20.01.2022 | Verbraucherschutz
Stephan Holowaty: Der Staat verdient kräftig mit Anlässlich der stark steigenden Energiepreise und der Mitteilung der Verbraucherzentrale, dass einige Anbieter bereits Lieferverträge kündigen erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Eine warme Wohnung, warmes Wasser und Licht gehören zu den Grundbedürfnissen des Lebens. Wer ständig an der Energiepreisschraube dreht, riskiert massive soziale Verwerfungen. Wir Freie Demokraten nehmen die Probleme durch ständig steigende Energiepreise sehr ernst. Doch nicht nur die Lage auf dem Weltmarkt verursacht diese Mehrkosten. Vielmehr ist auch weiterhin der Staat der wichtigste Preistreiber für Energie.
Wer unter Energiewende versteht, dass teurer werden muss, hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen im Lande. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein beklagt zu Recht zunehmende Probleme durch die hohen Energiepreise. Insbesondere Gas steht im Winter als wichtigster Heizstoff im Fokus. Tatsächlich verdient gerade aber der Staat prächtig an steigenden Energiepreisen. Es ist deshalb schon merkwürdig, wenn Politiker einerseits neue Energieabgaben fordern und andererseits dann steigende Energiepreise monieren.
Wir Freie Demokraten erteilen deshalb der staatlichen Preistreiberei eine klare Absage. Energie muss für jeden Menschen in unserem Lande bezahlbar bleiben – auch für diejenigen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Wir stehen schon lange dafür ein, dass die EEG- Umlage abgeschafft wird, dies wird bis 2023 der Fall sein. Bis dahin muss der Staat kurzfristig die Sozialleistungen prüfen, sodass die Energiepreissteigerungen aufgefangen werden können. Es kann nicht sein, dass private Vermieter oder Energieversorger am Ende auf den Kosten sitzenbleiben, wenn Mieter ihre Rechnungen nicht bezahlen können oder wollen.
Wir Freie Demokraten wollen in jedem Fall vermeiden, dass gerade einkommensschwache Menschen durch die Abwälzung des Energie- und Nebenkostenrisikos noch weniger Chancen auf bereits angespannten Wohnungsmärkten bekommen.“ Stephan Holowaty
Sprecher für Europa, Kommunales, Digitalisierung, Datenschutz, Verbraucherschutz, Verkehr und Norddeutsche Kooperation


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