Nr. 124 / 13. Dezember 2021


Themen der Plenarsitzung: Haushalt, Benennung der Delegierten für die Bundespräsidentenwahl, Stärkung der Fachkräfteausbildung, Elbfähre Brunsbüttel-Cuxhaven und der Nahverkehrsplan, Monitoring zu Einsamkeit und Isolation

Zu seiner nächsten, zweitägigen Sitzung kommt der Landtag ab Mittwoch, 15. Dezember, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Debatten stehen der Landeshaushalt 2022, die Benennung der schleswig-holsteinischen Delegierten für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, die Stärkung der Fachkräfte- ausbildung, die Elbfähre Brunsbüttel-Cuxhaven und der Nahverkehrsplan der Landesregierung sowie die Forderung eines Monitorings zu Einsamkeit und Isolation.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.



Mittwoch, 15. Dezember, 10 bis 18 Uhr



TOP 2, 24, 36, 45 Haushaltsberatungen 2022, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/3176), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 150 Minuten 2

a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/3200)
b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/3201), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 19/3459)
Für ein Festhalten am EU-Stabilitätspakt - Ausweitung der Verschuldensregelungen verhindern, Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD (Drs. 19/3478)
Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2021 bis 2025, Fortschreibung der Finanzplanung bis 2030, Bericht des Finanzministeriums (Drs. 19/3359)
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2020, Bericht des Finanzministeriums (Drs. 19/3486)
Der Landeshaushalt für das kommende Jahr steht vor der letzten parlamentarischen Hürde. Vergangene Woche bereits haben CDU, Grüne, FDP und auch der oppositionelle SSW im Finanzausschuss für das Zahlenwerk der Landesregierung gestimmt, einschließlich der Nachschiebeliste aus dem Finanzministerium und den Änderungsanträgen aus den Jamaika- Fraktionen. Die SPD votierte dagegen. Die Oppositionsparteien hatten eigene Vorschläge eingereicht, die größtenteils von der Koalitionsmehrheit zurückgewiesen wurden. Die endgültige Entscheidung über den Etat 2022 fällt nun nach einer mehrstündigen Plenardebatte.
Die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr sollen demnach rund 14,6 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem Ursprungsentwurf aus dem Sommer hat das Finanzministerium eine Schuldentilgung in Höhe von 259 Millionen Euro hinzugefügt. Dies wurde möglich, weil die November-Steuerschätzung dem Land zusätzliche Einnahmen prognostiziert hat. Dennoch klafft eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 931 Millionen. Diese soll durch rund 700 Millionen Euro aus dem milliardenschweren Corona-Notkredit gedeckt werden, den der Landtag im Vorjahr beschlossen hat. Hinzu kommen Rücklagen, zum Beispiel aus dem Investitionsprogramm „Impuls“.
Mit der Nachschiebeliste hat die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf an mehreren Stellen aufgestockt. So soll es 105 neue Lehrerstellen geben, darunter 25 für das Fach Informatik in der Sekundarstufe I. Für die Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe wird eine zusätzliche Million Euro veranschlagt. Drei Millionen Euro sind für ein Programm für emissionsarme Ställe vorgesehen. Der Topf für die Biodiversitätsstrategie wird um eine auf vier Millionen Euro vergrößert. Damit Fahrradwege im Winter von Eis und Schnee befreit werden können, wird eine Million Euro veranschlagt, und für das Landesprogramm „Einbruchschutz“ soll eine Million Euro zur Verfügung stehen. Weitere Millionen fließen für Baumaßnahmen bei der Polizei, für die Ersatzbeschaffung von drei Wasserschutzpolizeibooten und in die Aufstockung des Fonds für Barrierefreiheit. Und: 3,8 Millionen Euro stellt das Land Schleswig-Holstein für die Abtragung eines Skandal-Müllbergs in Norderstedt bereit. 3

Die Jamaika-Fraktionen wollen zusätzlich eine Million Euro in den Wegebau im ländlichen Raum investieren. Mit 800.000 Euro sollen weitere neue schulische Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe geschaffen werden, etwa in der Altenpflege. Die Förderung eines neuen Pflegestudiengangs wird angestoßen, der Landeszuschuss beträgt zunächst 500.000 Euro und soll bis 2023 auf 1,5 Millionen steigen. In die Erzieherausbildung sollen zusätzliche 389.000 Euro fließen. Für 300.000 Euro sollen flächendeckende Coworking-Spaces entstehen, als Angebot für Freiberufler und Start-ups mit Raumproblemen.
Die SPD-Forderungen scheiterten im Finanzausschuss am Nein aus Jamaika. Der SSW enthielt sich. Die Sozialdemokraten fordern 20 Millionen Euro für eine kostenlose fünfstündige Krippenbetreuung sowie fünf Millionen für die Rückkehr zur Kita-Beitragsfreiheit für Kinder mit Behinderung. Die Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen soll nach Willen der Sozialdemokraten dauerhaft um 1,7 Millionen Euro erhöht werden. Das Förderprogramm für Innenstädte und Ortszentren soll mit fünf Millionen Euro verlängert werden. Zudem will die SPD 40 zusätzliche Stellen für die Digitalisierung der Landesverwaltung schaffen. Insgesamt haben die SPD-Haushaltsanträge ein Volumen von 69,1 Millionen Euro, die nach Angaben der Fraktion durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert sind.
Der SSW will die aus seiner Sicht „nicht notwendige“ Abschiebehaftanstalt in Glückstadt schließen und dadurch Geld sparen. Zudem soll das Land von den Kirchen mehr Geld für das Eintreiben der Kirchensteuer durch die Finanzämter fordern. Kräftig investieren will der SSW in die Radinfrastruktur – hierfür sind vier Millionen Euro extra vorgesehen. Für 2,5 Millionen Euro soll die kostenlose Leihe in öffentlichen Bibliotheken finanziert werden. 600.000 Euro sollen für den Bau von Notunterkünften für Wohnungslose reserviert werden. Das vor Jahren abgeschaffte Weihnachtsgeld für Beamte will der SSW schrittweise wiedereinführen – zunächst in Form einer 1.000-Euro-Sonderprämie. Die meisten SSW-Anträge scheiterten im Ausschuss am Veto der Koalition. Einige Vorstöße zur Unterstützung von Minderheiten-Projekten wurden jedoch angenommen.
Der im Ausschuss nicht stimmberechtigte AfD-Zusammenschluss fordert Ausgabenkürzungen im Gesamtvolumen von 105 Millionen Euro, etwa in der Verwaltung, bei der Energiewende, beim Klimaschutz und bei der Flüchtlingshilfe. 100.000 Euro zusätzlich soll es nach Vorstellung der AfD für die Begabtenförderung im MINT-Bereich geben. Weitere 110.000 Euro sollen in die Sportinfrastruktur gesteckt werden. Alle AfD-Anträge wurden im Finanzausschuss einstimmig abgelehnt.
Weitere Themen der Haushaltsdebatte: Die AfD pocht auf die Einhaltung der EU- Stabilitätskriterien. Offiziell liegen die Grenzen der Neuverschuldung bei drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines Mitgliedsstaates und die maximale Gesamtverschuldung bei 60 Prozent des BIP. In Folge der Corona-Pandemie waren diese Vorgaben vorübergehend aufgeweicht worden. Daneben geht es um den Finanzplan des Landes bis 2030 und um den Haushaltsabschluss für 2020. 4

TOP 20 Wildwegeplan für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/3468), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Sozialdemokraten im Landtag setzen sich für einen Landeswildwegeplan ein. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis April ein Konzept zu erarbeiten, welches die „größten Konfliktpunkte von Wildtieren und Barrieren“ identifiziert und Gegenmaßnahmen aufzeigt. „Das Netz aus Straßen, Schienen, Kanälen und anderen unüberwindbaren Barrieren ist in Deutschland wie auch in Schleswig-Holstein immer engmaschiger geworden“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Zudem sei „auch die Zerschneidung der Lebensräume unserer heimischen Tier- und Pflanzenpopulationen zunehmend problematisch.“
Der Wildwegeplan soll Konflikte für Flora und Fauna mit der Infrastruktur bestimmen und Hindernisse in der menschengemachten Umgebung abbauen. Beispielsweise sind es rund 10.000 Kilometer Straßen allein in Schleswig-Holstein, die für mobile Tierarten nur sehr schwer überwindbare Barrieren darstellen. Dies zeigt auch der Verkehrssicherheitsbericht der Landespolizei: Im vergangen Jahr wurden über 16.500 Wildunfälle registriert. Besonders betroffen von der Beschneidung des Lebensraumes durch Straßen in Schleswig-Holstein ist das Rot- und das Damwild. Während der Brunftzeit im Herbst vergessen die Hirsche jegliche Vorsicht und queren im Rausch die Straßen. Den oft tödlichen Ausgang soll die sogenannte „grüne Infrastruktur“ verhindern. „Laut dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) gibt es in Schleswig-Holstein neben zahlreichen Kleintierdurchlässen sowie einer großen Wildunterführung auf der A21 bei Stolpe fünf große Grünbrücken. Sie sind auf der A7 bei Brokenlande und bei Clashorn, der A20 bei Hainholz, der A21 bei Kiebitzholm und der A24 bei Segrahn. Im Vergleich dazu gibt es beispielsweise in Rheinland-Pfalz derzeit 15 Grünbrücken.


TOP 40 Quo vadis Schleswig-Holstein-Tourismus?, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/3349), Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (Drs. 19/3454), geplanter Aufruf 17:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein deutlich besser durch die Corona-Krise gekommen als in den anderen Bundesländern. Während Beherbergungsbetriebe wie Hotels und Pensionen einen Umsatzrückgang hinnehmen mussten, boomt der Campingtourismus im Lande. Dies ist das Fazit eines von der SPD-beantragten Berichts der Landesregierung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie. Unter Verweis auf Zahlen des Sparkassen Tourismusbarometers liegt Schleswig-Holstein demnach „als einziges Bundesland bei den Halbjahresergebnissen (Januar bis Juli 2021) der gewerblichen Übernachtungszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit einem geringfügigen Plus von 0,6 Prozent an Position 1 des Länder-Rankings.“
Die Einbußen für das gesamte Jahr 2020 werden mit 19,6 Prozent (-23,4 Prozent ohne Camping) bei den Übernachtungen im Vergleich zum Jahr 2019 angegeben. Der Campingtourismus habe dagegen im Vorjahr satte Zuwächse in Höhe von 8,8 Prozent verzeichnet. Unterm Strich sei eine große Insolvenzwelle bei Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben und anderen, stark vom Tourismus abhängigen Unternehmen „bislang ausgeblieben“, heißt es in dem Bericht zu mehreren 5

Fragen der SPD. Probleme gebe es im Bereich der Fachkräfte, der Mangel betreffe die gesamte Wirtschaft des Landes. Tourismusspezifische Zahlen werden nicht genannt.
Auf dem Tourismustag Schleswig-Holstein des Branchenverbandes Dehoga im November hatte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz ein weiteres moderates Wachstum der Branche im Norden angekündigt. Der FDP-Politiker warb dafür, den Wert des Naturschutzes für den Tourismus herauszustellen. Wichtig sei auch, ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis beizubehalten. Um die Qualität hochzuhalten, brauche die Branche immer wieder neue Ziele und auch neue Beherbergungsbetriebe. Seinen Angaben zufolge leben hierzulande 160.000 Menschen im Land vom Tourismus. Die Branche mache fünf bis sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.



Donnerstag, 16. Dezember, 10 bis 18 Uhr



TOP 25 Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sicherstellen, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/3482), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Seit dem 1. Januar 2019 brauchen die meisten Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen kein Schulgeld mehr zu zahlen. Die Koalitionsfraktionen wollen diese Regelung nun verlängern. Ein entsprechender Antrag von CDU, Grünen fordert dazu auf, weitere 426.700 Euro für die Förderung der Gesundheitsfachberufe in den Landeshaushalt einzustellen. Die Erhöhung des Fördersatzes von 400 auf 450 Euro pro Ausbildungsplatz und die Festschreibung qualitativer Standards werden begrüßt. Dies sei „ein Baustein für die bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten im ganzen Land“. Zudem fordert die Jamaika-Koalition eine Schulgeldfreiheit auch auf Bundesebene. Hierdurch soll erreicht werden, dass die Gesundheitsfachberufe auch über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus gestärkt werden.
Das Land gewährt die Zuwendungen in den Ausbildungen von Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren und medizinischen Bademeistern. Die förderfähigen Schulplätze sind auf elf staatlich anerkannte Schulen im ganzen Land verteilt. Im Haushalt für 2022 sind laut Sozialministerium dafür Mittel in Höhe von 4,32 Millionen Euro vorgesehen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Schulen kein zusätzliches Schulgeld von den Auszubildenden erheben. Außerdem sind Krankenhausschulen von der Förderung ausgeschlossen, denn dort ist die Ausbildungsfinanzierung über die Krankenkassen gesichert. 6

TOP 18 Fachkräfteausbildung stärken - Zukunft des „Trave-Campus“, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/3462), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Mit dem sogenannten Trave-Campus soll in Lübeck ein überregionales Ausbildungszentrum für Handwerksberufe entstehen. Die Planungen gerieten im vergangenen Jahr jedoch ins Stocken. Der Grund: Eine massiv gestiegene Kostenschätzung von ursprünglich 95 Millionen auf 160 Millionen Euro. Um das Projekt weiter voranzubringen, fordert die SPD die Landesregierung nun dazu auf, einen Runden Tisch einzurichten, „der einen Vorschlag für den Umfang und die Finanzierung des Bauvorhabens erarbeiten soll.“ Der seit 2017 geplante „Trave-Campus“ in der Hansestadt sei für die duale Berufsausbildung und die Sicherung von Fachkräften in Schleswig- Holstein von großer Bedeutung. „Deshalb müssen die Ausbaupläne im Vorgriff auf die landesweite Schulentwicklungsplanung an diesem Standort jetzt fortgeführt werden“, heißt es dazu im Antrag der Sozialdemokraten. Es sei eine umgehende Entscheidung notwendig. Als Investition in die Strukturen für die Fachkräfteausbildung sei der „Trave-Campus“ unerlässlich. An dem Standort sollen die Berufsbildungsstätte Travemünde, sechs Landesberufsschulen in Trägerschaft der Handwerkskammer Lübeck und das Fortbildungszentrum der Handwerkskammer zusammengelegt werden.
In einem Alternativantrag bitten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung, ein Konzept zu erarbeiten, „wie die Ausbildungsberufe langfristig in unserem Bundesland, möglichst im Raum Lübeck“ gesichert werden können. Dabei geht es konkret um die Ausbildung etwa von Bootsbauern und Segelmachern oder auch Augenoptikern, die derzeit zentral an Berufsschulen auf dem Lübecker Priwall ausgebildet werden – und das für den bundesweiten Bedarf an Fachkräften in dem Bereich. „Es sollte für Schleswig-Holstein das Ziel sein, weiterhin eine qualitativ hochwertige, durchgängige und auch für die Zukunft sichere Ausbildung für die Fachkräfte von morgen und auch für die entsprechenden Berufe und Unternehmen sicherzustellen“, schreiben CDU, Grüne und FDP dazu.


TOP 22, 30, 31 und 39 Anträge zur Elbfähre Brunsbüttel-Cuxhaven und SPNV sowie dem landesweiten Nahverkehrsplan bis 2017, Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD (Drs. 19/3476), Anträge der Fraktion der SPD (Drs. 19/1243, 19/281 ), Alternativanträge der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/1335, 19/339), Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 19/3463, 19/3464), Bericht des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (Drs. 19/3453), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 34 Minuten
Der öffentliche Personenverkehr zu Wasser und auf der Schiene steht im Fokus einer breiten Verkehrsdebatte. Im Mittelpunkt dabei: Die von der Landesregierung angepeilten Ziele, mehr Pendler zum Umstieg auf die Bahn zu überzeugen. Dies ist auch der Schwerpunkt des neuen Nahverkehrsplan, den Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) im Plenum vorstellen wird. Ein weiteres Thema ist die derzeit in Insolvenz verkehrende Elbfähre zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven. Hier fordert der AfD-Zusammenschluss die Härtefallkommission auf, „ihre abschlägige 7

Entscheidung zu überprüfen und der Betreibergesellschaft Zugang zu Corona-Hilfen zu gewähren“.
Die Fähre „Greenferry I“ war am 1. März 2021 gestartet, sie fährt zwischen Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Cuxhaven in Niedersachsen täglich im Drei-Stunden-Takt. Wegen der Corona-Beschränkungen war das Geschäft zu Ostern und Pfingsten nicht so wie von den Betreibern erhofft angelaufen. Im November meldete die Elbferry GmbH & Co. KG Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit an, hielt aber den Fährbetrieb aufrecht. Als Grund für den Insolvenzantrag nannte ein Sprecher des Betreibers, dass die erhofften Corona-Hilfen ausgeblieben seien und die Härtefallkommission in Schleswig-Holstein einen abschlägigen Bescheid erteilt habe.
Mit dem neuen Nahverkehrsplan für die kommenden fünf Jahre, den Minister Buchholz (FDP) in Grundzügen bereits im Sommer öffentlich vorstellte, wollen Landesregierung und Nahverkehrsverbund deutlich mehr Menschen in die Züge locken als vor der Corona-Pandemie. „Unser Ziel ist es, das Nahverkehrsaufkommen gegenüber 2019 um 20 Prozent zu steigern bis 2026“, sagte Buchholz. Pünktlichkeit und Verlässlichkeit sollen besser werden und künftig alle Bahnstationen barrierefrei sein. Gegenüber 2019 sind laut Verkehrsverbundes NAH.SH die Fahrkarten-Erlöse im Zuge der Pandemie 2020/21 um 250 Millionen Euro gesunken. Die Nahverkehrsplanungen fußen auf einem Gutachten, dass Potenziale und Machbarkeiten auf den Bahnstrecken untersucht hat. Nach Angaben von Buchholz könnte der Bahnverkehr 2030 komplett dieselfrei laufen. Möglich machen soll das der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke von Itzehoe nach Sylt und der geplante landesweite Einsatz von 55 Batterie-Zügen auf Nebenstrecken. Das Land will zudem bis 2027 unter anderem das Angebot zwischen Hamburg und Lübeck verbessern, die Zugverbindungen zwischen Kiel und Preetz aufstocken, die Strecke von Niebüll nach Dagebüll elektrifizieren und neben der Strecke Kiel-Schönberger Strand auch die Trassen Wrist-Kellinghusen und Rendsburg–Rendsburg-Seemühlen reaktivieren.
Zudem sollen die S-Bahnen im Hamburger Rand in kürzeren Abständen fahren. Wichtig seien auch die Fertigstellung der S4 über Ahrensburg nach Bad Oldesloe (geplant 2029) und der Bau der der S4 West bis nach Elmshorn, sagte Buchholz. Als Problem haben die Gutachter ausgemacht, dass die Strecken von Hamburg nach Westerland, nach Flensburg und nach Kiel alle über Elmshorn laufen. Helfen soll der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe. Mit den bereits finanzierten und weiteren angedachten Projekten beläuft sich das mögliche Investitionsvolumen in den nächsten zehn Jahren laut Buchholz auf knapp vier Milliarden Euro.
Der Verkehrsminister räumte ein, dass sich in den kommenden Jahren nicht alle Bahnstrecken angehen ließen. Eine Finanzierungslücke bestehe beispielsweise noch für einen Ausbau der Strecke Kiel-Lübeck. Vom Bund erhält das Land jährlich etwa 300 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Nahverkehr ‒ Tendenz steigend. Vor Corona waren im Norden laut Ministerium werktags rund 150.000 Menschen mit dem Zug unterwegs, den Bus nutzten demnach jährlich rund 190 Millionen Menschen. 8

Weiterhin stehen im Zuge der Debatte zwei zum Thema gehörende Anträge der Koalitionsfraktionen vor der Annahme. Ein zwei Jahre alter Antrag stützt die Bestrebungen, mehr Pendler auf die Schiene zu locken. Der andere Antrag, der bereits 2017 debattiert worden war, hält den weiteren Betrieb der Bäderbahn in der Lübecker Bucht „in Ergänzung zur zweigleisigen Neubautrasse für wirtschaftlich nicht realisierbar“ und spricht sich für die Entwicklung eines Konzepts aus, welches „zusätzliche Nahverkehrsangebote für den Bereich der bisherigen Bäderbahn enthält“. Entsprechende Ursprungsanträge der SPD-Fraktion waren nach den Ausschussberatungen abgelehnt worden.


TOP 41 Bericht über den Umweltzustand der Flensburger Innen- und Außenförde sowie die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/3106), Bericht des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (Drs. 19/3465), geplanter Aufruf 11:34 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
In einem Bericht „Umweltzustand der Flensburger Innen- und Außenförde sowie die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität“ kommt das Umweltministeriums zu dem Schluss, dass die Flensburger Förde sich in einem „unbefriedigenden ökologischen Zustand“ befindet. Ursache seien unter anderem die zu hohen Nährstoffkon- zentrationen im Gewässer, heißt es. Zu den problematischen Einträgen zählen beispielsweise Gülle und Dünger aus der Landwirtschaft und Abwässer aus dem Flensburger Klärwerk. „Die hohen Nährstoffkonzentrationen führen vor allem im Frühjahr und vorrangig in der Flensburger Innenförde zu Algenblüten.“ Die dadurch entstehende Sauerstoffarmut im Wasser schade Flora und Fauna im und am Gewässer.
Als Folge gelte es laut dem vom SSW angeforderten Bericht, die Gewässerqualität der Flensburger Förde und in der Geltinger Bucht etwa durch konsequente Umsetzung der Landesdüngeverordnung zu verbessern. „Weiterhin werden von Landesseite grundsätzlich auch die Einrichtung von dauerhaften Gewässerrandstreifen entlang aller Fließgewässer im Einzugsgebiet der Langballigau und der Lippingau sowie die Wiederherstellung von Feuchtgebieten gefördert“, heißt es im Bericht.
Die Flensburger Förde liegt in der Ostsee und ist etwa 50 Kilometer lang und zwischen 1,5 bis 4 Kilometer breit. Die Halbinsel Holnis teilt die Förde in die Innenförde (südwestlich) und die Außenförde (östlich). Am Ende der Förde liegt die Stadt Flensburg. Durch die Flensburger Förde verläuft die deutsch-dänische Grenze. Am östlichen Ufer der Innenförde liegt das Seebad Glücksburg, im Nordosten befindet sich das dänische Sønderborg. Die Geltinger Bucht ist eine Nebenbucht der Flensburger Förde, ihre Länge beträgt rund 15 Kilometer. Im Osten der Geltinger Bucht liegt das Naturschutzgebiet Geltinger Birk. 9

TOP 14 Institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den stationären Hilfen zur Erziehung, Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/3331), geplanter Aufruf 12:04 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Mit einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe wurde im Juni eine Rechtsgrundlage für selbstorganisierte Interessensvertretungen für Kinder und Jugendliche geschaffen, die in Erziehungseinrichtungen oder Pflegefamilien leben. Gemeinsam mit SPD und SSW fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung nun auf, die „Gründung einer landesweiten Interessenvertretung“ zu unterstützen und landesgesetzliche Regelungen zu schaffen. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen möglichst schon im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
Ziel müsse sein, „Beteiligungsrechte nicht nur gesetzlich verankert zu wissen, sondern sie kontinuierlich im Hilfeprozess und im alltäglichen Leben von Kindern und Jugendlichen“ zu verwirklichen, heißt es in dem Antrag. Die jungen Menschen in den Jugendhilfeeinrichtungen sollen dadurch „den jeweiligen Stand der Partizipation aus ihrer Sicht aufzeigen, auf Entwicklungsbedarfe in Einrichtungen aufmerksam machen, sich einmischen, mitreden, abstimmen und direkt am Entscheidungsprozesses beteiligt sein“.


TOP 16 Monitoring zu Einsamkeit und Isolation, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/3417 ), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Der SSW fordert dazu auf, „ein kontinuierliches Monitoring zum Thema Einsamkeit und Isolation in Schleswig- Holstein zu entwickeln“. In dem diesbezüglichen Antrag heißt es: „Eigenen Angaben zufolge fühlen sich bis zu 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einsam.“ Einsamkeit betreffe nach Ansicht des SSW grundsätzlich alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder sozialem Status.
Die Daten und Erhebungen des Monitorings könnten, so die Antragsteller, später in Sozialberichte einmünden und als Basis für Präventionsarbeit sowie „niedrigschwellige und kostenfreie Projekte“ dienen. „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat entsprechende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Menschen verstärkt“, so der SSW.


TOP 23 und 37 Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit und Fokus-Landesaktionsplan 2022, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/3477), Bericht der Landesregierung (Drs. 19/3432), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Die Landesregierung will zum „Inklusionsvorzeigeland“ werden und weitere wesentliche Verbesserungen in allen Bereichen des Lebens von Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung des digitalen Wandels bewirken. Das geht aus dem sogenannten Fokus- Landesaktionsplan 2022 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervor, 10

den Ministerpräsident Daniel Günther dem Plenum vorstellen will. Demnach soll die Stärkung der Medienkompetenz und damit die Erlangung digitaler Souveränität in den kommenden Jahren eine größere Rolle spielen. Menschen mit Behinderungen sollen befähigt werden, sich Teile der digitalen Welt selbst zu erschließen. Ferner werde dem Problem der mehrfachen Diskriminierung aufgrund der Geschlechterzugehörigkeit stärker Rechnung getragen, kündigt die Landesregierung an. Und: Die Belange von Frauen und Kindern mit Behinderungen sollen künftig noch systematischer bei der Ausrichtung der Inklusionspolitik der Landesregierung mitgedacht werden.
Die Koalitionsfraktionen begrüßen in einem der Debatte zugrundeliegenden Antrag, dass der Fonds für Barrierefreiheit über das Jahr 2021 hinaus verlängert und um 1,2 Millionen Euro aufgestockt wird. Das Geld sei im Haushalt bereits eingeplant. Für eine neue Förderrunde stünden damit insgesamt 1,5 Millionen Euro aus neuen Mitteln und Restmitteln zur Verfügung. Der Fonds sei „ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der UN-BRK“, heißt es im Antrag von CDU, Grünen und FDP. Seit 2019 konnten demnach mehr als 155 innovative Projekte zur Umsetzung der Barrierefreiheit im Land unterstützt werden. Die Regierungskoalition hebt zugleich die Förderung inklusiver Sozialräume hervor. Dafür stünden ab 2022 insgesamt 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Städte, Gemeinden, Ämter und Kreise könnten sich gemeinsam mit einer gemeinnützigen Organisation als Netzwerk bewerben. Dieses Programm hat eine Laufzeit von fünf Jahren, wobei die Mittel aus dem Fonds für Barrierefreiheit in Höhe von 2,5 Millionen Euro von Kommunen in den Jahren 2023 und 2024 beantragt werden können.
Laut Landesregierung leben etwa 573.000 Schleswig-Holsteiner mit einer Behinderung. Das sei rund jeder fünfte Mensch im Land. Davon haben rund 346.000 eine anerkannte Schwerbehinderung. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist im Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen worden und am 3. Mai 2008 in Kraft getreten. Es beinhaltet – neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen – eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmte Regelungen.


TOP 15 Europäisches Jahr der Jugend 2022 zur Chance für junge Menschen in Schleswig- Holstein und im gesamten Ostseeraum machen, Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW (Drs. , 19/3404), Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/3446), geplanter Aufruf 16.00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
SPD und SSW im Landtag begrüßen die Absicht der EU-Kommission, das kommende Jahr zum „Europäischen Jahr der Jugend“ auszurufen. Im Vorgriff auf die endgültige Entscheidung in Brüssel fordern Sozialdemokraten und dänische Minderheitenvertretung schon jetzt die Landesregierung auf, „das ´Europäische Jahr der Jugend´ in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den im Land organisierten und mit allen interessierten jungen Menschen auszugestalten“. Der diesbezügliche, dreiseitige Antrag reiht verschiedene Maßnahmen auf, die unter den Titeln „Europäischer Bildungsraum“, „Digitale Kompetenzen, Medienkompetenz, 11

Demokratieförderung“ sowie „Begegnung im Ostseeraum“ zu finden sind. Angeregt werden etwa eine „auskömmliche“ Finanzierung der Europaschulen“, der grenzüberschreitenden Hochschulkooperation und von Ausbildungsprojekten, die Förderung der Medienkompetenz „insbesondere für den kritischen Umgang mit digitalen sozialen Netzwerken“ sowie den Ausbau des Jugendaustauschs. Konkret sollen Jugendliche angeregt werden, sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen, eigene Ideen von einem Europa der Zukunft einzubringen oder Europa einfach nur „zu erleben“, wie es in der Begründung des Antrags heißt.
Laut einer von der Europäischen Union im Internet veröffentlichten Liste gibt es seit 1983 zielgerichtete Themen für jedes Kalenderjahr. Sie sollen Diskussionen auf nationaler und internationaler Ebene anstoßen. Es begann mit einem „Europäischen Jahr für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk“, über ein Jahr der „Ernährung und Gesundheit“ (1994) oder dem „Jahr für aktives Altern“ bis hin zum – für alle, die es noch nicht wissen – diesjährigen „Europäischen Jahr der Schiene“.


TOP 21 und 26 Impfturbo zünden - Corona-Impfungen zu den Menschen bringen und barrierefrei ermöglichen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/3475) und Mehr Transparenz im Infektionsgeschehen erlangen, Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD (Drs. 19/3487), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 34 Minuten
Die SPD will den „Impfturbo zünden“ und fordert die Landesregierung in einem Anfang Dezember formulierten Antrag auf, „die Impfquote mit einer umfassenden Impfkampagne weiter zu erhöhen und die Auffrischungsimpfungen schnellstmöglich durchzuführen“ – auch mobile Impfteams sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Es reiche nicht aus, „in Impfstellen auf die Menschen zu warten oder dieses alleine der hausärztlichen Versorgung zu überlassen“, mahnen die Sozialdemokraten an. Es seien mehr öffentliche und niedrigschwellige Impfangebote im ganzen Land notwendig, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen das Impfangebot nicht wahrgenommen haben, müssten aktiv aufgesucht „und bestehende Kommunikationshürden abgebaut werden“. Dafür schlägt die SPD mobile Impf- und Informationsteams vor, „die auch sozioökonomisch benachteiligte Stadtteile aufsuchen und dabei idealerweise mit multilingualem Personal ausgestattet sind“.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in Schleswig-Holstein bis Mittwoch (8. Dezember) gut 4,84 Millionen Impfdosen verabreicht. Mehr als 2,2 Millionen Menschen seien einmal geimpft (76,2 Prozent der Bevölkerung) und mehr als 2,1 Millionen Menschen vollständig. Das entspricht 73,8 Prozent der Bevölkerung. Eine Booster-Impfung haben bisher gut 606.000 Menschen erhalten, 20,8 Prozent der Bevölkerung. In der Altersgruppe von 12 bis 17 Jahren liege die Quote der vollständig Geimpften bei 61,3 Prozent, das ist nach Angaben des Ministeriums der Spitzenplatz unter den Bundesländern. Bei den 60-Jährigen und Älteren hätten bereits 41,3 Prozent eine Auffrischungsimpfung erhalten. Damit liege Schleswig-Holstein auf dem zweiten Platz der Bundesländer. 12

Auch die Impfung von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gegen das Corona-Virus soll jetzt schnell Fahrt aufnehmen. Vom 14. bis zum 18. Dezember werde es an jeweils zwei Standorten im Land offene Impfangebote auch für Kinder geben, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) vergangenen Mittwoch. Außerdem könnten Eltern vom 16. Dezember an Terminbuchungen für Kinderimpfungen vornehmen. An den Sonntagen am 19. Dezember und am 9. Januar gibt es in fast allen Impfstellen im Land gesonderte Kinderimpftage. Vom 23. Dezember an gibt es reguläre Kinderimpftermine an allen Dienstagen und Donnerstagen zwischen 17.30 und 19.30 Uhr.
Seit Ende vergangener Woche steht außerdem fest: Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie kommt in Deutschland eine Impfpflicht – allerdings vorerst begrenzt auf Gesundheitspersonal. Dies und weitere Neuregelungen im Kampf gegen die Pandemie haben Bundestag und Bundesrat vergangenen Freitag mit großer Mehrheit beschlossen. Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen nun bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.
Ein Antrag des AfD-Zusammenschlusses, der in der Debatte mitberaten wird, zielt auf „mehr Transparenz im Infektionsgeschehen“. So wird etwa gefordert, „Erhebungen zum Infektionsgeschehen und Infektionsketten zu gewährleisten“, um regionale Infektionscluster nachvollziehen zu können und eine Infektion begünstigende Faktoren wie Veranstaltungen, den Einzelhandel oder Berufstätigkeit aufzudecken. Auch Kenntnisse über das Testverhalten der Bevölkerung, die bereits bestehende Immunisierung und die Belastung der Krankenhäuser sollen einbezogen werden. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nach dem Willen der Antragsteller „regelmäßig und aktuell veröffentlicht werden“.


TOP 38 Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein, Bericht des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Drs. 19/3437), geplanter Aufruf 17:09 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
Das Bildungsministerium zieht eine positive Bilanz zum abgelaufen Schuljahr der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) in 2020/21. Trotz ungünstiger Umstände durch die Pandemie seien viele wichtige Initiativen in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht worden, heißt es in einem Bericht. Bestehende Strukturen hätten demnach gefestigt und an vielen Stellen weiterentwickelt und ausgebaut werden können. „Insbesondere im Rahmen der großen Auftaktkonferenz im Februar 2020, aber auch auf den folgenden regionalen BNE-Konferenzen wurden Kontakte geknüpft, Kooperationen eingegangen und viele Anregungen für Projekte wie Fair Trade-Schulen, Insektenwiesen, alternative Energien oder Müllvermeidung gegeben“, ist in dem 24-seitigen Papier zu lesen. Es fanden demnach fünf BNE-Regionalkonferenzen statt, die über ganz Schleswig-Holstein verteilt waren. Die Konferenzen wurden jeweils in Zusammenarbeit zwischen der gastgebenden Schule, der zuständigen Kreisfachberatung für Natur- und Umwelterziehung/Bildung für nachhaltige Entwicklung, dem Team BNE SH, dem IQSH und dem Ministerium organisiert und durchgeführt. 13

Die Zukunftsschulen sind dem Bericht zufolge das größte BNE-Schulnetzwerk in Schleswig- Holstein. Zurzeit sind 217 Schulen in Schleswig-Holstein aktive Zukunftsschule. Hinzu kommen zehn schleswig-holsteinischen Schulen, die Teil des UNESCO-Schulnetzwerkes sind, von den 13 deutschen UNESCO Baltic-Sea-Project-Schulen liegen neun in Schleswig-Holstein. Aktuell sind außerdem 47 Schulen mit dem Zertifikat „Europaschule“ ausgezeichnet. Und: Seit 2006 gibt es in Schleswig-Holstein „Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage“, dieses Netzwerk besteht aus 100 allgemein- und berufsbildende Schulen.



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 14
Reihenfolge der Beratung der 54. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 15. Dezember 2021 2+24+ Haushaltsberatungen 2022 150 10:00 36+45
2+24+ Fortsetzung Haushaltsberatungen 2022 120 15:00 36+45 13 Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung am 13.02.2022 0 17:00 20 Wildwegeplan für Schleswig-Holstein 30 17:00 40 Quo vadis Schleswig-Holstein-Tourismus? 30 17:30 Donnerstag, 16. Dezember 2021 25 Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sicherstellen 30 10:00 18 Fachkräfteausbildung stärken - Zukunft des „Trave-Campus“ 30 10:30 22+30 Anträge zur Elbfähre Brunsbüttel-Cuxhaven und SPNV sowie dem 34 11:00 +31+ landesweiten Nahverkehrsplan bis 2017 39 41 Bericht über den Umweltzustand der Flensburger Innen- und Außenförde 30 11:34 sowie die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität 14 Institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den 30 12:04 stationären Hilfen zur Erziehung
16 Monitoring zu Einsamkeit und Isolation 30 15:00 23+37 Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit und 30 15:30 Fokus-Landesaktionsplan 2022 15 Europäisches Jahr der Jugend 2022 zur Chance für junge 30 16:00 Menschen in Schleswig-Holstein und im gesamten Ostseeraum machen 21+26 Impfturbo zünden - Corona-Impfungen zu den Menschen bringen und 34 16:30 barrierefrei ermöglichen und Mehr Transparenz im Infektionsgeschehen erlangen 28 Bericht des Petitionsausschusses 5 17:04 38 Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein 30 17:09



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 32 Kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Schleswig-Holsteinischen 0 Landesverfassungsgericht wegen Verletzung von Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 LV durch das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich vom 12. November 2020



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) : 15


TOP 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein während der COVID-19-Pandemie (Landes- Planungssicherstellungsgesetz Schleswig-Holstein - LPlanSiG SH) 6 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung eines ausreichenden Abstandes der Alimentation zur sozialen Grundsicherung und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes 27 Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung in Schleswig-Holstein 29 Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau berücksichtigen 33 eSport auch in Schleswig-Holstein fördern 34 Tragfähige Förderstrukturen für die Volkshochschulen schaffen – Weiterbildungsgesetz reformieren 35 Erzieherische und sozialpädagogische Ausbildungen attraktiver gestalten und Ausbildungsvergütung einführen 44 Umfang der Regulierungstätigkeit in Schleswig-Holstein



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 Entwurf eines Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Besteuerung von Online-Casinospielen 4 Entwurf eines Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021 AG SH) 17 Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen 19 Bericht zur Strategie für die Zukunft der Niederungen bis 2100 42 Aktionsplan Echte Vielfalt 43 Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein