SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 08. Dezember 2021 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 54. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 15. Dezember 2021 2+24+ Haushaltsberatungen 2022 150 10:00 36+45
2+24+ Fortsetzung Haushaltsberatungen 2022 120 15:00 36+45 13 Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung am 13.02.2022 0 17:00 20 Wildwegeplan für Schleswig-Holstein 30 17:00 40 Quo vadis Schleswig-Holstein-Tourismus? 30 17:30 Donnerstag, 16. Dezember 2021 25 Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sicherstellen 30 10:00 18 Fachkräfteausbildung stärken - Zukunft des „Trave-Campus“ 30 10:30 22+30 Anträge zur Elbfähre Brunsbüttel-Cuxhaven und SPNV sowie dem 34 11:00 +31+ landesweiten Nahverkehrsplan bis 2017 39 41 Bericht über den Umweltzustand der Flensburger Innen- und Außenförde 30 11:34 sowie die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität 14 Institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den 30 12:04 stationären Hilfen zur Erziehung
16 Monitoring zu Einsamkeit und Isolation 30 15:00 23+37 Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit und 30 15:30 Fokus-Landesaktionsplan 2022 15 Europäisches Jahr der Jugend 2022 zur Chance für junge 30 16:00 Menschen in Schleswig-Holstein und im gesamten Ostseeraum machen 21+26 Impfturbo zünden - Corona-Impfungen zu den Menschen bringen und 34 16:30 barrierefrei ermöglichen und Mehr Transparenz im Infektionsgeschehen erlangen 28 Bericht des Petitionsausschusses 5 17:04 38 Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein 30 17:09



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 32 Kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Schleswig-Holsteinischen 0 Landesverfassungsgericht wegen Verletzung von Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 LV durch das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich vom 12. November 2020 Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein während der COVID-19-Pandemie (Landes- Planungssicherstellungsgesetz Schleswig-Holstein - LPlanSiG SH) 6 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionsbankgesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes 8 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung eines ausreichenden Abstandes der Alimentation zur sozialen Grundsicherung und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes 27 Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung in Schleswig-Holstein 29 Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau berücksichtigen 33 eSport auch in Schleswig-Holstein fördern 34 Tragfähige Förderstrukturen für die Volkshochschulen schaffen – Weiterbildungsgesetz reformieren 35 Erzieherische und sozialpädagogische Ausbildungen attraktiver gestalten und Ausbildungsvergütung einführen 44 Umfang der Regulierungstätigkeit in Schleswig-Holstein



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 Entwurf eines Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Besteuerung von Online-Casinospielen 4 Entwurf eines Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüStV 2021 AG SH) 17 Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen 19 Bericht zur Strategie für die Zukunft der Niederungen bis 2100 42 Aktionsplan Echte Vielfalt 43 Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Zentralen Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und der Opferschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein