15.12.2021 | Verkehr
Stephan Holowaty zu TOP 2 u.a. „Haushaltsberatungen 2022 – Einzelplan 6" In seiner Rede zu TOP 2+24+36+45 (Haushaltsberatungen 2022) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Jamaika sorgt für mehr Mobilität im Land. Wir wollen, dass Menschen einfach besser dorthin kommen, wo sie hin wollen, dass Waren einfach besser dorthin kommen, wo sie hin sollen, dass Wissen, Ideen und Gedanken im Land überall hinkommen, überall zu hören sind. Mobilität ist die Grundlage dafür. Datenverbindungen, Schienen, Radwege und Straßen schaffen diese Mobilität und genau da investiert Jamaika für die Zukunft im Land. Auch 2022 werden wir wieder 90 Millionen Euro in unsere Landesstraßen und die begleitenden Radwege investieren. Das ist gut angelegtes Geld, denn moderne, gut befahrbare Straßen sind ein wichtiger Beitrag auch zur Verkehrssicherheit. Auch die Kommunen werden über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein (GVFG-SH) zusätzlich zum kommunalen Finanzausgleich beim kommunalen Straßen- und Wegebau unterstützt.
Wir alle wissen aber, dass das größte Hemmnis beim zügigen Infrastrukturausbau nicht das Geld ist, sondern die nach wie vor unglaubliche lange Dauer von Planungsvorhaben. Es ist wirklich gut, dass sich die neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, die Planungsdauer zu halbieren – etwas, was Jamaika bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag 2017 als besonders dringlich aufgeführt hat. Genauso wichtig ist es daher, das Amt für Planfeststellung Verkehr hier im Land zu stärken, es schneller zu machen, schlagkräftiger. Das schaffen wir durch personelle Wertschätzung und aufgabengerechte Entlohnung: Allein der Titel für planmäßige Beamte steigt um fast 50 Prozent, nämlich von 830.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro.
Ich wünsche mir die Umweltverbände als Partner bei einer umweltschonen Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Es muss darum gehen, wichtige Infrastrukturmaßnahmen für die Menschen im Land umzusetzen, nicht darum, einen Infrastrukturstillstand zu produzieren. Deshalb wäre es gut, Umweltverbände als Partner zu haben, nicht als Gegner. Wenn dann aber konsequent immer die nächste Haselmaus auftaucht, wenn alle Einwände berücksichtigt worden sind, dann gibt es doch Zweifel, ob es um Partnerschaft oder um fundamentales Verhindern geht.
Gerade diesen Lobbyismus aber auch noch mit staatlich finanzierten Stellen für Interessenverbände unterstützen zu wollen, das hat mit der klaren Aufgabentrennung zwischen Staat und Zivilgesellschaft nichts mehr zu tun. Ihr Antrag, liebe SPD, zur staatlichen Finanzierung von Stellen bei den Umweltverbänden ist absurd. Die Stärkung des Amtes für Planfeststellung ist dagegen genau der richtige Weg.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Holowaty Stephan Holowaty
Sprecher für Europa, Kommunales, Digitalisierung, Datenschutz, Verbraucherschutz und Norddeutsche Kooperation


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