PRESSEINFORM ATION

14.12.2021



Rettungsschirm zur Liquiditätssicherung von Kliniken aufgespannt Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und dem SSW im Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Änderungen des Haushaltsgesetzes 2022 verständigt. Für die Krankenhäuser im Land soll ein Liquiditätsrettungsschirm über ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro eingerichtet werden. Die Landesregierung soll ermächtigt werden, Bürgschaften und Darlehen CDU-Fraktion an Krankenhäuser zu vergeben, die aufgrund der Corona-Pandemie in Pressesprecher finanzielle Engpässe geraten sind. Bedingung für eine Unterstützung Kai Pörksen durch das Land ist, dass die Krankenhäuser aus eigener Kraft nicht in Tel. 0431 988 1441 der Lage sind, Liquidität herzustellen. kai.poerksen@cdu.ltsh.de
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch: Fraktion „Krankenhäuser stehen in der aktuellen Corona-Lage erneut vor Bündnis 90/Die Grünen außergewöhnlichen Herausforderungen: Geplante Operationen Pressesprecherin müssen verschoben und Betten für Corona-Patienten freigehalten Claudia Jacob werden. Da die neue Bundesregierung noch keine vollständige Klarheit zu den weiteren Finanzhilfen für Krankenhäuser geschaffen hat, Tel. 0431 988 1503 spannen wir vorsorglich einen Liquiditätsrettungsschirm des Landes. presse@gruene.ltsh.de Kein Krankenhaus darf in dieser Phase der Pandemie durch Liquiditätsengpässe in eine Notlage geraten, die seinen Betrieb FDP-Fraktion gefährdet. Dafür werden wir bei Bedarf mit Bürgschaften oder Pressesprecherin Darlehen sorgen.“ Eva Grimminger
Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Tel. 0431 988 1488 Kalben, ergänzt: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de
„Es ist enorm wichtig, dass wir unsere Krankenhäuser finanziell unterstützen. Und das gilt ausdrücklich nicht nur in der Pandemie, aber Abgeordnete des SSW hier wird es besonders deutlich. Es ist gut, dass wir hier gemeinsam so Pressesprecher schnell handeln und kurzfristig noch in diesem Haushalt einen Per Dittrich finanziellen Schirm aufspannen.“ Tel. 0431 988 1383 Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagt: landtag@ssw.de
"Das Land muss für den Ernstfall kurzfristig Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen können, damit Krankenhäuser immer handlungsfähig bleiben und nicht Insolvenz anmelden müssen. Unsere Kliniken leiden vor allem darunter, dass die alte Bundesregierung sie für die relativ guten Inzidenzwerte im Land bestraft und finanziell benachteiligt hat. Die Spielräume sind daher kleiner denn je. In der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten muss die Versorgung von Patienten aber reibungslos funktionieren." Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt: „Leider ist der Bund bisher nicht gewillt, unsere Krankenhäuser in der Coronakrise ausreichend zu unterstützen. Deshalb springt das Land jetzt mit Kredit-Möglichkeiten und Bürgschaften ein. Damit sichern wir die Liquidität und die Arbeitsfähigkeit unserer Kliniken und damit auch die Standorte in Schleswig-Holstein.“