Midyatli | 05.01.2022 | Nr. 02/22
Tobias Koch: Midyatlis Finger zeigt auf sie selbst! „Die Maßnahmen der Landesregierung zu Diskotheken, Clubs und Bars waren Frau Midyatli spätestens seit dem 22. Dezember persönlich bekannt. Der Entwurf für die neue Landesverordnung lag ihr seitdem schriftlich vor. Wenn ihr die Schließung so sehr am Herzen gelegen hat, warum hat sie sich dann dazu nicht geäußert? Die einzige öffentliche Forderung der SPD war, die Schulen ab dem 17. Dezember zu schließen. Das war der SPD wichtig. Die Regelung zu Diskotheken, Clubs und Bars wurde von ihr hingegen erst am 31. Dezember kritisiert. Hinterher kluge Ratschläge zu erteilen, ist aber natürlich auch leichter, wenn man im Rahmen der Landtagsbeteiligung zu dem Verordnungsentwurf vorher geschwiegen hat.
Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Ausrufen der epidemischen Lage auf Landesebene. Auch hierzu gab es vor der Ankündigung des Ministerpräsidenten keine Forderung von Seiten der SPD. Es hätte der SPD jederzeit freigestanden, eine Sondersitzung des Landtages zu diesem Zweck zu beantragen. Hat sie aber nicht getan, obwohl die SPD mit dafür verantwortlich ist, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite bundesweit ausgelaufen ist. Selbst am 3. Januar blieb es bei der medienwirksamen Forderung der SPD. Tatsächlich eingereicht wurde der Antrag von CDU, Grünen und FDP – auf den SPD-Antrag warten wir dagegen bis heute.“



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