Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #287 – 15. Dezember 2021
Serpil Midyatli: Dem Virus sind politische Spielchen egal! Zur neu beschlossenen Corona-Bekämpfungsverordnung erklärt die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Die Landesregierung setzt nun das um, was wir bereits vor einem Monat beantragt haben. Es ist richtig, dass die Maskenpflicht wieder verstärkt und 2-G-Plus in einigen Bereichen eingeführt wird. Wir hätten uns das früher und entschlossener gewünscht. Zum wiederholten Mal müssen wir erleben, dass sinnvolle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Ablehnung finden, weil sie von der SPD vorgeschlagen werden. Nach einer gewissen Schamfrist führt sie Jamaika dann doch ein. Das war schon bei der Maskenpflicht und Einführung von Schnelltests so. Dem Virus sind solche politischen Spielchen egal. In diesem dynamischen Umfeld sind Verzögerungen von drei, vier Wochen aufgrund von politischer Eitelkeit nicht zu vertreten. Ich hoffe inständig, dass – trotz des aufziehenden Landtagswahlkampfes – Jamaika endlich wieder auf Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Pandemie setzt. Wir sind dazu bereit, notwendige Maßnahmen mit der Regierung zu besprechen und im konstruktiven Dialog nach guten Lösungen zu suchen. Andernfalls sind wir gezwungen, unsere Vorschläge in die politische Arena des Parlaments zu tragen, wo sie von Jamaika aus Prinzip abgelehnt werden. Omikron stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir dürfen nicht zu spät handeln. Als SPD hat für uns weiterhin die Gesundheit der Menschen im Land Vorrang.“



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