Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. November 2021
Kai Vogel Radwege: planen, planen, planen? – endlich bauen und sanieren muss das Ziel sein! TOP 45: Radinfrastruktur in Schleswig-Holstein, Radwegenetz, Finanzierung, Investitionsplan (Drs. 19/3395) „Vielen Dank Herr Minister für den Bericht. Ein wahres Feuerwerk der Möglichkeiten, wie Radinfrastruktur gestaltet sein könnte. Eine Fülle an Planungen und Ideen. Wirklich interessant, doch halt leider fast alles nur Planungen. Bei fast 300 aufgeführten Neu-, Ausbau oder Erhaltungsmaßnahmen ist es schon schwer den Überblick zu bewahren. Auch bei der Landesregierung bin ich mir nicht so sicher, ob sie eigentlich noch den Überblick bewahrt, welches Ziel sie eigentlich wirklich beim Radverkehr verfolgt. Eine Legislaturperiode umfasst in Schleswig-Holstein 60 Monate. 54 Monate haben Sie verstreichen lassen, bis sie sich einen Überblick verschafft haben, wie es um die Radinfrastruktur bestellt ist. Und ehrlicherweise haben sie ja selbst heute nur einen groben Überblick und arbeiten sich durch den Nebel der vielen Radwege hindurch. So steht in ihrem Bericht: Eine Erfassung des Zustandes der Radwege an Bundesstraßen liegt leider nicht vor. Und wenig später: Eine landesweite Erfassung des Zustandes der Radwege an kommunalen Straßen liegt leider nicht vor. Und selbst für die Radwege an Landesstraßen: Ihre Erhebung erfolgte im Jahr 2018. Aber auch nur mit einem speziell entwickeltem Fahrrad aus einem Forschungsvorhaben aus dem Jahr 2009. Und dieses eine Fahrrad konnte natürlich auch nur einen Überblick über den Zustand eines Teilnetzes der Radwege an Landesstraßen geben. Die Grundlage für die Planungen und die landesweite Entwicklung des Radwegenetzes war bisher das Landesweite Radverkehrsnetz (LRVN). Aber auch hier schreiben Sie dann, dass dieses Landesweite Radverkehrsnetz nicht zu den Zielen der Radstrategie 2030 passt und daher grundlegend überarbeitet werden soll. Damit haben Sie sich eigentlich die einzige Orientierung genommen, um einen Überblick über die aktuelle Radverkehrsstruktur zu erhalten. Eine bemerkenswerte Auflistung bietet dann der Teil der Fördermöglichkeiten in Ihrem Bericht. a) GVFG-SH, b) Impuls 2030, c) Aktionsplan Radverkehr,

1 d) GRW (da schreiben Sie selbst, dass das recht komplex sei), e) Bike&Ride Förderung (und noch vier weitere) f) Infrastrukturfonds Schule, Klimaschutz und Mobilität g) Förderprogramm „Stadt&Land“ h) Förderprogramm „Radschnellwege“ i) Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung Radnetz Deutschland“
Bei allein 9 verschiedenen Förderprogrammen wird auch schnell klar, warum manche Förderprogramme kaum nachgefragt werden. Wie viele der über 1100 Kommunen sind hier in der Lage dieses Förderdickicht zu durchblicken. Viele Städte und Gemeinden verfügen nicht über über Personal, das sich hier speziell mit Förderprogrammen oder Fahrradverkehr befasst. Hier deutlich die Förderprogramme zu verschlanken, würde sicherlich zu mehr Nachfrage führen und damit Gutes für die Radinfrastruktur bewirken. Und weil es mir persönlich so wichtig ist: Das Thema Verkehrssicherheit findet zwar in ihrem Einleitungstext Erwähnung. Im kompletten Folgetext findet es allerdings so gut wie keine weitere Erwähnung. Wer Verkehrssicherheit wirklich will, der muss sich hier wahrlich mehr Mühe geben. Viele der genannten Radweg-Projekte sind hier noch im absoluten Planungsstadium. Es bleibt natürlich zu hoffen, dass den vielen roten Strichen in den Graphiken auch viele neue oder sanierte Radwege folgen. Ganz klar ist mir allerdings nicht, ob Sie hier wirklich wollen, dass man weiß, welcher Radweg baulich angefasst werden soll oder nicht. Digital kann man bei Ihrem Bericht immer nur einen klitzekleinen Ausschnitt der Karten einsehen und vieles nie. Und in der Papierform ist bei einer Computerschriftgröße von – ich sage Mal 3 – nur mit einer Lupe etwas zu erkennen und das zeugt eher davon, dass man eigentlich gar nicht will, dass etwas erkannt wird. Ein Jahr nach der Veröffentlichung der Radstrategie des Landes zogen der ADFC, der BUND und der VCD eine ernüchternde Bilanz, weil auf große Versprechungen wenig folgte. Ebenso fällt für mich meine Bilanz für die Radinfrastruktur aus: Sie erwecken mit unzähligen Radwegsanierungen viele Hoffnungen, deren Umsetzung vermutlich eher dem frommen Wunsch als einer Verlässlichkeit Stand hält. Wer knapp vor Ende der Regierungszeit seine Liebe für die Radwege entdeckt, wirkt nicht sehr glaubwürdig. Ich schlage vor diesen Bericht im Ausschuss zu vertiefen.“



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