Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 2 + 36 + 45 – Haushaltsgesetz 2022; Jamaika-Ände- Pressesprecherin rungs-Anträge; Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein Claudia Jacob 2021-2025; Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für Landeshaus das Haushaltsjahr 2020 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Eka von Kalben presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 373.21 / 15.12.2021



Das Land ist in Jamaika grüner geworden Sehr geehrter Herr Präsident,
auch in Jamaika ist dieses Land Grüner geworden. Und dafür möchte ich mich bei der Regierung und meinen Koalitionspartner*innen hier im Parlament für fast fünf Jahre in Jamaika bedanken.
Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir dieses Land in sehr schwierigen Zeiten gestaltet. Haben das Land durch die Coronakrise gesteuert. Und das im Vergleich zu anderen Bun- desländern nicht schlecht.
Und wir haben uns an wirklich große Zukunftsaufgaben gemacht: • Den Ausbau der Erneuerbaren – trotz der Widerstände im Bund: Wir sind die Num- mer 1, Herr Kollege Hölck! • Die Reform des Kitagesetzes: Erstmalig gibt es Mindeststandards, Elternbeitrags- deckel und eine festgelegte einheitliche Finanzierung durch das Land. • Die Digitalisierung: Nicht nur mit einem führenden Breitband-Ausbau, sondern auch mit Digitalisierung in der Bildung und in der Verwaltung durch das Onlinezugangs- gesetz. • Wir haben dem Erhalt der Artenvielfalt mit einer Biodiversitätsstrategie einen wirk- lichen Stellenwert gegeben. • Und natürlich haben wir in Klimaschutz investiert. • Jamaika hat die Situation der Kommunen verbessert • Und einen eindeutigen Schwerpunkt in die Verbesserung der Bildung gelegt.
Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam diesen Haushalt verabschieden. Es ist ein Haushalt, der uns trotz der Notkredite viel abverlangt hat. Eine Haushalts- und Finanz- lage, die sich im Vergleich zum Anfang der Legislatur massiv verändert hat. Seite 1 von 3 Ein Haushalt der auf langen und harten Verhandlungen basiert. Auf schwierigen Abwä- gungen von verschiedenen Bedarfen und auf viel Rechnen. Mein herzlicher Dank gilt dem Finanzministerium und unserer Finanzministerin Monika Heinold.
Meine Damen und Herren, in Haushaltsdebatten fallen viele Zahlen – über Kredite, Steuereinnahmen und natürlich über Ausgaben. Ich möchte daran erinnern, dass es hier immer um Menschen geht. Um Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Menschen, die mobil sein wollen. Menschen, die Steuern zahlen. Menschen, die für ihre Kinder eine gute Zukunft wollen.
Es ist nie genug. Deshalb: Schwerpunkte! Wo man heute auch hinsieht: Es ist nirgends wirklich genug. Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft des Landes heißt deshalb zu schauen, wo das Geld am meisten bewirkt und wo es am dringendsten benötigt wird. Wir müssen mit dem auskommen, was uns die Steuerzahler*innen zur Verfügung stellen. Und für Lösungen – wie höhere Steuern für Vermögende oder reiche Erb*innen oder eine Reform der Schuldenbremse – gibt es schlichtweg keine Mehrheit. Deshalb ist dieser Haushalt, was er ist: Ein weiterer Krisenhaushalt, mit dem wir versuchen, mit unseren eingeschränkten Mög- lichkeiten das Beste für die Zukunft des Landes herauszuholen und Schwerpunkte zu setzen.
Ich möchte zwei Dinge, die mir besonders am Herzen liegen herausgreifen. Zum einen natürlich – es wird Sie nicht wundern – der Klimaschutz! Im Laufe der Jahre 2017 bis 2022 flossen beziehungsweise fließen fast drei Milliarden Euro Bundes-, Lan- des- und EU-Gelder in Klimaschutz, Energiewende und Anpassung an den Klimawandel. In Kommunalen Klimaschutz, in energetische Gebäudesanierung, in Elektromobilität, in Wasserstoffprojekte, in Radwege und ÖPNV, in Moorschutz und in Klimaschutz für Bür- gerinnen und Bürger. Dafür haben wir in der Koalition erfolgreich gekämpft und die SPD will es wieder streichen. Weil sie nicht verstehen kann, dass wir alle mitnehmen müssen. Klimaschutz ist ein Schwerpunkt dieser Regierung. Und das ist gut so.
Damit eng verbunden sind für uns natürlich auch Naturschutz und Artenvielfalt. Denn – und das möchte ich nochmal betonen, weil es immer noch nicht bei allen angekommen ist: Auch das Artensterben bedroht unser Überleben. Das ist ein Fakt. Mit dem Haushalt 2022 startet unsere Biodiversitätsstrategie. Die Landesregierung hat dafür - mit der Nach- schiebeliste nochmals aufgestockt - vier Millionen Euro eingeplant. Mit den Fraktionsan- trägen haben wir in diesem Bereich noch gezielt draufgelegt, aber darauf wird mein Kol- lege Joschka Knuth noch eingehen.
Und zweitens haben wir haben unheimlich viel für Bildung ausgegeben! – Bildung fängt bei den Kleinsten an: Mit dem Haushalt 2022 planen wir für Kindertagesstätten insgesamt 610 Mio. Euro ein, gegenüber 253 Mio. Euro noch im Jahr 2017. An unseren Schulen haben wir in dieser Legislaturperiode bereits 721 Stellen für Lehrkräfte geschaffen! Mit der Nachschiebeliste noch einmal 105 neue Stellen, davon 38 für das bundesfinanzierte Programm „Aufholen nach Corona“. Wir haben 184 Mio. Euro für den Schulbau und 72 Mio. Euro für digitale Endgeräte bereitgestellt. An den Berufsschulen wird trotz rückläufi- ger Schüler*innenzahlen die Anzahl der Lehrkräfte nicht reduziert und hierzu das Budget mit der Nachschiebeliste um 1,25 Mio. Euro aufgestockt.
Wir haben auch ganz gezielt in Bildungsgerechtigkeit investiert: Dazu haben wir Förde- rung von Perspektivschulen auf den Weg gebracht, für die auch in 2022 wieder rund 10 Mio. Euro bereitgestellt werden. Und hinter diesen Zahlen stecken Menschen. Kinder und Jugendliche, die Unterstützung brauchen. Denen gerade in der Coronazeit so viel
2 zugemutet wurde und wird. Auch wenn wir alle froh sein können, dass die neusten Un- tersuchungen zeigen, dass die Lernrückstände im Rahmen geblieben sind. Dramatisch ist aber, dass die emotionalen Folgen der Krise noch gar nicht absehbar sind. Und das besorgt mich, ehrlich gesagt, sehr viel mehr als die Fähigkeiten in der Integralrechnung.
Nicht alles lässt sich mit mehr Geld lösen – PiA! JA hinter all den Zahlen stecken Men- schen. Ein Beispiel dafür ist der eklatante Fachkräftemangel in der Kindererziehung. Da- für haben wir unter anderem die praxisintegrierte Erzieher*innen-Ausbildung gestärkt. Kurz: PiA. Nachdem der Bund bei der PiA-Finanzierung einen Rückzieher gemacht hat, sind wir als Land eingestiegen und werden künftig für 350 PiA-Auszubildende den Kom- munen einen Zuschuss zahlen. Anders als bei der klassischen Erzieher*innenausbildung bekommen die PiA-Auszubildenden eine Vergütung. Die Ausbildung wird damit deutlich attraktiver. Das ist ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel in unseren Kitas.
Gleichzeitig werden wir den Kitas, die PiAs ausbilden, eine zusätzliche Anleitungsstunde pro Woche zur Verfügung stellen. Denn auch das gehört zusammen. Personalentlastung in den Kitas führt dazu, dass der Beruf attraktiver wird. Dass der Arbeitstag weniger be- lastend ist.
Auf diese Weise hoffen wir, den Fachkräftemangel über die kommenden Jahre allmählich und schrittweise zu verringern. Auch bei den Gesundheitsfachberufen und in der Alten- pflege haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, den Fachkräftemangel perspekti- visch zu vermindern - darauf wird meine Kollegin Marret Bohn noch eingehen. Wohin wieviel Geld fließen soll, ist oftmals eine sehr subjektive Einschätzung. Am leichtesten wäre es für jede Koalition natürlich, wenn soviel Geld zur Verfügung stünde, dass alle Wünsche ganz einfach erfüllt werden könnten.
Das ist aber nicht der Fall. Schon vor Corona nicht und ganz besonders auch jetzt – durch die pandemiebedingten Mehrausgaben – nicht. Selbst wenn meine Fraktion ganz allein hätte entscheiden können, wer im Land Geld bekommt und wieviel – die Haushaltsmittel hätten bei weitem nicht gereicht. In einer Koalition, insbesondere wenn sie aus 3 Parteien besteht, müssen deshalb umso mehr Abstriche gemacht und Kompromisse eingegangen werden. Ich danke allen Beteiligten für die fairen und konstruktiven Verhandlungen. Das Ergebnis kann sich sehenlassen.
Vielen Dank! ***



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