Innere Sicherheit | 15.12.2021
Tim Brockmann: TOP 2+36+45: Wir werden die Innere Sicherheit weiter stärken Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Innere Sicherheit ist ein zentrales landespolitisches Thema und dies zeigt sich auch im Einzelplan 4, der mit einem Volumen von über 1,055 Mrd. Euro ein echtes Schwergewicht unter den Einzelplänen ist. Das ist auch gut so, denn die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Herkulesaufgabe und so möchte ich die Gelegenheit der Haushaltsdebatte nutzen und mich zunächst bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz für unsere Sicherheit bedanken. Gerade unter den aktuellen Gegebenheiten ist das nicht immer einfach.
Als Union haben wir deshalb auch in den diesjährigen Hausberatungen großen Wert auf eine kontinuierliche Stärkung der Inneren Sicherheit in unserem Land gelegt. Und dies ist uns auch für 2022 wieder gelungen. So wächst alleine der Polizeihaushalt auf 524 Millionen Euro an. Das sind 150 Millionen Euro mehr als unter der vorherigen Landesregierung mit dem SPD geführten Innenministerium.
Wir setzen damit den dringend benötigen Personalaufbau konsequent weiter fort. Das gilt sowohl für das 500er Stellenpacket als auch für den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft, für die im kommenden Jahr 25 Stellen bereitgestellt werden. Wir halten damit unsere Versprechen gegenüber der Polizei und den Menschen in unserem Land ein.
Wir modernisieren und erneuern auch die Infrastruktur unserer Polizei. Für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts der Landespolizei stellen wir 7,1 Millionen Euro aus Impulsmittel bereit und schaffen so die Grundlage für ein modernes kriminaltechnisches Arbeiten im 21. Jahrhundert. Wir werden zudem den Erneuerungsprozess der Boote unserer Wasserschutzpolizei starten und 2,6 Millionen Euro für die dringend erforderliche Ersatzbeschaffung von drei Booten zur Verfügung stellen.
Erwähnen möchte ich auch die Fortführung des Einbruchschutzprogramms mit einer Million Euro. Die stets hohe Nachfrage nach diesen Mittel zeigt, dass wir mit diesem Programm richtig liegen und konkret den Menschen helfen.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Helfen, meine Damen und Herren, ist ein gutes Stichwort. Nach der Flutkatastrophe im Sommer und der aktuellen Pandemie hat der Katastrophenschutz eine Neubewertung erfahren und das ist gut und richtig so. Das Innenministerium hatte sich bereits vor dem Starkregenereignis im Ahrtal mit der Neufassung der Bevölkerungsstrategie befasst und sehr gute Vorschläge unterbreitet, die sich konkret in dem 10 Punkteplan wiederfinden. Dieser neue Stellwert des Katastrophenschutzes spiegelt sich auch im Haushalt wider. Knapp 32 Millionen Euro stehen im Kapitel Feuerwehrwesen, Katastrophen- und Zivilschutz zur Verfügung. Vergleicht man diesen Ansatz mit 2016 (18 Millionen) so ist das fast eine Verdoppelung der Mittel. Weitere Mittel werden durch den Übertrag aus 2021 hinzukommen, so dass wir eine völlig neue Dimension im Katastrophenschutz erreichen werden. Einher geht dieses mit einer deutlichen personellen Verstärkung des Feuerwehr- und Katastrophenschutzreferates, die auch dringend erforderlich ist, um die vielfältigen Themen, ich nenne beispielsweise das Sirenenprogramm, abarbeiten zu können.
Aber auch andere Bereiche können sich sehen lassen und tragen die Handschrift der CDU. So geben wir den Anpfiff für die Umsetzung des Sportlandes Schleswig- Holstein mit mehr als 4,5 Millionen Euro und erhöhen zudem die institutionelle Förderung des Landessportverbandes auf über 10 Millionen Euro und haben damit ein zentrales Wahlversprechen von 2017 umgesetzt.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de