Plan gilt offenkundig nicht mehr. Wie steht es denn mit der S3-Richtlinie des RKI, die unter Mitwirkung der KMK entstanden ist? „Bei hohem Infektionsgeschehen soll zusätzlich zur Kohortierung von Klassen/Jahrgängen eine gestaffelte Öffnung nach Jahrgängen und/oder eine Halbierung der Klassen erfolgen.“ Frau Prien, was wäre denn für Sie ein hohes Infektionsgeschehen? Hunderte Lehrkräfte und tausende Schülerinnen und Schüler haben sich in den ersten Wochen des Jahres infiziert. Dabei weist das RKI deutlich höhere Zahlen als das Bildungsministerium aus. Warum eigentlich? Und warum gibt es solche Verwirrung nach zwei Jahren Pandemie-Praxis noch? Ja, die heutige Lage ist unter manchen Gesichtspunkten besser als 2021. Vor einem Jahr hatten wir noch nicht einmal mit der Erstimpfung begonnen, und heute sind weit über 70 Prozent der Bevölkerung zweimal und knapp die Hälfte dreimal geimpft. Aber: allein in Deutschland haben wir bisher 120.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona zu beklagen, davon rund 2.000 in unserem Bundesland. Und: Die höchsten Inzidenzen haben wir in Schleswig-Holstein bei den 5 bis 14jährigen. Ich wünsche wir sehr, dass SARS-CoV-2 bei denen keine schlimmen Auswirkungen hat. Bei der primären Erkrankung scheint das so zu sein. Aber wir mussten bei anderen viralen Erkrankungen lernen, dass es Langzeitfolgen geben kann: Dass Windpocken auf ewig im Körper schlummern und später eine Gürtelrose verursachen können, wusste man auch nicht von Anfang an. Eine unheilbare Hirnentzündung kann sich noch Jahre nach einer


1 Masern-Erkrankung einstellen. Das war einer der Gründe, nach jahrelangen Debatten hier zu einer Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen zu kommen. Es ist doch verständlich, wenn Eltern in dieser Sorge die Infektion vermeiden wollen und sich nicht mit Blick auf das potentiell freie Intensivbett beruhigen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen verlangen zweierlei: Antworten auf ihre Fragen. Ein paar habe ich schon gestellt, ein paar kommen noch. Und eine ernsthafte Beschäftigung der Politik mit den Möglichkeiten, ihren Ängsten und Sorgen zu begegnen. Wenig ernsthafte Beschäftigung mit diesen Möglichkeiten hat gestern Ministerpräsident Daniel Günther gezeigt. Berlin habe die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt, die SPD in Schleswig-Holstein habe eine ähnliche Regelung beantragt, wie denn die Perspektive für Schleswig-Holstein sei, wurde er gefragt. Und es antwortete der Wahlkämpfer Günther: Die SPD habe sich eben immer eher für Schulschließungen eingesetzt und die Regierung wolle eben ermöglichen, dass Kinder sich treffen und Präsenzunterricht haben. Das war mindestens eine unterkomplexe Betrachtung unserer Vorschläge und der Möglichkeiten, die wir als Gesellschaft haben. Zwischen „Schule auf“ und „Schule zu“ liegt eine Fülle an Möglichkeiten, die wir gerade in der Pandemie nutzen sollten. Und „geöffnete“ Bildungseinrichtungen allein sichern nicht die notwendige psychosoziale Unterstützung, die Familien brauchen - ein Hinweis aus einer aktuellen Stellungnahme von zahlreichen Kinder- und Jugendmedizinern , dem Kinderhilfswerk, der Deutschen Gesellschaft für Psychologie und vielen anderen. Dort wird auch gewarnt, man solle Infektionsschutz und psychische Gesundheit für Kinder und Jugendliche nicht gegeneinander ausspielen! Die Gesundheitsämter kommen mit der Nachverfolgung der Fälle nicht mehr hinterher, in vielen Fällen findet Quarantäne nicht mehr statt. Da ist es doch nachvollziehbar, wenn Eltern sich Sorgen machen und manche sich die Möglichkeit wünschen, ihr Kind für einen begrenzten Zeitraum nicht in die Schule schicken zu müssen. Wir haben in Schleswig-Holstein diese Möglichkeit bei früheren Corona-Wellen eingeräumt, Berlin tut das jetzt, wobei der Präsenzunterricht die Regelform bleibt. Natürlich ist das eine schwierige Entscheidung. Sie fiele vielleicht leichter, wenn manche Hausaufgaben erledigt wären. Wir haben hier im Juni 2021 eine Schulgesetznovelle debattiert, in der SPD und SSW Elemente des digitalen Lernens regeln wollten. Jamaika hat das abgelehnt. CDU-Kollege von der Heide hielt uns vor: „In neun von insgesamt elf Änderungsvorschlägen der SPD, die sich mit Digitalisierung beschäftigen, geht es darum, wie wir in Zukunft Distanzunterricht in Schule organisieren können. Wenn uns die Pandemie eines gezeigt hat, dann das: Distanzunterricht ist genau der falsche Weg für unsere Kinder und Jugendlichen.“ Meine Antwort auf eine entsprechende Zwischenfrage lautete seinerzeit: „Herr Kollege von der Heide, das Beste, was einer Schule passieren kann, ist erstens Präsenzunterricht und zweitens eine Landesregierung, die es ihr darüber hinaus ermöglicht, digitalen Unterricht fortzuentwickeln.“



2 Viele Schulen haben das getan, manche nicht. Es hängt vom Zufall ab, was man wo vorfindet. Was geht hybrid? Was nicht? Wo ist die Handreichung des Ministeriums, die den Schulen Hinweise gibt? Dabei hätten es alle in ihren Schulkonferenzen schon besprechen können. „Itslearning“ bringt ja nichts, wenn es formal angeschafft wurde und vorhanden ist, sondern es bringt etwas, wenn es Teil der Routine ist und die Arbeitsweisen eingeübt sind. Nun gibt es aber Schulen, die können das. Und die sehen um sich herum die Inzidenzen in den Tausenderbereich steigen und fragen sich, ob für einen kurzen Zeitraum weniger Kontakte nicht beruhigender für alle Beteiligten wären. Zur Erinnerung: Aus Sorge vor Corona wurde diese Landtagstagung von drei Tagen auf zwei Tage verkürzt. Trotz PCR-Tests, Lüftungsanlage und Plexiglaswänden. Warum sollen die Schulen das dann nicht dürfen? Warum gibt es nicht landesweit Konzepte für Distanzunterricht bei Notfallbetreuung, pädagogischen Einzel- oder Kleingruppenangeboten und z.B. der Möglichkeit, einen Arbeitsplatz in der Schule nutzen zu können, wenn das erforderlich ist? Sie legen die Hürde wahnsinnig hoch. Die Hälfte der Schülerinnen und Schüler oder ein Drittel der Lehrkräfte soll in Quarantäne sein, bevor man die Schulaufsicht darum bitten darf. Distanzunterricht wäre eine Notstandsmaßnahme. Aber er könnte mehr „Normalität“ und „Alltag“ versprühen, wenn wir ihn eingeübt hätten. Und auf der anderen Seite ist die Präsenz in der Schule dieser Tage auch nicht wirklich „normal“. Wir müssen abwägen und Zwischenstufen diskutieren. Weitere Punkte unseres Antrags betreffen die Tests. Gerne öfter. Und gerne zu Beginn des Tages und nicht nach drei Stunden in der Schule. Und je kleiner die Kinder, desto lieber mit Alternativen zum Nasenabstrich. Ein kurzer Bericht aus der Praxis: Ein Vierjähriger lässt sich mit viel Geduld davon überzeugen, sich ein Wattestäbchen tief in die Nase bohren zu lassen. Ein Zweijähriger nicht. Und schon gar nicht, wenn er sich noch an das letzte Mal erinnert… Auch hier gilt: Andere Länder können es doch auch. Die Fachkräfte in unseren Kitas fühlen sich vergessen und fordern eine Testpflicht für Kitas. Nach Angaben der AWO Schleswig-Holstein gibt es derzeit keine Kita des Trägers ohne Corona-Fall. Die Kitas sind die ersten Bildungseinrichtungen für unsere Kinder und sie dürfen nicht aus dem Blick geraten, aber das Gegenteil ist gerade bei der Landesregierung der Fall. Wichtig sind Kommunikation, Wertschätzung und Anerkennung, damit unsere Fachkräfte nicht vollkommen frustriert den Beruf verlassen. Liebe Koalition, wenn sie sich da bewegen wollen: Sie hätten uns an Ihrer Seite. Und wenn Sie es Lolli-Pflicht nennen, wären auch meine Jungs dabei. Letzter Punkt: Klassenfahrten. Es finden dieser Tage tatsächlich welche statt. Genauso wie Probenfahrten. Können wir das verantworten? Wir meinen: nein. Unterstützt das Bildungsministerium die Schulen in dieser Lage angemessen? Ganz offensichtlich nicht! Die Schulen erhalten alle paar Tage ein neues Rundschreiben, abgefasst auf Bürokratisch, aber viele Sorgen offen lassend. Nicht nur die Schulleiterinnen und Schulleiter verzweifeln darüber allmählich, sondern auch die Eltern und Schüler*innen.“



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