Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 16. Dezember 2021
Wolfgang Baasch Eine starke Zukunft braucht starke und mündige Kinder und Jugendliche TOP 14: Institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den stationären Hilfen zur Erziehung (Drs. 19/3331(neu)) „Wir haben in den letzten Jahren sehr viel über die stationäre Jugendhilfe gesprochen. Es hat sich viel getan. Bei dem Runden Tisch zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein war ein wesentlicher Punkt, die Partizipation der Kinder und Jugendlichen stärker zu fördern und auch zu leben. Hier ging es besonders darum, dies in den Einrichtungen umzusetzen. Der konsequente nächste Schritt ist die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in den stationären Hilfen auf Landesebene zu verbessern.
Mit dem vorliegenden Antrag wird eine Forderung des "5. LandesJugend!Kongress" aufgegriffen. Und ich darf den Koalitionsfraktionen danken, dass sie so schnell und zielführend diese Forderung " umsetzen wollen. Dies unterstützen wir und tragen diesen Antrag aus Überzeugung mit. Der "LandesJugend!Kongress" bietet zweijährig Kindern und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen leben, die Gelegenheit ihre Lebenssituation zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und auf Probleme aufmerksam zu machen. Gerade Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen und auch in Pflegefamilien brauchen unsere bestmögliche Unterstützung. Dies gilt natürlich auch für die Einrichtungen mit den vielen engagierten Fachkräften und für die Pflegefamilien, denen unser Dank für Ihre Arbeit, ihren Einsatz gilt.
Uns sind besonders auch die Kinder in Pflegefamilien wichtig, weil diese schwerer zu erreichen sind. Dies berichtete uns auch Samiah El Samadoni zum Bericht über die Ombudsstelle im letzten Sozialausschuss. Daher muss es uns gelingen, dass auch diese Kinder partizipieren und ihre Bedürfnisse artikulieren. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf Bundesebene stärkt zudem die Selbstbestimmung junger Menschen, die Beschwerdemöglichkeiten und auch die Zusammenarbeit mit Selbstvertretungen. Es ist daher nur richtig, dass nach Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch in Schleswig-Holstein eine Selbstvertretung junger Menschen in der stationären Erziehungshilfe entsteht. Die Interessenvertretungen in den Bundesländern sind etwas unterschiedlich organisiert. Fragen

1 der Unterstützung der Interessenvertretung und die Ansiedlung der Geschäftsstelle müssen nach diesem Landtagsbeschluss für Schleswig-Holstein diskutiert werden.
Eine starke Zukunft braucht starke und mündige Kinder und Jugendliche. Dazu gehört natürlich auch die Stärkung der Kinderrechte. Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist überfällig! Ich freue mich daher, dass die Ampel-Koalition auf Bundesebene hier aktiv wird. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu stärken, ist auch eine Herausforderung zur Umsetzung in der Schule, in Kitas und in Kinder- und Jugendparlamenten. Partizipation und Teilhabe sind eben nicht nur Schlagworte, sondern sind Grundbedingungen, um Kinder und Jugendliche zu mündigen und starken Persönlichkeiten zu befähigen. Gerade die Pandemie hat sehr deutlich aufgezeigt, dass Kinder und Jugendliche einen verstärkten Zugang zu Beteiligung und Mitbestimmung brauchen und das schließt auch die digitale Teilhabe ein. Die Pandemie zeigt auch die Notwendigkeit, Beratungs- und Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche zu stärken. Kinderschutz und die Währung von Kinderrechten müssen immer oberste Priorität haben!“



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