Haushalt | 15.12.2021 | Nr. 348/21
Tobias Koch: TOP 2+24+36+45: Haushalt beantwortet die wichtigsten Zukunftsfragen! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Es ist der fünfte Haushalt, den Jamaika gemeinsam auf den Weg bringt, und zugleich ist es der schwierigste von allen.“
Mit diesen Worten habe ich meine Haushaltsrede zur 1. Lesung im September begonnen, um dann am Schluss der Rede aber einen positiven Ausblick auf die Steuerschätzung im November zu geben. Heute verhält es sich genau umgekehrt: Die positive Steuer-schätzung hat sich zwar voll und ganz bestätigt, der Ausblick auf das kommende Jahr ist aber dennoch deutlich eingetrübt.
Lassen Sie mich deshalb zunächst mit den drei positiven Punkten beginnen:
Erstens ist der vom Landtag beschlossene Notkredit über 5,5 Milliarden Euro aufgrund des besseren Haushaltsverlaufs im Jahr 2020 gar nicht in voller Höhe aufgenommen worden, sondern nur zu rund 5,15 Milliarden Euro – macht also 350 Millionen Euro weniger Schulden, die es in der Zukunft zu tilgen gilt.
Zweitens stand damals zu befürchten, dass über den Notkredit hinaus eine weitere Milliarde Euro an Krediten zum Ausgleich des Konjunktureffektes benötigt würde. Nach der November-Steuerschätzung können wir nun davon ausgehen, dass sich diese 1 Milliarde bis zum Ende des nächsten Jahres auf nur noch 150 Millionen Euro reduziert haben wird.
Macht an dieser Stelle also rund 850 Millionen Euro weniger Schulden als zunächst gedacht.
Drittens schließen sich mit der November-Steuerschätzung die roten Lücken in der Finanzplanung ganz erheblich. Statt aufaddiert drei Milliarden Euro roter Zahlen von 2023 bis -30 verbleiben nach der Steuerschätzung jetzt nur noch rund 800 Millionen Euro an kumulierter Lücke. Macht also allein in diesem Punkt 2,2 Milliarden Euro weniger an Schulden, als noch vor wenigen Monaten zu befürchten war.
Insgesamt ergibt sich aus den drei genannten Punkten eine Verbesserung von 3,4 Milliarden Euro, um die die Verschuldung des Landes geringer ausfallen wird als aufgrund der Corona-Pandemie zunächst gedacht.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Meine Damen und Herren, soweit zunächst die positiven Punkte, bei denen es sich ja noch nicht um schwarze Zahlen, sondern nur um geringere rote Zahlen handelt – aber immerhin!
Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung, und das wiederum aus drei Gründen:
Erstens sind nach den genannten Verbesse-rungen immer noch rund sechs Milliarden Euro Corona-Kredite zu befürchten, die bis 2030 den Schuldenberg des Landes erhöhen werden.
Zweitens sind da die Auswirkungen der aktuellen vierten Corona-Welle. Sie wirken sich nicht nur negativ auf die Einnahmesituation aus, sondern sie führen ganz unmittelbar zu Mehrausgaben so wie wir es vor zwei Wochen mit 60 Millionen Euro für zusätzliche Tests erlebt haben.
Drittens ist da die gestiegene Inflationsrate. Eine Preissteigerung von zuletzt 4,5% im Oktober haben wir seit fast vier Jahrzehnten nicht mehr gesehen. Auch hier macht sich die Corona-Pandemie bemerkbar, weil weltweit Lieferketten durcheinandergeraten sind und deshalb Engpässe in vielen Bereichen zu sprunghaft steigen Preisen führen. Nicht zuletzt gilt dieses für den Energiesektor. Auch hier Corona-bedingt, da die Erdölförderung der schneller als gedacht erfolgten Konjunkturerholung nicht hinterhergekommen ist.
Eine derartig hohe Inflationsrate mag für die Schulden des Landes erfreulich sein. Von steigenden Preisen ist aber auch der Landeshaushalt in vielen Bereich betroffen:
Angefangen von den Bauinvestitionen über Strom und Gas bis hin zu allen anderen Verbrauchsgütern.
Die Herausforderungen für den Landeshaushalt bleiben also immens. Und in dieser Situation kommt jetzt die SPD und bemängelt fehlende Impulse und Ideen.
Meine Damen und Herren, das ist der schwierigen aktuellen Lage in keiner Weise angemessen. Man stelle sich einmal vor, wir hätten die Haushaltsanträge der SPD in den letzten Jahren tatsächlich umgesetzt und hunderte von Millionen Euro jährlich zusätzlich ausgegeben. Wie hätten wir dann die jetzige Krise überhaupt meistern sollen? Es wäre nichts anderes übriggeblieben als mitten in der Krise massiv den Rotstift anzusetzen.
Solche Impulse und Ideen sind das Letzte, was wir in dieser Situation gebrauchen können.
Die Kritik der SPD ist aber auch in der Sache falsch. Auch wenn mit dem Haushalt 2022 jetzt keine dreistelligen Millionenbeträge für neue Zukunftsprojekte bewegt werden, so stecken in diesem Haushaltsentwurf eine ganze Reihe von wichtigen Weichenstellungen - das war schon mit dem ursprünglichen Haushaltsentwurf der Fall und mit der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen sind weitere Impulse hinzugekommen.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Im Rahmen des finanziell Möglichen beantworten wir Jamaikaner damit die wichtigen Zukunftsfragen. Für finanziell Unmögliches bleibt dagegen weiterhin die SPD zuständig.
Meine Damen und Herren, wir statten alle Lehrkräfte im Land mit einem Dienstlaptop oder Tablet aus. Das ist eine der entscheidenden Zukunftsfragen, wenn es um Digitalisierung an Schulen geht.
Und wenn dieses Projekt im nächsten Jahr mit Hilfe einer globalen Minderausgaben finanziert wird, so ist das kein Manko, das hier von der Opposition kritisiert werden sollte.
Es spricht vielmehr für Jamaika, dass dieser Kraftakt solidarisch von allen Ministerien gemeinsam über eine Umlage finanziert wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit in einer Koalition, sondern das zeichnet Jamaika wirklich aus!
Mit dem Haushalt 2022 erfüllen wir die Vision vom Sportland Schleswig-Holstein mit Leben. Wir erhöhen die Förderung an den Landessportverband auf elf Millionen Euro jährlich und sichern sie mit dem Sportfördergesetz erstmals gesetzlich ab.
Außerdem stellen wir weitere Millionen für die Sanierung von kommunalen Sportstätten und Schwimmbädern bereit. In dieser Wahlperiode haben wir damit über 100 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Sportstätten eingesetzt. Die von uns in Auftrag gegebene Sportentwicklungsplanung steht bei uns nicht nur auf dem Papier, sondern wir setzen das was wir uns vorgenommen haben auch konsequent in der Praxis um.
Meine Damen und Herren, genauso verhält es sich mit der neuen Biodiversitätsstrategie des Landes. Auch sie weist den Weg in das kommende Jahrzehnt mit dem Ziel die biologische Artenvielfalt zu erhalten. Und auch sie steht nicht nur auf dem Papier, sondern wird mit dem Haushalt 2022 mit zusätzlichen Geldern in Millionenhöhe finanziell unterlegt.
Und dann der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein. Sicherlich die grundlegendste Zukunftsinvestition in einer digitalen Welt. Die SPD-geführte Vorgängerregierung wollte sich damit bis 2030 Zeit lassen, wir schaffen das weitgehend schon bis 2025! Dazu stellen wir in der Finanzplanung noch einmal 20 Millionen Euro bereit, um auch die grauen Flecken im Land zu beseitigen. Das ist der Impuls, der auch von diesem Haushalt ausgeht!
Meine Damen und Herren, damit aber nicht genug, denn mit der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen sind weitere wichtige Weichenstellungen hinzugekommen:
Wir führen das Fach Informatik als Pflichtfach an den Schulen in Schleswig-Holstein ein. Eine digitale Welt besteht eben nicht nur aus Hardware wie digitalen Endgeräten und Glasfasernetzen, sondern wir brauchen auch die klugen Köpfe, die die entsprechenden Anwendungen programmieren. Auch wenn wir uns als CDU gewünscht hätten, damit im nächsten Schuljahr flächendeckend im ganzen Land zu


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Die dafür notwendigen 25 neuen Lehrerstellen sind aber nicht die einzigen im nächsten Haushalt, sondern es kommen weitere 80 Stellen für Lehrkräfte hinzu, um Lerndefizite infolge der Corona-Pandemie zu beseitigen und um die Unterrichtsversorgung zu sichern.
Eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung schien in den langen Jahren sozialdemokratischer Bildungsministerinnen unerreichbar. Wir haben das in dieser Wahlperiode jetzt geschafft und sorgen dafür, dass das auch in der Zukunft so bleibt.
Genauso wie wir die berufliche Bildung in der Fläche erhalten und deshalb im Rahmen eines Moratoriums auf den Abbau von Stellen verzichten, die Aufgrund rückläufiger Schüler-zahlen möglich gewesen wären. Auch das sind wichtige Weichenstellung für eine bessere Bildung!
Jamaika sorgt aber nicht nur für mehr Personal in der Bildung, sondern auch bei Polizei und Justiz. Das haben wir die ganze Wahlperiode über getan, und das setzen wir auch mit dem Haushalt 2022 fort.
Bei der Polizei kommen im nächsten Jahr weitere 100 Stellen hinzu, um den geplanten Stellenaufwuchs um 500 Stellen zu realisieren. Und zusätzlich schaffen wir 25 Anwärterstellen, die den Grundstock für die Aufstellung der zweiten Einsatzhundertschaft legen sollen.
Genauso haben wir auch in der Justiz neue Stellen an den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug geschaffen. Im nächsten Jahr sind es im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“ noch einmal 25 Stellen für die Serviceeinheiten an den Gerichten.
Meine Damen und Herren, zu den Fraktionsanträgen kommen wir gleich noch bei der Einzelplanberatung. Ich will gleichwohl zwei Punkte an dieser Stelle schon hervorheben, weil sie ebenfalls Weichenstellungen weit über das Haushaltsjahr 2022 hinaus darstellen.
Ab dem kommenden Jahr steigt das Land in die Finanzierung der Praxisintegrierten Ausbildung für Kita-Erzieherinnen und Erzieher ein. Dass die PiA-Ausbildung der entscheidende Schlüssel gegen den Fachkräftemangel an den Kitas ist, hatte SPD- Sozialministerin Alheid bereits 2014 erkannt. Aber erst Jamaika hat diese Ausbildungsmöglichkeit landesweit ausgerollt, und ab dem nächsten Jahr beteiligen wir uns nun auch mit 25 Prozent an den Ausbildungskosten.
Und außerdem finanzieren wir den Kita-Betreibern pro PiA-Kraft und Woche eine Anleitungsstunde, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas diese Ausbildung nicht noch zusätzlich zu ihren täglichen Aufgaben leisten müssen.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Genauso wie wir uns um die Kleinsten in unserer Gesellschaft kümmern, haben wir auch die ältere Generation im Blick. Mit dem Haushalt 2022 starten wir die Einrichtung eines Pflegestudiengangs in Schleswig-Holstein. Seit Jahren wurde darüber diskutiert, wir machen das jetzt. Mit 500.000 Euro im nächsten Jahr sorgen wir dafür, dass die Akkreditierung des Studiengangs und die Standortauswahl eingeleitet werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn das alles aus ihrer Sicht keine Impulse und keine Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen sind, dann kann ich ihnen auch nicht mehr helfen. Für die CDU-Fraktion kann ich sagen: Wir sind stolz darauf, was wir in fünf Jahren Jamaika erreicht haben. Und erst recht sind wir stolz darauf, dass wir das selbst unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie mit dem nächsten Haushalt hinbekommen.
Mein Dank gilt der ganzen Landesregierung, unseren Koalitionspartnern von Grünen und FDP sowie erneut dem SSW für seine Zustimmung zu diesem Haushalt. Dem Beispiel sollten wir alle folgen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf.
Herzlichen Dank!



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