Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Dezember 2021
Kai Vogel Für eine Verkehrswende braucht es mehr als einen Plan TOP 30,31+39: Anträge zur Elbfähre Brunsbüttel-Cuxhaven und SPNV sowie dem landesweiten Nahverkehrsplan bis 2017 (Drs. 19/1243, 19/1335, 19/3463, 19/281, 19/339, 19/3464, 19/3437) „Wer sich das Ausschussprotokoll des Wirtschaftsausschusses vom 12. Februar 1997 durchliest, staunt, was bei der Anhörung für die Perspektiven des 1. Landesweiten Nahverkehrsplanes diskutiert wurde. Der Kollege Lehnert wird sich sicherlich erinnern, denn er war laut Anwesenheitsliste dabei. Inhaltlich ging es damals um den Halbstundentakt zwischen Preetz und Kiel, die Reaktivierung der Strecke Flensburg-Niebüll und die bessere Schienenanbindung der Metropolregion. Allerdings 24 Jahre später beim 5. LNVP tauchen exakt diese Themen auch wieder auf, das ist schon mehr als ernüchternd. Und es ist wirklich ein Armutszeugnis, denn seit über vier Jahren haben Sie sich in der Jamaika-Koalition nicht auf eine neue inhaltliche Strategie für den Schienenausbau einigen können. Wenn Ihnen der Schienenausbau so wichtig wäre, wie Sie immer vermitteln, dann hätten ganz, ganz viele Bürgerinnen und Bürger viel schnelleres Handeln und deutlich schnellere Entscheidungen verdient gehabt, als 55 Monate auf Ihre verschriftlichten Vorstellungen für Verbesserungen für den Schienennahverkehr warten zu müssen. Ich bin mir sicher, hätten wir nicht durch unsere Anträge und Kleinen Anfragen den Druck massiv erhöht, wären Sie noch immer in der Entscheidungsfindung. Erst nach unserem Antrag zur deutlichen Verbesserung des SPNV bei der AKN und den S-Bahnen sind Sie dann endlich in die Bütt gekommen und haben das ODES-Gutachten beantragt – das dann allerdings auch zwei Jahre benötigte, bis es veröffentlicht wurde. Irgendwie scheint da jemand in der Koalition immer auf der Bremse gestanden zu haben. Hier kann ich passend aus der Bewerbungsrede von Andreas Tietze beim Landesparteitag der Grünen vom letzten Wochenende zitieren: „Die beiden anderen Koalitionspartner – also die FDP und die CDU – stehen auf der Bremse und für die Verhinderung der Mobilitätswende in diesem Land“. Der LNVP nennt unbestritten viele kluge Perspektiven insbesondere für den Schienennahverkehr. Die Elektrifizierungen sind allesamt sinnvoll und hier werden wir dann hoffentlich mit der Ampelkoalition aus Berlin bis 2030 den so wichtigen Elektrifizierungsschub erleben, den uns die CSU über Jahre verwehr hat. Die kluge Verhandlung beim Bund - Länderfinanzausgleich 2016 durch Torsten Albig und Reinhard Meyer hat Schleswig -Holstein

1 genau das Geld zur Verfügung gestellt, mit dem Sie jetzt planen. Den weiteren großen Teil der Finanzierung ziehen Sie aus Moin.SH. Hier hat die FDP noch massiv in der letzten Legislaturperiode gegen diese Einrichtung des Sondervermögens gewettert – hätte die Küstenkoalition dies allerdings nicht auf den Weg gebracht, hätten Sie aktuell kaum irgendwelche Mittel, aus denen die Schienenprojekte finanziert werden könnten. Massive Kritik von uns ernten Sie, weil Projekte durch die von der Küstenkoalition geschaffenen finanziellen Möglichkeiten hätten umgesetzt werden können, Sie diese allerdings total verschleppt haben. Ich nenne hier exemplarisch die möglichen Verbesserungen für die S3 und die S21, die ohne jegliche Baumaßnahme schon seit 2017 hätten realisiert werden können oder auch die von Ihnen versprochene Reaktivierung von Wrist nach Kellinghusen, wo wirklich alles ebenfalls seit 2017 nur auf den Daumen nach oben wartet. Bei ganz, ganz vielen Projekten ist der Zeitpunkt einer möglichen Realisierung offen, die möglichen Kosten nur grob geschätzt und überhaupt nicht durch einen Haushalt gedeckt, dies gilt erschreckenderweise sogar für Projekte, die in der Laufzeit des hier vorgelegten LNVP realisiert werden sollen. Sie hantieren im vorgelegten LNVP mit vielen Luftschlössern und nicht vorhandenem Geld und so kann eine verlässliche Verkehrspolitik nicht funktionieren. Ich schließe mit einem weiteren Zitat aus der Bewerbungsrede von Andreas Tietze am Samstag, das alles sinnvoll zusammenfasst: Vieles hätte umgesetzt werden können, wenn das Ministerium nicht in FDP-Hand gewesen wäre. Lieber Herr Kollege Tietze: Ich stimme Ihnen zu, dass mit diesen Koalitionspartnern die Verkehrswende nur halbherzig bleibt.“



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