Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Prof. Dr. Heiner Dunckel und Jette Waldinger-Thiering: Parlament und Personal zählen für Jamaika nicht viel Zur heutigen Beschlussfassung des Bildungsausschusses über die Novellierung des Hochschulgesetzes erklären die hochschulpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Heiner Dunckel und des SSW, Jette Waldinger-Thiering: Heiner Dunckel: „Man weiß nicht, worüber man sich mehr wundern soll: über den hemdsärmeligen Umgang der Jamaika-Koalition mit dem Parlament oder ihre Ignoranz gegenüber den Interessen der Beschäftigten. SPD und SSW haben ihre Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung bereits Anfang Dezember vorgelegt, die Koalition erst weniger als 48 Stunden vor Beginn der Ausschusssitzung.“
Jette Waldinger-Thieríng: „Zu tun gibt es in der Lehrkräftebildung eine Menge. In der letzten Legislaturperiode hat die Küstenkoalition erstmals alle drei Phasen der Lehrkräftebildung in einem Gesetz geregelt. Mit einer gesetzlich verordneten „Allianz für Lehrkräftebildung“ macht die Koalition das jetzt teilweise rückgängig. Im Vorstand dieser auf Kiel konzentrierten „Allianz“ sind ausschließlich Hochschulvertreter*innen stimmberechtigt. Darüber muss man doch mit den anderen Beteiligten reden, deshalb sollte zumindest dieser neue Paragraph in eine neuerliche Anhörung gegeben werden.“
Vor allem für Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe sei seit einigen Jahren die Teilnahme an der Lehrkräfteausbildung schwerer geworden. Den Beruflichen Schulen gingen in vielen wichtigen Fachrichtungen die Lehrkräfte aus, wichtige Vorhaben wie das einer landesweiten Schulentwicklungsplanung für die beruflichen Schulen würden im Bermuda-Dreieck zwischen Bildungsministerium, Wirtschaftsministerium und SHIBB versinken. Fachkräfte würden allerorten fehlen, sogar der Philologenverband habe die Situation unlängst lautstark bemängelt. Den meisten Grund zur Klage hätten derzeit die Förderzentren und die Grundschulen, denen ausgebildete Lehrkräfte und sogar Lehrkräfte in Ausbildung an allen Ecken und Kanten fehlen. Nicht wenige Grundschulen müssten mit einer einzigen Mathematik- Fachkraft auskommen, auch in anderen Fächern werde die Mehrzahl der Stunden fachfremd unterrichtet. Jahrelang habe sich die Koalition dem Ansinnen der SPD, Vertretungslehrkräfte an unseren Schulen angemessen zu unterstützen.“
Heiner Dunckel: „Die Personalvertretungen an den Hochschulen müssen ein weiteres Mal zur Kenntnis nehmen, dass Jamaika sich nicht besonders für ihre Belange interessiert. Die Hochschulgesetznovelle atmet den Geist des Wirtschaftsliberalismus und der straffen Führung, nicht jedoch den der Mitbestimmung und der Wahrnehmung von Personalinteressen.
1 Jamaika hinterlässt der künftigen Landesregierung mit diesem Gesetz weitere Baustellen.“



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