15.12.2021 | Finanzen
Christopher Vogt zu TOP 2 u.a. „Haushaltsberatungen 2022" In seiner Rede zu TOP 2+24+36+45 (Haushaltsberatungen 2022) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Schleswig-Holstein ist bisher sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich und gesellschaftlich so gut durch diese schwere Krise gekommen wie kaum eine andere Region. Und das soll auch so bleiben. Durch die Pandemie sieht auch der Landeshaushalt 2022 natürlich noch anders aus, als dies ohne diese Krise der Fall wäre. Es ist immer noch ein Krisen-Haushalt, aber die letzte Steuerschätzung aus dem November stimmt uns sehr optimistisch für die kommenden Jahre.
Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Viele Unternehmen haben sich – wo es möglich ist – längst an die Situation angepasst. Wir bringen unser Bundesland bestmöglich durch diese Krise, es soll aber auch gestärkt aus ihr hervorgehen. Wir investieren deshalb weiter konsequent in die Infrastruktur, die Digitalisierung und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Die Investitionsquote steigt noch einmal leicht auf 10,9 Prozent. Damit verdoppeln wir die Investitionsquote im Vergleich zur letzten Wahlperiode nahezu. Wir investieren nicht nur trotz der Krise, sondern auch gerade noch einmal wegen dieser Krise.
Die Kitas bilden mit über einer Milliarde Euro einen sehr wichtigen Ausgabenschwerpunkt und einen wichtigen politischen Schwerpunkt in dieser Wahlperiode. Und sie werden weiter gestärkt – beim Bau mit weiteren 25 Millionen Euro, aber auch bei der Fachkräftegewinnung. Die Schulen werden ebenfalls beim Bau vom Land unterstützt, aber vor allem bei der digitalen Ausstattung und mit mehr Lehrerstellen. Das ist notwendig, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, aber auch um die pandemiebedingten Lerndefizite aufzuholen, die laut ‚Vera‘ zum Glück nicht so stark ausgefallen sind wie befürchtet. Und wir starten das Pilotprojekt zum Informatik-Unterricht, was aus unserer Sicht überfällig ist. Deshalb unterstützen wir dies sehr. Und auch die Berufliche Bildung wird weiter gestärkt. Trotz sinkender Schülerzahlen erhalten wir die Lehrerstellen in diesem Bereich.
Wir investieren mehr in die Gesundheit, indem wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) stärken und mehr in Krankenhäuser investieren. Die Krankenhäuser sind viel zu lange vernachlässigt worden, was wir in der Pandemie schmerzhaft zu spüren bekommen haben. Wir wollen verhindern, dass ein Krankenhaus in dieser Pandemie in die Zahlungsunfähigkeit hineinrutschen könnte und spannen deshalb einen Rettungsschirm für die Kliniken, die in eine finanzielle Notlage geraten könnten. Wir wissen mittlerweile, dass uns das Impfen noch eine Zeit lang eine Menge Geld kosten wird, das ist aber natürlich ebenso von elementarer Bedeutung wie auch das Testen beispielsweise in Schulen und Kitas.
Wir stärken unsere Polizei und unsere Justiz und damit unseren Rechtsstaat durch mehr Stellen, damit die Polizei in der Fläche präsent bleiben kann, für den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft, damit die Cyberkriminalität bekämpft werden kann und auch die Ausstattung wird verbessert, z.B. durch neue Polizeiboote.
Wir sanieren, modernisieren und erweitern konsequent die Infrastruktur des Landes und diese hat es auch bitter nötig. Wir kümmern uns um die Landesstraßen, die Radwege, bei denen wir uns nun auch verstärkt den Winterdienst im Fokus haben, und vor allem um den Breitbandausbau. Wir wollen 2025 mit dem Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein nahezu flächendeckend fertig sein. Wir bleiben die Nummer eins unter den Flächenländern und das ist wichtig für die Entwicklung unseres Landes. Auch die Hochschulen werden einen Schwerpunkt bilden, insbesondere bei der Sanierung der Gebäude. Wir verbessern den Umweltschutz unter anderem mit der Biodiversitätsstrategie. Wir stärken die Kultur, den Sport und auch den Katastrophenschutz. Alles in allem setzen wir klare Schwerpunkte, wir konzentrieren uns auf die staatlichen Kernaufgaben, die wir sehr verantwortungsvoll wahrnehmen.
Wir bekennen uns zu soliden Finanzen und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Denn wenn man selbst in guten Zeiten nicht solide haushalten würde, würde einem dies in schlechten Zeiten auf die Füße fallen. Ich setze auch auf die Bundesregierung in puncto Planungsbeschleunigung, Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, Kooperationsgebot, Investitionen in Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung – da wird auch für Schleswig-Holstein viel Gutes dabei herumkommen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Es geht bei weitem nicht alles, was gewünscht wird. Das Land schleppt finanziell enorme Altlasten mit sich g  pp herum, wie beispielsweise die Zinsen für die alten Schulden und immer noch die HSH Nordbank. Für dieses absurde Abenteuer werden leider noch Generationen zu zahlen haben. 
Es wäre aber auch fatal gewesen, in der Krise die Investitionen herunter zu fahren. Wir müssen alles tun, um die wirtschaftliche Entwicklung zu beleben. Diese braucht jetzt möglichst wenige Belastungen und möglichst hohe Investitionen. Wir sehen bei der Steuerschätzung, bei der klar wird, dass vor allem unsere Kommunen profitieren werden, wie wichtig wirtschaftliches Wachstum ist . Als Weltmeister bei Steuern und Abgaben brauchen wir deshalb nicht höhere Steuern, sondern gesundes Wachstum und deshalb müssen wir an unseren strukturellen Schwächen arbeiten und die Stärken ausbauen. 
Es gibt natürlich Risiken wie die vierte Welle und die Omikron- Virusvariante. Klar ist, dass wir nach der Krise mehr Haushaltsdisziplin brauchen werden, wenn wir uns etwas leisten wollen. Bei uns steht da die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf der Agenda: Wir wollen den Weg zur Kita-Beitragsfreiheit weitergehen, für Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer sorgen, eine möglichst einfache Grundsteuer und auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der nächsten Wahlperiode auf den Weg bringen.
Ich möchte auch auf die Haushaltsanträge der SPD eingehen. Sie wollen den Haushalt wohl noch mal so richtig auf Kante nähen. Dass Sie bei der Ausstattung und bei der Öffentlichkeitsarbeit auch des Gesundheitsministeriums kürzen wollen, macht mich angesichts der Lage, in der wir uns befinden wirklich sprachlos. Ich hatte die SPD-Fraktion da bisher immer ganz anders verstanden. Dass Sie die Krippen für fünf Monate für fünf Stunden nun beitragsfrei machen wollen – das ist angesichts der Gegenfinanzierungsvorschläge schon ziemlich ‚halbseiden‘. Die Beitragsfreiheit bedeutet insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag, den sie immer als ganz leicht zu wuppen dargestellt haben.
Besonders interessant: Sie wollen auch die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 3,5 Prozent absenken. Das finde ich sehr sympathisch, aber woher sollen die rund 400 Millionen Euro pro Jahr kommen, angesichts der zahlreichen weiteren Versprechen? Der Staat ist auch im Wohnungsbau nicht der bessere Unternehmer. Wir wollen jedenfalls in den nächsten Jahren nicht weniger bauen, wie es anscheinend die SPD möchte. Dass die SPD auf mehr Erbschaften hofft und bei den Gymnasien kürzen will, wundert mich zwar nicht, ist aber schon ziemlich skurril. 
Trotz der politischen Unterschiede in dieser Koalition gestalten wir auch mit diesem Haushalt unser Land und machen es trotz der unterschiedlichen Herausforderungen fit für die Zukunft! Jetzt müssen wir alles dafür tun, damit sich unsere Wirtschaft gut erholt und keine weiteren großen Rückschläge verkraften muss. Mein Dank für die gute Arbeit an diesem Haushalt geht an die Landesregierung und an die drei Koalitionsfraktionen!
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Christopher Vogt
Vorsitzender


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