Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2021
Beate Raudies: Es wird Zeit, diese Koalition des Rumschnackens und Aussitzens im nächsten Jahr endlich zu beenden TOP 2,36+45: Haushaltsberatungen 2022 (Drs. 19/3200, 19/3201, 19/3459, ÄndA 19/3498, ÄndA 19/3499, ÄA19/3500(neu), ÄndA 19/3510, ÄndA 19/3511, ÄndA 19/3512, ÄndA 19/3514, ÄndA 19/3515, ÄndA 19/3516, 19/3359, 19/3486) „Jamaika hat fertig! Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hat, dann hat diese HH- Debatte ihn geliefert. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich zum Abschied – schließlich ist es der letzte Jamaika-Haushalt – jeder MdL noch mal was wünschen durfte. In der Debatte zu den Einzelplänen ist recht gut deutlich geworden, wessen Wünsche für seinen Wahlkreis oder sein Steckenpferd heute in Erfüllung gehen… Kumbartzky – 50 TE Kohlmuseum, Krämer – 100 TE Feuerwehrauto , Callsen – 60 TE – Schleiakademie
Der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion arbeitet sich in bester Buchhaltermanier an den Vorschlägen der Opposition ab, anstatt die eigenen Schwerpunkte zu betonen, und verliert sich in kleinteiligen Aufzählungen. Kein Wunder, dass bei der CDU-Fraktion bei der Rede der Oppositionsführerin mehr Stimmung war! Die Vorsitzende von Bündnis90/ die Grünen Eka von Kalben spricht davon die Jamaika-Regierung habe „das Land seit 2017 durch eine schwierige Lage geführt“ – und verkennt die finanzpolitische Realität: Allein 2019 konnte Jamaika über fast 1,3 Milliarden mehr Steuereinnahmen verfügen als 2016! Und so bleibt der Eindruck: Es gibt keine gemeinsame Idee mehr, nur eine Summe von Einzelinteressen. Und der Haushalt hat erst recht keine Antwort auf die Frage, wie wir denn in die beschworenen „schlechten Zeiten“ gehen sollen. Immerhin darin sind wir uns ja jetzt mal einig – haushaltspolitisch wird die nächste Legislaturperiode herausfordernd.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind zwar positiver als befürchtet, und auch die mittelfristige Finanzplanung gibt leisen Anlass zur Hoffnung. Aber kein Grund übermütig zu werden! Denn wir wissen noch nicht, welche Belastungen mit der vierten Corona-Welle verbunden sein werden – einen kleinen Vorgeschmack haben wir in den letzten Tagen bekommen: Wir haben in SH bereits die Wirtschaftshilfen verlängert, zusätzliche Mittel für Tests bewilligt und einen Rettungsschirm für die KKH aufgespannt.
1 In den kommenden Jahren klafft in der mittelfristigen Finanzplanung eine Lücke in Höhe von 800 Millionen Euro. Und wenn Sie, Herr Koch, sich an den Zahlen der November- Steuerschätzung erfreuen und daraus entnehmen, alles werde ganz schnell von alleine wieder gut, dann darf ich darauf hinweisen: Das Münchner Ifo-Institut hat am Dienstag seine Konjunkturprognose für das kommende Jahr um 1,4 Punkte gesenkt und geht jetzt nur noch von einem Plus von 3,7 Prozent aus. Das war gestern übrigens in den Tagesthemen, aber vielleicht haben sie da ja immer noch Weihnachtskarten geschrieben… Die Lage für die öffentlichen Haushalte wird noch lange angespannt bleiben. Ausgabendisziplin wäre das Gebot der Stunde! Und was tut Jamaika? Arbeitet mit Globalen Minderausgaben und nennt das auch noch einen Akt der Solidarität. Richtig wäre es gewesen, zu sagen, was das Land sich künftig noch leisten kann und was nicht. Wo ist denn Ihr Rotstift, Herr Koch?
Der von uns mitgetragene Corona-Nachtragshaushalt 2020 stellt die Handlungsfähigkeit des Landes für die kommenden Jahre sicher. Dazu stehen wir auch! Dadurch haben wir Planungssicherheit, können weiter in die Infrastruktur investieren und verkleinern die entstandene Lücke in der Finanzplanung. Aber die Spielräume bleiben eng. Denn wir haben durch den Notkredit auch die Verschuldung signifikant erhöht, und die Tilgung und irgendwann auch Zinsen werden unsere Möglichkeiten einschränken. Es hilft zwar, wenn wir höhere Steuereinnahmen erzielen als geplant. Aber es entbindet uns nicht von der Verpflichtung, uns unangenehmen Wahrheiten zu stellen.
Auf den gemeinsamen Antrag bin ich immer noch stolz – er ist ein Paradebeispiel für die Mitwirkung des Parlaments. Heute haben wir nun einen Teil dieses Beschlusses aus dem letzten Jahr geändert, weil er sich in der praktischen Umsetzung als untauglich erwiesen hat. Wieder sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen damit unser Land und die Menschen, die hier leben, diese Krise gut überstehen. Das will hier noch einmal betonen, denn es scheint doch nicht allen KollegInnen der Regierungsfraktionen so klar zu sein, was wir als Opposition Ihnen hier ermöglichen. Nun ist die Landesregierung in der Pflicht und der Verantwortung, das Parlament zeitnah, umfassend und proaktiv zu informieren. Im letzten Jahr mussten wir Ihnen ganz schön oft die Infos aus der Nase ziehen. Beschlüsse mussten unter extremem Zeitdruck gefasst werden, obwohl die Sachverhalte unklar waren! Wenn Sie von uns kollegiale Unterstützung erwarten, dann sollten Sie uns auch kollegial und fair behandeln! Die Pandemie hat uns deutlich gemacht, wo wir dringend nachbessern müssen: Gesundheitswesen, Digitalisierung – und nicht zu vergessen die große Herausforderung unserer Zeit – der Klimawandel. Um diese Herausforderungen sie zu bewältigen, braucht es einen leistungsfähigen, finanzstarken Staat, der auch in der Lage ist, über Investitionen Impulse für das Wirtschaftswachstum zu geben. Ausgeglichene Haushalte sind wichtig, aber


2 wenn sie dauerhaft das Nonplusultra politischen Handelns darstellen, beschränken wir uns unnötig. Nach wie vor gibt es in der Welt einen großen Finanzmittelüberschuss. Unsere Aufgabe ist es, diesen in die richtige Richtung zu lenken. Die Ampelkoalition legt in Berlin mit ihrem 50 Milliarden-Investitionspaket vor, und wir müssen als Land dringend nachlegen. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, bei der die Konservativen nicht im Bremserhäuschen sitzen.
Denn auch in SH gab es in den letzten Jahren nur wenig Fortschritt – viel Stillstand. Die Energetische Sanierung der Landesliegenschaften, die Umstellung des Landesfuhrparks auf Elektromobilität oder die Ladesäulen-Infrastruktur: Schauen Sie in die Antwort auf meine Haushaltsfragen, da kann man nachlesen, was für ein Trauerspiel Jamaika hier aufgeführt hat. Es spricht doch Bände, dass die Finanzministerin Förderbescheide für Ladesäulen-Infrastruktur jetzt schon an den eigenen Landesbetrieb überreichen muss, damit überhaupt was sichtbar ist! Nächstes Thema: Kita-Reform! Ich erinnere gerne noch einmal, was unserer Kritikpunkte waren: Die Reform ist nicht ausfinanziert – dass das stimmt, beweisen Sie gerade mit Ihren HH- Anträgen Fachkräfte fehlen: Jetzt kommt ein bisschen PiA-Förderung – besser als nichts. Unseren Antrag dazu haben Sie mehr als zwei Jahre lang im Ausschuss versauern lassen. Schulbau: Die Förderrichtlinie für den Schulbaufonds, den wir gemeinsam im Oktober 2020 beschlossen haben, wurde am 28.10.2021 veröffentlicht – fast ein Jahr später! Und gestellt werden können die Anträge erst ab 1. Juni 2022! – so geht das nicht voran mit dem Schulbau! Überhaupt, Förderrichtlinien: 10 Mio. Euro haben wir mit dem 4. Nachtrag bereitgestellt, um 2021 und 2022 den Ausbau von solitären Kurzzeitpflegeplätzen zu unterstützen – bisher gibt es nicht mal eine Förderrichtlinie dafür!
Ich will an dieser Stelle aber auch Danke sagen an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten.
Alle unsere Anträge sind realistisch und solide aus dem Haushaltsplan gegenfinanziert – auch wenn Herr Vogt vorhin geschickt versucht hat, hier einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken . Wir kürzen mit Augenmaß vor allem bei Sachkosten, wo sie in den letzten Jahren nicht vollständig ausgegeben wurden, erhöhen Einnahmeerwartungen dort, wo die Erfahrung der letzten Jahre es erwarten lassen und lösen „Spardosen“ in Form von übervorsichtigen Vorsorgetiteln auf. Dort, wo sinnvoll, widmen wir Mittel aus dem Corona-Hilfspaket um und alle neuen Stellen werden durch Verschiebungen innerhalb des Stellenplans erwirtschaftet!



3 Es wird Zeit, diese Koalition des Rumschnackens und Aussitzens im nächsten Jahr endlich zu beenden, damit Schleswig-Holstein auch wieder den Weg aus der jamaikanischen Lethargie herausfindet!“



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