15.12.2021 | Landwirtschaft
Oliver Kumbartzky zu TOP 2 u.a. „Haushaltsberatungen 2022 – Einzelplan 13" In seiner Rede zu TOP 2+24+36+45 (Haushaltsberatungen 2022) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Jamaika-Koalition investiert nicht nur in Bildung und in die Verkehrsinfrastruktur, sondern selbstverständlich auch weiterhin konsequent in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung und damit in die Sicherung unserer Lebensgrundlagen.
Ein Schwerpunkt dabei ist der Küstenschutz. Und das ist auch gut so, denn schließlich ist der Küstenschutz in Schleswig-Holstein systemrelevant. Auch im 21. Jahrhundert hat das alte plattdeutsche Sprichwort ‚De nich will dieken, de mutt wieken‘ nichts an Aktualität verloren. Allerdings geht es heute nicht mehr darum, jemandem das Grundstück zu entziehen, der seinen Pflichten zur Deichunterhaltung nicht nachkommt. Es geht darum, mit öffentlichen Mitteln Deichverstärkungsmaßnahmen durchzuführen. Und genau das macht das Land. So stehen 2022 rund 49 Millionen Euro für Investitionen in den Küstenschutz bereit. Hinzu kommen die Mittel für den laufenden Betrieb und das Personal beim Landesamt für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN).
Ein weiteres Herzstück des Einzelplans 13 ist die Biodiversitätsstrategie. Wir haben über die wirklich gute und breit getragene Strategie schon ausführlich hier im Hohen Hause diskutiert. Erwähnen will ich daher an dieser Stelle nur noch einmal, dass die Strategie detailliert und vor allem auch transparent die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für eine erfolgreiche Umsetzung bis 2030 aufzeigt. Die Landesregierung hat der Biodiversität einen Preis gegeben und das ist derzeit einmalig in Deutschland. Wir sorgen mit dem Haushaltsbeschluss heute nun dafür, dass die Strategie angepackt und umgesetzt werden kann. Für das Jahr 2022 werden drei Millionen Euro bereitgestellt. Damit werden erste Schritte für die betriebliche Naturschutzberatung, das Netzwerk Ökolandbau, die Neuwaldbildung, ausgewählte Arten- und Schutzgebietsmaßnahmen sowie erste Schritte der Bildungsinitiative und der Modellansätze für öffentliche Flächen, Gebäude und Straßen finanziert.
Weitere Punkte, die ich kurz stichwortartig erwähnen möchte, sind die 3,5 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften, rund sieben Millionen Euro  für den Bodenschutz und das Flächenrecycling und rund 3,5 Millionen. Euro für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie. Und viele weitere gute Titel beinhaltet der Haushalt. So stärken und entlasten wir die Landwirtschaftskammer nachhaltig und unterstützen vor allem deren wichtige Beratungsdienstleistungen. Außerdem fördern wir moderne Einzäunungsmethoden in der Landwirtschaft und unterstützen damit den Tierschutz. Auch das Kleingartenwesen bekommt wieder einen eigenen Haushaltstitel und Mittel für Schulungsangebote. Zudem ermöglichen wir Kindern und Jugendlichen, gebührenfrei das Angeln zu erlernen und einen Fischereischein zu machen. Junge Menschen erhalten so die Möglichkeit, etwas über Umwelt, Ernährung und die Tierwelt zu lernen.
Jamaika stärkt also konkret die Küsten, die ländlichen Räume, die Landwirtschaft sowie den Natur- und Artenschutz. Und was macht die SPD? Sie fordert mit ihren Änderungsanträgen abermals wahllos irgendwelche Strategien und blendet dabei aus, dass sie sich damit hinter einen fahrenden Zug wirft. Auch die Forderung nach einer Landesnetzagentur zeigt, dass die Sozialdemokraten nicht ganz auf der Höhe der Zeit sind. Die Neuausrichtung der Organleihe ist gerade evaluiert und dabei positiv bewertet worden, da bestehende Problemfelder erkannt und diesen durch entsprechende Maßnahmen begegnet wurde. Die Kommunikation zwischen der Branche und der Bundesnetzagentur sowie dem MELUND wurde trotz pandemischer Lage intensiviert und optimiert. Für die Schaffung einer neuen Behörde auf Landesebene gibt es also keinen nachvollziehbaren oder dringenden Grund.
Jamaika ist auch mit dem Einzelplan 13 wieder einmal hervorragend aufgestellt. Wir gehen die Zukunftsthemen entschlossen an und die FDP- Fraktion wird dem Haushalt selbstverständlich zustimmen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Oliver Kumbartzky
Sprecher für Landwirtschaft, Jagd, Energie und Landesplanung


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