Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Özlem Ünsal: Ganze gesellschaftliche Gruppen werden inzwischen vom Wohnungsmarkt verdrängt Zur aktuellen Berichterstattung in der Landeszeitung zum Neubau von Wohnungen und zum Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und Baupolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal: „Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein – insbesondere in den Ballungsgebieten – deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt. Während im ländlichen Bereich das Angebot den Bedarf deutlich übersteigt, kämpfen die kreisfreien Städte auf weiter Flur alleine mit der großen sozialen Frage unserer Zeit. Ganze gesellschaftliche Gruppen werden vom Wohnungsmarkt verdrängt und gesellschaftlich abgehängt. Das muss dringend kompensiert werden. Da hilft auch die von der CDU immer wieder gepriesene Zahl von 14.000 neu gebauten Wohnungen im Jahr nicht.
Der Neubau durch Private wird den Wegfall an gebundenen Wohnungen nicht ausgleichen können. Für uns gehört deshalb auch dazu, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften dringend zu stärken, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten können. Hierzu gehört auch endlich die Verantwortung des Landes, den gemeinwohlorientierten Wohnraum in Form einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen und weiterzuentwickeln.
Jamaika muss zudem zügig die erweiterten Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes freigeben, damit die Kommunen in der Entwicklung ihrer Vorhaben nicht ausgebremst werden. Es braucht mehr Tempo bei der Umsetzung des von uns initiierten Baulandfonds für Schleswig- Holstein. Wir sind hier deutlich im Verzug! Bund, Länder und Kommunen haben heute vielerorts keine ausreichend eigenen Steuerungsinstrumente mehr in der Hand. Der Markt allein wird unser Problem aber nicht lösen.
Bezahlbares Wohnen muss einen größeren Stellenwert in Schleswig-Holstein erhalten. Als SPD haben wir deshalb zuletzt im Corona- Nothilfeprogramm erfolgreich 60 Millionen Euro über vier Jahre für bezahlbares und studentisches Wohnen in den Haushalt hinein verhandelt. Die Landesregierung selbst hatte hierzu nichts vorgesehen!
1 Auch die Ampelkoalition in Berlin hat deutlich vorgelegt. Die Landesregierung selbst hat nichts mehr anzubieten als Schönrederei. Hier hat Jamaika nach vier Jahren seine angekündigten Ziele deutlich verfehlt! Damit liegt Schleswig-Holstein noch lange hinter dem Bundesdurchschnitt.
Mit der Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung haben CDU, FDP und Grüne das Leben von Mietern noch schwerer gemacht. Mieterfreundliches Bundesland sieht anders aus!“



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