Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 25. November 2021
Martin Habersaat: Haushalte nicht auf Kosten der Kultur sanieren! TOP 17: Mündlicher Bericht zu den Ergebnissen des Kulturdialogs in Schleswig-Holstein (Drs. 19/3273) „Kultur ist entscheidende Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie ermöglicht allgemein zugänglich und auf Augenhöhe Teilhabe an der Gesellschaft und schafft Identität.“ (Kulturpakt 2030 - zur gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen für die Kulturförderung in Schleswig-Holstein) Über die Aufnahme von Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wurde verschiedentlich gesprochen, zuletzt konnten sich die FDP (2006) und die SPD (2012) nicht mit entsprechenden Gesetzesvorlagen durchsetzen. Beide Anläufe scheiterten an CDU und CSU. Das gehört der Vergangenheit an: der Berliner Koalitionsvertrag sieht vor, die Kultur in den Rang eines Staatszieles zu erheben. In der Landesverfassung immerhin findet sich die Förderung der Kultur als Aufgabe von Land und Kommunen. Um zu klären, wie das aussehen müsste, welche Kulturperspektiven Schleswig-Holstein hat oder braucht, hat die damalige Kulturministerin Anke Spoorendonk 2013 einen großen Kulturdialog gestartet. Daran hat die aktuelle Landesregierung – ebenso spät wie richtig – angeknüpft. Es wurde eine Fülle von guten Beispielen im Land benannt, Land und Kommunen konnten sich gegenseitig der Bedeutung der Kultur versichern. Es ist wichtig, den Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein nicht nur für Schulen und Straßen zu kennen, sondern auch für die kommunale Kultur-Infrastruktur. Und nun müssen die Investitionen folgen. Das Land und die Kommunalen Landesverbände haben im Juni ein Papier vorgelegt, in dem die Zäsur, die Corona für die Kultur bedeutet hat, nicht als entscheidendes Problem identifiziert wird, sondern lediglich als eine gesellschaftliche Herausforderung von vielen aufgezählt wird. Ich glaube, dass viele Kulturschaffende das anders wahrgenommen haben. Ich will das ausgehandelte Dokument gar nicht schlechtreden. Es ist wichtig, dass sich beide Seiten zur partnerschaftlichen Verantwortung für die Kulturfinanzierung bekennen und dass die Institutionen der Weiterbildung, wie die Volkshochschulen, ausdrücklich der Kulturarbeit zugerechnet werden. Land und Kommunen wollen bis 2030 bei der öffentlichen Kulturfinanzierung den Durchschnitt der Flächenländer erreichen. Das ist sehr ambitioniert, zumal die anderen uns nicht den

1 Gefallen tun werden, stehenzubleiben, damit wir es einfacher haben. Nach dem Kulturfinanzbericht 2020 gaben die Flächenländer im Jahr 2017 im Schnitt rund 109 Euro pro Einwohner für Kultur aus, Schleswig-Holstein kam auf knapp 72 Euro. Das war der vorletzte Platz vor Rheinland-Pfalz. Laut Kulturfinanzbericht tragen bundesweit und auch in Schleswig-Holstein die Kommunen den größten Anteil an der Kulturförderung. Deren Aufgabe liegt nicht unwesentlich in der Schaffung von Kulturinfrastruktur. Kulturschaffende brauchen Kulturräume: Bühnen, Kulturwerkstätten, Ausstellungsräume und -möglichkeiten in- und outdoor, öffentliche Aufträge etc. Das ist eine wichtige Perspektive. Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik. Kulturräume sind Demokratieräume. Daher ist wichtig, die vorhandenen Kulturräume in diesem Sinne auch zu erhalten und weiter zu entwickeln. Eine zweite wichtige Perspektive ist die der Kulturschaffenden selbst. Nach Ansicht der SPD muss mehr für die Existenzsicherung der Künstler*innen geschehen. Unser Sozialversicherungssystem sichert Solo-Selbständige und zeitweise beschäftigte Kulturschaffende bislang nicht ausreichend ab. Das ist eine Aufgabe für die neue Bundesregierung. Fazit: Haushalte sind nicht auf Kosten der Kultur zu sanieren. Kultur ist Bestandteil der Strukturentwicklung. Kultur gehört als Förderziel in geeignete Förderprogramme. Wir sollten uns in der nächsten Legislaturperiode über ein Kulturförderungsgesetz unterhalten, das für die Kulturräume und die Kulturschaffenden einen verlässlichen Rahmen beschreibt. Und das verbunden ist mit einer Berichterstattung an das Parlament. Ich schlage vor, den Bericht der Ministerin im Kulturausschuss vertieft zu diskutieren.“



2