Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 2+36+45 – Haushaltsgesetz 2022; Jamaika-Änderungs- Pressesprecherin Anträge; Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2021- Claudia Jacob 2025; Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Landeshaus Haushaltsjahr 2020 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Zum Einzelplan 4 sagt die Abgeordnete der Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 374.21 / 15.12.2021


Jamaika setzt die richtigen Schwerpunkte – von der Sicherheitspolitik über die ländlichen Räume und die Integrationspolitik bis hin zur Gleichstellungspolitik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
im vorerst letzten gemeinsamen Jamaika-Haushalt sind auch im Einzelplan 4 Schwer- punktsetzungen, die dem politischen Anspruch entsprechen, den wir uns von Anfang an vorgenommen haben. Und zwar in allen Themenbereichen: von der Sicherheitspolitik über die ländlichen Räume und die Integrationspolitik bis hin zur Gleichstellungspolitik.
Die Schwerpunktsetzung, die bereits durch den Entwurf der Landesregierung vorgenom- men wurde, konnten wir als Jamaika-Fraktionen weitestgehend folgen, haben aber den- noch weitere Schwerpunkte gesetzt. Wie die Bezuschussung des Landesfrauenrats, des Projekts Myriam – my rights as a female migrant oder von contra, der Fachstelle gegen Frauenhandel. Wir fördern eSport im Land durch den Aufbau einer kommunalen Infra- struktur und durch die Förderung des Fachverbandes.
Ein weiteres Projekt, das für uns Grüne besonders wichtig ist, ist das Pilotprojekt zur Sicherstellung der Wasserrettung auf den Inseln und Halligen mit Northern Helikopter.
Sie alle wissen, dass sich der Möllner Brandanschlag nächstes Jahr zum 30. Mal jährt. Für die Gedenkarbeit, für die Vernetzung der Initiativen und öffentliche Veranstaltungen stellen wir ebenfalls Mittel zur Verfügung.
Bei unserer Landespolizei werden wir einen Aufwuchs um 122 Stellen haben, der gerade Seite 1 von 3 mit Blick auf die Altersabgänge relevant sein wird. Wir wissen, dass wir die Polizei auch in Zukunft ausreichend mit Personal ausstatten müssen, vor allem um die Belastung und Überstunden verringern zu können. Personal bedeutet aber auch solches, dass sich um die psychologische Verfasstheit der Polizist*innen und Angestellten kümmert. Deshalb wollen wir einen Ausbau des psychologischen Dienstes, um für gute Arbeitsbedingungen bei dieser schweren Aufgabe zu sorgen.
Sie wissen, dass unser Grüner Ansatz, deutlich erkennbar auch in der Novellierung un- seres Polizeigesetzes, eine Ausgewogenheit zwischen einer vernünftigen Ausstattung der Polizei, rechtlich, personell, in der Ausrüstung, und den Bürger*innenrechten, die je- derzeit gewahrt sein müssen, bedeutet. Wir sind außerdem der Überzeugung, dass wir in einem nächsten Haushalt die finanzielle Unterfütterung des Landesaktionsplan gegen Rassismus ausbauen, oder besser noch den Aktionsplan in ein Landesantidiskriminie- rungsgesetz münden lassen müssen.
Wir wollen die guten und kritischen Debatten, die wir für den Bildungsbereich, den Innen- bereich und insgesamt für den öffentlichen Dienst geführt haben, fortführen.
Wir alle wissen, dass 97 Prozent der Landesfläche in Schleswig-Holstein den ländlichen Raum umfasst. 87 Prozent unserer Bevölkerung lebt dort. Damit diese Orte lebendige und starke Räume bleiben, wollen wir ihr Potenzial noch mehr ausschöpfen. Deshalb investieren wir weiter in die Entwicklung und unterstützen die Kommunen bei der Da- seinsvorsorge.
Dafür nutzen wir vor allem die EU-Mittel der EU-Fonds, in erster Linie des ELER, aber auch des EFRE und ESF, und die Mittel des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsauf- gaben durch Bereitstellung der erforderlichen Kofinanzierungsmittel und ein breites Port- folio an Fördermaßnahmen. Dabei spielen die AktivRegionen, spielt das Miteinander der verschiedenen Akteur*innen eine tragende Rolle. Darum an dieser Stelle auch mein Dank an die vielen Engagierten vor Ort, in den AktivRegionen und in den Projekten.
Eine große Herausforderung ist dabei der Zugang zu klimafreundlicher und barrierefreier Mobilität. Zukünftig wollen wir auch die Chancen der Digitalisierung noch stärker nutzen und die Vernetzung der ländlichen Räume mit den Städten verstärken, zum Beispiel durch Co-Working-Spaces.
Besonders hervorzuheben ist auch das 20 Millionen Euro Programm „Wohnraum für be- sondere Bedarfsgruppen“ für Menschen, die sonst nur schwer Wohnraum finden, wie Wohnungslose, Frauen aus Frauenhäusern, aus der Haft Entlassene oder von Armut bedrohte Menschen. Das Programm bietet maximale Flexibilität für Investor*innen, aber vor allem auch den Kommunen und Institutionen wie kein anderes Programm. Neubau, Modernisierung und sogar Gebäudekauf mit anschließendem Umbau sind förderfähig. Das müssen und werden wir fortführen und gleichzeitig, solange noch nicht genügend angemessener Wohnraum überall vorhanden ist, für eine Stabilität der Mieten und der Mietnebenkosten sorgen müssen.
Meine Zeit reicht nicht, um auf alle Bereiche intensiv einzugehen. Erwähnung finden muss dennoch, dass wir auch im Bereich des Katastrophenschutzes ein Bevölkerungs- schutzpaket für die Jahre 2022 bis 2030 mit 35 Millionen Euro vorgesehen haben, 22 Millionen Euro für unsere Sportstätten, eine Aufstockung der Mittel für Dorferneuerungs- maßnahmen und vieles mehr.
Auch wenn wir viele politische Projekte in den vergangenen fünf Jahren umsetzen oder
2 zumindest anstoßen konnten, gibt es auch für die kommenden Jahre noch eine Menge zu tun. Nichtsdestotrotz finde ich, dass wir ganz zufrieden auf diesen Einzelplan blicken können und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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