Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #300 – 20. Januar 2022
Wolfgang Baasch: Der Landesaktionsplan ist wichtig und notwendig! Zur heutigen Vorstellung des neuen Fokus-Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention erklärt der Sprecher für Menschen mit Behinderungen der SPD- Fraktion, Wolfgang Baasch: „Wir müssen die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter stärken und die UN- Behindertenrechtskonvention in Schleswig-Holstein umsetzen. Dafür wurde der Landesaktionsplan vor sieben Jahren in der Küstenkoalition erstellt und nun weiterentwickelt. Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung ist noch viel Luft nach oben. Zum Beispiel ist die Inklusive Kita in der Kita-Reform ausgeklammert worden und muss nun zügig strukturell entwickelt und umgesetzt werden. Zudem brauchen wir verstärkt kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderung und verpflichtende Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Fonds zur Finanzierung von Aufgaben wie Barrierefreiheit dürfen nicht die Umsetzung von Rechtsansprüchen ersetzen. Aktuelle Leistungskürzungen wie bei Gebärdensprachdolmetschungen im Arbeitsleben, die Menschen mit Behinderungen gerade erleben müssen, stehen im Widerspruch zu den Zielen des heute vorgestellten Landesaktionsplans. So ist auch leider festzustellen, dass zum Thema Arbeitsmarktpolitik kein Maßnahmenblatt vom Arbeitsministerium im vorgestellten Fokus-Landesaktionsplan zu finden ist. Hier scheint wohl kein Fokus zu liegen.
Insgesamt hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass Menschen mit Behinderungen noch viele Hürden zu überwinden haben und die Teilhabe nicht immer gewährleistet ist. Insbesondere Defizite dieser Landesregierung im Bereich der Informationsvermittlung wurden offengelegt. So war und ist das Impfportal nicht barrierefrei umgesetzt worden. Und Pressekonferenzen zum Pandemieverlauf und die Vermittlung von neuen Maßnahmen in Gebärdensprache sind auf den Einsatz der SPD zurückzuführen. Hierbei hätten wir uns von der Landesregierung allerdings einen Automatismus erwartet!“



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