Fonds für Barrierefreiheit | 16.12.2021 | Nr. 359/21
Andrea Tschacher: TOP 23+37: Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Inklusion geht uns alle an. Sie ist ein Menschenrecht und sollte heute längst selbstverständlich sein, doch sie ist in vielen Bereichen noch immer nicht angekommen. Da ist es ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, dass das Land in den vergangenen zwei Jahren über den Fonds für Barrierefreiheit bereits insgesamt 155 innovative Projekte finanziell unterstützt hat, wie z.B. behindertengerechte Spielplätze und Orientierungshilfen für sehbehinderte Menschen in Schwimmbädern, Modernisierungen, Umbauten, Sanierungen zur barrierefreien Umgestaltung von Gebäuden– ein Erfolgsprojekt. Die CDU hatte sich lange zuvor für diesen Fonds eingesetzt.
Anpacken statt rumschnacken – gemeinsam mit unserer Landesregierung ist es somit gelungen, mit einer Vielzahl an Vereinen, Organisationen und Kommunen bestehende Barrieren im Land abzubauen – und das Erfolgsprojekt geht weiter. Der Fonds für Barrierefreiheit geht in die Verlängerung – ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir begrüßen ausdrücklich die Aufstockung des Fonds um weitere 1,2 Millionen Euro für das kommende Jahr für investive Vorhaben zum Abbau von Barrieren. Für eine neue Förderrunde stehen damit insgesamt 1,5 Millionen Euro aus neuen Mitteln und aus Restmitteln zur Verfügung.
Und das Engagement hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist damit noch nicht zu Ende. Das Land Schleswig-Holstein hat ein neues Förderprogramm zur Gestaltung inklusiver Sozialräume gestartet und wird bis 2025 weitere 5 Millionen Euro für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Insgesamt stehen sogar 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon 2,5 Millionen Euro von der „Aktion Mensch“. Unsere Städte, Gemeinden und Ämter im Land sind nun dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit einer gemeinnützigen Organisation als Netzwerk zu bewerben.
Wir wollen für Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen weitere wesentliche Verbesserungen erreichen, auch unter dem Gesichtspunkt des

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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de digitalen Wandels. Und wie das erreicht werden kann, das geht aus dem Fokus- Landesaktionsplan 2022 hervor. An dieser Stelle vielen Dank an die Landesregierung sowie allen weiteren Beteiligten für diesen umfassenden Bericht.
Der Fokus-LAP 2022 ist das Ergebnis eines intensiven Dialogs. Das Motto lautet: „Einer für Alle“ und beschreibt gut die Motivation, die diesem Plan zugrunde liegt – er soll allen Menschen in Schleswig-Holstein zugutekommen. Hervorheben möchte ich insbesondere auch die digitale LAP-Datenbank. Diese wird dazu dienen, der Monitoring-Stelle, sprich der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und der Zivilgesellschaft für Informationen und Anregungen dauerhaft zur Verfügung zu stehen.
Wir sind auf einem guten Weg, aber es gibt noch viel zu tun – hin zu einer vollständig gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und dem Abbau von Barrieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam unser Engagement für gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen in unserer Gesellschaft auch zukünftig fortführen – auf dem Weg zu einem Inklusionsvorzeigeland.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag „Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit“ und den „Fokus-Landesaktionsplan 2022“ bitte ich, in den Sozialausschuss zu überweisen.



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