Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. November 2021
Özlem Ünsal Echter Fortschritt sieht anders aus TOP 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes (Drs. 19/2908, 19/3366) „Sehr gerne debattiere ich auch heute aufs Neue mit Ihnen über das Thema bezahlbares Wohnen. Bemerkenswert finde ich, dass die CDU dieses Thema heute gesetzt hat. Das kommt ja auch nicht so oft vor! Meistens müssen wir die Koalition dazu treiben, um überhaupt über die Notwendigkeit zu reden. Etwas befremdlich ist jedoch, dass Sie heute über die Änderung des Wohnraumfördergesetzes reden wollen und nicht über die LBO, die eigentlich vom Umfang, von der Bedeutung und der Wirkung viel weitgehender ist.
Wenn diese Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes alles ist, was die Koalition zum Thema bezahlbares Wohnen kurz vor Torschluss zu bieten hat, spricht das für sich. Das zeigte uns im Übrigen auch schon die Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss. Die Beteiligten waren sich weitgehend einig, dass die Änderungen im Gesetz höchstens einen kleinen Teil dazu beitragen können, den geringen Wohnraum mit Belegbindungen gerechter zu verteilen. Denn genau genommen geht es im Kern darum, die Konkurrenz um den sozialen Wohnraum zu entschärfen, in dem die Berechtigung, in geförderten Wohnraum einziehen zu dürfen, strengeren Regeln unterworfen wird. Eine Experimentierklausel soll es ermöglichen, die Belegbindung einer Wohnung zu übertragen, wenn die Mieter*innen die Berechtigung verlieren, z.B. durch ein höheres Einkommen. Somit müssten die Betroffenen nicht mehr aus ihrer Wohnung ausziehen, um die Belegbindung anderen Berechtigten zugute kommen zu lassen.
Um es vorweg zu nehmen: Wir werden uns der Änderung nicht versperren, aber echter Fortschritt sieht anders aus, liebe Jamaika! Und wie es gehen kann, zeigt uns der ganz aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene! Mit der Blockadehaltung von Ihnen als Jamaikaner war das in Schleswig-Holstein bisher nicht zu machen. Denn eine der wesentlichen Fragen beantwortet der Gesetzentwurf nicht: Wie schaffen wir überhaupt mehr sozial gebundenen Wohnraum? Hätten wir nämlich ausreichend davon, bräuchten wir uns keine Sorgen über einige wenige fehlbelegte Wohnungen machen.

1 Tatsächlich schafft es diese Landesregierung aber gerade einmal mit Ach und Krach, die Zahl der noch vorhandenen Belegbindungen nicht ins Bodenlose abfallen zu lassen. Erst dadurch entsteht die Konkurrenz um den sozialen Wohnraum, denn vor allem in den angespannten Wohnungsmärkten unseres Landes ist der Druck weiterhin enorm. Mittlerweile ist selbst für Menschen mittleren Einkommens die Miete eine hohe finanzielle Belastung! Und glauben Sie ernsthaft, dass in dieser Situation, zudem vor dem Hintergrund der Pandemie, so viele Menschen einen solchen Sprung im Einkommen erreichen, dass sie dauerhaft nicht mehr auf geförderten Wohnraum angewiesen sein werden?
Wir haben als SPD gleich zu Beginn der Legislatur in Land und Bund damit gestartet, Verbesserungen im Wohnungsbau zu erarbeiten. Mehrere Jahre harter Arbeit und Verhandlungen liegen inzwischen hinter uns. In Schleswig-Holstein sind wir weit und breit die einzige Fraktion im Landtag, die sich für diese Belange mit wichtigen Parlamentsinitiativen regelmäßig zu Wort meldet. Denn wir wissen im Land um unsere Verantwortung bei dem drängenden sozialen Thema Wohnen. Umso mehr freue ich mich, dass viele unserer Schleswig- Holsteinischen SPD-Positionen Eingang in den Koalitionsvertrag des Bundes gefunden haben. Ihre heute zu beschließenden Maßnahmen werden deshalb nur ein kleiner Schmerzpflaster bleiben. Dazu fehlt Ihnen als Koalition leider bis heute die Ambition und der Mut, um endlich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr klein zu reden und Schlüsselmaßnahmen zu ergreifen. Somit müssen die Mieter*innen in Schleswig-Holstein weiter darauf hoffen, dass es diese Koalition nach dem 8. Mai so nicht mehr geben wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“



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