Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #283 – 08. Dezember 2021
Serpil Midyatli und Beate Raudies: SPD-Haushaltsanträge 2022: Wir zeigen, was mit einer echten Koalition der Möglichmacher und Anpacker möglich gewesen wäre! Zu den SPD-Haushaltsanträgen erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Auch dieser Haushalt von Jamaika zeichnet sich dadurch aus, dass er vor sich hin wurstelt und keine klare Richtung vorgibt. Ein großer Wurf ist nicht in Sicht. Das verwundert bei diesen ungleichen Partnern auch nicht weiter. Um das zu überdecken, bekommt jetzt offenbar über die Anträge der Koalition jeder Regierungsabgeordnete noch seine kleinen Projekte für den Wahlkreis finanziert.
Im letzten Monat hat Jamaika ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorgestellt. Unsere Kritik, dass keine Maßnahmen zur Zielerreichung gesetzt werden, bestätigt sich auch im Haushaltsentwurf. Ein finanzieller Schwerpunkt zum Klimaschutz ist nicht erkennbar. Das versprochene Ziel der Klimaneutralität ist nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt.
Im Gegensatz zu Jamaika hat die SPD einen klaren Kompass und setzt diesen in insgesamt 200 Anträgen mit einem Volumen von 69,1 Millionen um. Selbstverständlich bewegt sich unser Gesamtpaket im Rahmen der verfassungsmäßigen Begrenzung der Neuverschuldung.
Ein wichtiger Schwerpunkt ist natürlich die Kindertagesbetreuung, wobei wir hier ein Hauptaugenmerk auf Kinder mit Behinderung und Inklusion setzen. Es kann nicht sein, dass Jamaika sich hinter Ausreden versteckt und das Problem offenbar aussitzen will. Wir wollen die Rückkehr zur Beitragsfreiheit für Kinder mit Behinderung und außerdem die Inklusion in den Kitas stärken. Zudem planen wir mit 20 Millionen, die Beitragsfreiheit in der 5-stündigen Krippenbetreuung zu ermöglichen.
Corona hat die Probleme in den Innenstädten und Ortszentren noch weiter verschärft und es ist absehbar, dass sie unter der länger als gehofft fortdauernden Pandemie noch besonders leiden werden. Deshalb wollen wir das von uns angestoßene erfolgreiche Förderprogramm für Innenstädte und Ortszentren mit einem Betrag von 5 Millionen Euro verlängern.
Auch die schwierige Wohnungssituation dürfen wir nicht wegen der Pandemie vergessen. Deshalb wollen wir den kommunalen Wohnungsbau stärker fördern und zudem Mieterinnen und Mieter unterstützen, indem wir die Erstellung qualifizierter Mietspiegel finanzieren. Darüber hinaus leistet die Begrünung von Dächern und Fassaden im sozialen Wohnungsbau
1 nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern trägt ebenso zur Wohnqualität und zum Mikroklima bei.
Wir konnten auch beim Thema Bildung die Finger nicht stillhalten. Neben einigen Anträgen zur Fort- und Ausbildung von Fachkräften möchte ich insbesondere die Million zur schulinternen Fortbildung im Verfügungsfonds für Schulen zur Qualitätsentwicklung nennen. Damit erhalten Lehrkräfte die Möglichkeit, sich mit externen Angeboten weiterzubilden.“
Die finanzpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Beate Raudies, ergänzt: „Nicht nur als Finanzpolitikerin, sondern vor allem auch als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion sind mir die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in unserem Land ein besonders wichtiges Anliegen. Um endlich eine flächendeckende und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen sicherzustellen, wollen wir deren Finanzierung um 1,7 Millionen erhöhen – und zwar dauerhaft! Dafür bedarf es keiner weiteren Gutachten oder Umfragen!
Wir dürfen auch nicht die Schwächsten vergessen, die unter der Pandemie zu leiden hatten – auch wenn es unpopulär erschienen mag. Deshalb wollen wir die Förderung der Beratung nach dem Prostitutionsschutzgesetz deutlich erhöhen.
Die Digitalisierung ist ein einziges Trauerspiel bei Jamaika. Einzig der Breitbandausbau klappt. Das ist allerdings auch kein Wunder, denn schließlich machen das ja eigentlich die Kommunen, und die Strategie stammt noch von Reinhard Meyer. Minister Buchholz übergibt nur die Förderbescheide. Jahrelang mussten wir auf das Digitalisierungsgesetz warten und schließlich musste Jamaika die Umsetzungsfristen auf die vom Bund gesetzlich vorgegebene allerletzte Frist um 5 Jahre verlängern. Aber noch nicht einmal für dieses Pflichtprogramm, das immerhin Ende nächsten Jahres umgesetzt sein muss, gibt es auch nur einen Euro zusätzliches Geld. Da nützt dann auch kein Digitalisierungsausschuss, wenn man so fahrlässig mit der Zukunftsfähigkeit dieses Landes spielt. Deshalb wollen wir Jamaika helfen, wenigstens die Finanzmittel bereit zustellen, die sie in ihrem eigenen Gesetzentwurf als absolut notwendig erkannt haben.
Digitalisierung ohne zusätzliche Stellen ist eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, denn jeder weiß, dass die Digitalisierung im laufenden Geschäft sehr viel an Mehrarbeit und Fortbildung bedeutet. Obwohl die Ministerien entsprechende Mehrbedarfe angemeldet haben, glaubt auch hier Jamaika offenbar, ohne jede weitere Stelle auskommen zu können. So geht man nicht unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um! Deshalb wollen wir 40 neue Stellen schaffen.
2 Alle unsere Anträge sind realistisch und solide aus dem Haushaltsplan gegenfinanziert. Wir kürzen mit Augenmaß vor allem bei Sachkosten, wo sie in den letzten Jahren nicht vollständig ausgegeben wurden, erhöhen Einnahmeerwartungen dort, wo die Erfahrung der letzten Jahre es erwarten lassen und lösen „Spardosen“ in Form von übervorsichtigen Vorsorgetiteln auf. Dort, wo sinnvoll, widmen wir Mittel aus dem Corona-Hilfspaket um und alle neuen Stellen werden durch Verschiebungen innerhalb des Stellenplans erwirtschaftet!“
Serpil Midyatli sagt abschließend: „Wir zeigen mit unseren Schwerpunkten, was mit einer echten Koalition der Möglichmacher und Anpacker möglich gewesen wäre, anstatt dass jeder seine Lieblingsprojekte im eigenen Vorgarten gefördert bekommt. Es wird Zeit, diese Koalition des Rumschnackens und Aussitzens im nächsten Jahr endlich zu beenden, damit Schleswig-Holstein auch wieder den Weg aus der jamaikanischen Lethargie herausfindet!“



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