16.12.2021 | Soziales
Dennys Bornhöft zu TOP 23+37 "Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit" In seiner Rede zu TOP 23+37 (Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit und Fokus-Landesaktionsplan 2022) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Auch in Schleswig-Holstein wurden genauso wie in ganz Deutschland jahrzehntelang Menschen mit Behinderung auf ihre Defizite reduziert. In den seltensten Fällen wurden Menschen ganzheitlich nach ihren Talenten und Fähigkeiten betrachtet, sondern in erster Linie nach ihrer Erkrankung oder schicksalhaften Beeinträchtigung. Um ein Beispiel zu nennen: Jeder wird sich noch daran erinnern, dass es ‚Aktion Sorgenkind‘ statt wie heute ‚Aktion Mensch‘ hieß.
Dass sich die Sichtweise mittlerweile grundlegend geändert hat, ist nicht nur Ausdruck der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist vor allem begründet aus der Grundgesetzänderung in Artikel 3 im Jahr 1994. Und seitdem wurde bereits viel erreicht. Gerade in den Sektoren Bau und Verkehr haben sowohl Private als auch der Staat viel Geld investiert und große Fortschritte in der Barrierefreiheit erzielt. Aber das kann nur ein Anfang sein. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, damit Menschen mit Behinderungen als Teil der Gesellschaft ihrem Streben nach Glück und ihrer individuellen Verwirklichung vollends ohne Beeinträchtigung nachgehen können.
Ein Baustein dazu ist der Fonds für Barrierefreiheit, den die Jamaika- Landesregierung aufgelegt hat. Dieser Fonds ist ein Jamaika-Erfolgsprojekt. Er ist sogar so erfolgreich, dass wir nun zum zweiten Mal in Folge die Mittel des Fonds für Barrierefreiheit aufstocken. Wir helfen damit Kommunen, Einrichtungen und Institutionen, die diese finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit gebrauchen können, stellen zusätzliche Haushaltsmittel im Bereich der Inklusion zur Verfügung und sichern damit den weiteren Ausbau für eine inklusive Teilhabe. Zudem sind die neuen Maßnahmen beim FOKUS-Landesaktionsplan der Landesregierung besonders erfreulich. Hier zeigt Schleswig-Holstein, dass es sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft ernsthafte Bestrebungen im Bereich der täglichen Teilhabe vorantreibt. So ist das neu hinzugefügte ‚Handlungsfeld 0‘ für übergreifende Maßnahmen Ausdruck dafür, wie Schleswig-Holstein das Vorantreiben der Inklusion und den Abbau von gesellschaftlichen Hürden umfassend umsetzt. Dennoch bleibt viel zu tun. Viele wichtige Bausteine können wir nicht allein auf Landesebene direkt durch Gesetzgebung beeinflussen. Der Bericht beschreibt es sehr gut. Die Umsetzung der UN- Behindertenrechtkonvention in Schleswig-Holstein kann nicht losgelöst von der gesetzlichen Umsetzung in Berlin und Brüssel betrachtet werden. Es ist unsere Aufgabe, die Prozesse aktiv zu begleiten und EU-Richtlinien in Deutschland umzusetzen.
So sehr wir noch Bereiche haben, in denen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen für Barrierefreiheit erweitern müssen, so möchte ich doch gerne ein Beispiel vorstellen, das wir mit dem Fonds für Barrierefreiheit in der Vergangenheit gefördert haben. Die meisten von Ihnen wissen, dass das Angeln zu meinen Herzensthemen und Leidenschaften gehört. Und so möchte ich die Förderung des Landesfischereisportverbands Schleswig- Holstein herausheben. Auch unter Anglerinnen und Anglern befinden sich nicht wenige Menschen mit Behinderung. Dennoch sind Angelplätze häufig nicht barrierefrei und für Menschen mit Behinderung nur unter großen Mühen erreichbar. Für sie ist die Ausübung ihrer Leidenschaft, nämlich das Angeln, nur schwer möglich. Ich danke daher dem LSFV und den Angelvereinen für das gesellschaftliche Engagement in ganz Schleswig- Holstein und möchte den Einsatz für eine inklusive Gesellschaft loben.
Auch danke ich im Namen der FDP-Fraktion der Landesregierung und insbesondere der Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Michaela Pries, für ihre herausragende Arbeit. Gemeinsam in Verbindung aus Parlament und Regierung ist es unser Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung möglichst barrierefrei und einschränkungsarm zu gestalten.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die weitere Förderung des Fonds für Barrierefreiheit eine Jamaika-Erfolgsgeschichte fortsetzt. Bisher wurden 155 Projekte aus den Haushaltsmitteln gefördert. Im Namen der FDP- Fraktion freue ich mich darüber, dass 2022 weitere Projekte hinzukommen werden.“
 
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort



Dennys Bornhöft
Sprecher für Soziales, Gesundheit, Sucht, Jugend, Queer, Umwelt, Klimaschutz, Tierschutz, Fischerei und Start-Ups


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