Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 41 - Umweltzustand der Flensburger Innen- und Pressesprecherin Außenförde Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 380.21 / 16.12.2021


Wir müssen unsere vielfältige Meeresumwelt schützen und für unsere Nachkommen erhalten
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke der Landesregierung für den Bericht, insbesondere auch den Mitarbeiter*innen, die all die Informationen zusammengetragen und für uns so übersichtlich aufbereitet ha- ben. Und ich danke dem SSW, der den Berichtsantrag gestellt und damit das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Vieles was in dem Bericht steht, leider überwiegend Negatives, trifft auf große Bereiche der gesamten Ostsee so oder so ähnlich zu, denn die ganze Ostsee ist, was beispiels- weise Eutrophierung, Plastikmüll oder Munitionsaltlasten angeht, eine Patientin, die uns große Sorgen macht.
Das ist im Prinzip nichts Neues, war hier schon mehrfach Thema, wenn über die Umset- zung der Wasserrahmenrichtlinie oder die der Meeresstrategierahmenrichtlinie berichtet wurde. Darum hat auch die Landesregierung das Thema Meeresschutz hoch verankert in der Priorität. Wir sind nach EU-Recht und nach internationalem Recht verpflichtet, für uns und unsere Nachkommen die Meeresumwelt zu schützen und die Vielfalt der mari- nen Lebensräume zu erhalten und zu verbessern.
Ganz drastisch und direkt spüren wir den schlechten Zustand auch an den Fischbestän- den. Die Fischer*innen beklagen sich über die Einschnitte bei den Fangquoten für Dorsch und Hering, was aus ihrer Sicht verständlich ist, aber ohne die Notbremse zu ziehen, sind die Fischbestände nicht mehr zu retten. Hier haben wir ein Beispiel unter Vielen, wo spä- tes, wo inkonsequentes Handeln in der Vergangenheit zu leider drastischen Maßnahmen zwingt. Seite 1 von 2 Auch das Problem der Eutrophierung ist zum Teil ein Erbe der Vergangenheit, als die Reinigungsleistung der Kläranlagen noch weit unter der heutigen war. Und sie wird durch die besondere Geomorphologie der Flensburger Förde, den geringen Wasseraustausch und die Salzschichtung, in ihrer Problematik verstärkt. Das kann aber keine Rechtferti- gung sein für Nichthandeln. Wenn wir verhindern wollen, dass die Flensburger Förde im Zuge der Erwärmung ‚umkippt‘, müssen wir die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft stark reduzieren. Durch eine konsequente Umsetzung des Düngerechts, eine gezielte Gewässerschutzberatung sowie Gewässerrandstreifen und andere Vertragsnaturschutz- angebote, auch im Einzugsbereich der Zuflüsse.
Ich denke, der Bericht des Ministers hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung da nicht untätig ist. Selbstverständlich gilt es aber auch, die getroffenen Maßnahmen regel- mäßig zu evaluieren und zu bewerten, ob sie in ihrer Verbindlichkeit ausreichend sind. Die Flensburger Förde weist ähnliche Zustände auf wie die Schlei. Die Erfahrungen aus dem laufenden Pilotprojekt in der Schleiregion wollen wir nach Auswertung auch auf die Region Flensburger Förde übertragen.
Außerdem müssen wir das Problem der Munitionsaltlasten mit den jetzt in Aussicht ge- stellten Bundesmitteln entschlossen angehen. Da tickt eine Zeitbombe, dazu wurde an anderer Stelle schon viel gesagt. Wir begrüßen sehr, dass sich jetzt endlich auch der Bund dieser Thematik annimmt. Dies ist dem wiederholten Nachhaken und dem Enga- gement der Zuständigen in Schleswig-Holstein zu verdanken. Ich hoffe, dass jetzt die Vorschläge aus Schleswig-Holstein bald umgesetzt werden können.
In der jüngeren Vergangenheit wurde in der Flensburger Förde Muschelfischerei betrie- ben. Darüber gab es vor wenigen Jahren noch heftigen Streit, als eine bestehende Ge- nehmigung auslief und die Verlängerung zur Debatte stand. Aktuell liegt kein Antrag auf Genehmigung vor. Lassen Sie mich dennoch präventiv sagen, eine Befischung der Mu- schelbestände halten wir für kontraproduktiv. Zum einen schädigt die Grundberührung die auf und im Boden lebenden Organismen, von denen viele den meisten von uns zwar gänzlich unbekannt sein dürften, die aber nichtsdestotrotz im Meeresökosystem eine ent- scheidende Rolle spielen. Zum anderen filtern Miesmuscheln Nährstoffe aus dem Was- ser heraus und tragen daher zur Verbesserung der Wasserqualität bei.
Und ein anderer, pflanzlicher Bewohner des Meeres könnte uns zukünftig eine große Hilfe sein, wenn es um die Regeneration des Ökosystems und die Eindämmung des Kli- mawandels geht. Ich spreche vom Seegras. Denn Seegraswiesen können viel CO2 bin- den. Und so können wir, wenn wir die Lebensbedingungen für das Seegras in unseren Küstenmeeren verbessern, auch einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Aussprache zum Bericht im Fach- ausschuss.

--- Hinweis: In Vertretung für Frau Fritzen wurde diese Rede vom Abgeordneten Joschka Knuth gehalten. ***



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